US-Richterin ernennt Sondergutachter in Trump-Aktenaffäre / Foto: Handout - US DEPARTMENT OF JUSTICE/AFP/Archiv
-
BGH spricht Grundsatzurteil zu Schadenersatz nach Datendiebstahl bei Facebook
-
CDU und SPD in Sachsen starten Koalitionsverhandlungen für Minderheitsregierung
-
Woche der Entscheidungen beginnt auf UN-Klimakonferenz in Baku
-
Vertreter wichtiger Industrie- und Schwellenländer verhandeln bei G20-Gipfel
-
Biden erlaubt Kiew Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite gegen Russland
-
Tausende protestieren in Slowakei gegen Regierung von Ministerpräsident Fico
-
Biden: Niemand kann Energiewende in den USA rückgängig machen
-
Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl
-
Löw: "Fehler" nach WM 2018 nicht aufgehört zu haben
-
Sieben Weltkriegsbomben in Osnabrück unschädlich gemacht
-
Sieg in Italien: Frankreich sichert sich Gruppensieg
-
Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin
-
Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen
-
USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland
-
US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen
-
Krönung in Turin: Sinner gewinnt ATP Finals
-
K-Frage: Erste SPD-Abgeordnete für Pistorius - der sieht "keinen Automatismus"
-
K-Frage: Pistorius steht weiter hinter Scholz - sieht aber "keinen Automatismus"
-
Ukraine schränkt nach russischen Angriffen landesweit Stromversorgung ein
-
Russische Exil-Opposition fordert Verurteilung von Putin als "Kriegsverbrecher"
-
Parlamentswahl im Senegal: Neuer Präsident hofft auf Mehrheit für seine Regierung
-
Historischer Titel: Krawietz/Pütz triumphieren in Turin
-
Tödliche Attacke in Schleswig-Holstein: Verdächtiger stellt sich auf Polizeiwache
-
Massiver russischer Angriff auf die Ukraine - Kritik an Scholz' Telefonat mit Putin
-
Smog-Belastung in pakistanischer Stadt Lahore sinkt erstmals nach Wochen
-
FDP bekräftigt Forderung nach vorgezogener Bürgerschaftswahl in Hamburg
-
Nordderby: Kiel geht gegen Flensburg unter
-
SPD-Chef Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat
-
Skeleton: Grotheer glänzt mit Doppelsieg - Neise überzeugt
-
Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
-
Klimaschutz: US-Präsident Biden besucht Amazonas-Region
-
Druck auf Scholz in K-Frage wächst: Erster Bundestagsabgeordneter für Pistorius
-
Jorge Martin erstmals MotoGP-Champion
-
Papst für Prüfung der "Völkermord"-Vorwürfe gegen Israel
-
Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin begonnen
-
Grüne starten mit Kanzlerkandidat Habeck und neuer Parteispitze in den Wahlkampf
-
Russland greift Ukraine massiv wie selten an - Scholz verteidigt Putin-Telefonat
-
Grüne küren Habeck zum Kanzlerkandidaten
-
Slalom: Straßer Siebter in Levi
-
Habeck zu Kanzlerkandidatur: Ich will Verantwortung suchen
-
Spitzen des Staates gedenken an Volkstrauertag den Toten von Krieg und Diktatur
-
K-Frage: Scholz will mit SPD in Wahlkampf ziehen und gewinnen
-
Scholz verteidigt sein Telefonat mit Putin
-
Neue israelische Luftangriffe im Libanon und im Gazastreifen
-
Sechs Tote bei schwerem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen
-
SPD und Grüne empört nach Berichten zu FDP-Planungen für "Ampel"-Aus
-
迪拜棕榈岛索菲特美憬阁酒店： 五星級健康綠洲
-
Baerbock zu Habeck: Ich will Dich als Kanzler
-
The Retreat Palm Dubai MGallery by Sofitel: Пятизвездочный велнес-оазис
-
Atommacht Indien testet erstmals Hyperschallrakete
US-Richterin ernennt Sondergutachter in Trump-Aktenaffäre
In der Affäre um im Privatanwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump beschlagnahmte Geheimunterlagen hat eine US-Richterin einen Sondergutachter zur Prüfung der Dokumente ernannt. Richterin Aileen Cannon entschied am Donnerstag (Ortszeit), der New Yorker Bundesrichter Raymond Dearie solle die Unterlagen sichten. Das US-Justizministerium hatte sich in der vergangenen Woche mit der Ernennung des von Trump vorgeschlagenen Kandidaten einverstanden erklärt.
Bei einer Razzia in Trumps Anwesen Mar-a-Lago Anfang August hatte die US-Bundespolizei FBI dutzende als "streng geheim", "geheim" oder "vertraulich" gekennzeichnete Akten beschlagnahmt. Zuletzt hatte es Medienberichte gegeben, wonach auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden wurde.
Richterin Cannon hatte vergangene Woche verfügt, das Justizministerium dürfe bei seinen Ermittlungen keine der beschlagnahmten Unterlagen nutzen, bevor der Sondergutachter seine Prüfung abgeschlossen hat. Das Ministerium hatte dagegen gefordert, ein Teil der Akten solle sofort an die Ermittlungsbehörden gehen. Am Donnerstag lehnte Cannon es jedoch ab, von ihrer Verfügung abzurücken.
Trump steht im Verdacht, durch die Mitnahme der Unterlagen in sein Privatanwesen gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
Die Razzia in Mar-a-Lago hat in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern.
P.Costa--AMWN