Kabinett bringt Gesetz für neues Bürgergeld auf den Weg / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl
-
Löw: "Fehler" nach WM 2018 nicht aufgehört zu haben
-
Sieben Weltkriegsbomben in Osnabrück unschädlich gemacht
-
Sieg in Italien: Frankreich sichert sich Gruppensieg
-
Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin
-
Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen
-
USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland
-
US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen
-
Krönung in Turin: Sinner gewinnt ATP Finals
-
K-Frage: Erste SPD-Abgeordnete für Pistorius - der sieht "keinen Automatismus"
-
K-Frage: Pistorius steht weiter hinter Scholz - sieht aber "keinen Automatismus"
-
Ukraine schränkt nach russischen Angriffen landesweit Stromversorgung ein
-
Russische Exil-Opposition fordert Verurteilung von Putin als "Kriegsverbrecher"
-
Parlamentswahl im Senegal: Neuer Präsident hofft auf Mehrheit für seine Regierung
-
Historischer Titel: Krawietz/Pütz triumphieren in Turin
-
Tödliche Attacke in Schleswig-Holstein: Verdächtiger stellt sich auf Polizeiwache
-
Massiver russischer Angriff auf die Ukraine - Kritik an Scholz' Telefonat mit Putin
-
Smog-Belastung in pakistanischer Stadt Lahore sinkt erstmals nach Wochen
-
FDP bekräftigt Forderung nach vorgezogener Bürgerschaftswahl in Hamburg
-
Nordderby: Kiel geht gegen Flensburg unter
-
SPD-Chef Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat
-
Skeleton: Grotheer glänzt mit Doppelsieg - Neise überzeugt
-
Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
-
Klimaschutz: US-Präsident Biden besucht Amazonas-Region
-
Druck auf Scholz in K-Frage wächst: Erster Bundestagsabgeordneter für Pistorius
-
Jorge Martin erstmals MotoGP-Champion
-
Papst für Prüfung der "Völkermord"-Vorwürfe gegen Israel
-
Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin begonnen
-
Grüne starten mit Kanzlerkandidat Habeck und neuer Parteispitze in den Wahlkampf
-
Russland greift Ukraine massiv wie selten an - Scholz verteidigt Putin-Telefonat
-
Grüne küren Habeck zum Kanzlerkandidaten
-
Slalom: Straßer Siebter in Levi
-
Habeck zu Kanzlerkandidatur: Ich will Verantwortung suchen
-
Spitzen des Staates gedenken an Volkstrauertag den Toten von Krieg und Diktatur
-
K-Frage: Scholz will mit SPD in Wahlkampf ziehen und gewinnen
-
Scholz verteidigt sein Telefonat mit Putin
-
Neue israelische Luftangriffe im Libanon und im Gazastreifen
-
Sechs Tote bei schwerem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen
-
SPD und Grüne empört nach Berichten zu FDP-Planungen für "Ampel"-Aus
-
迪拜棕榈岛索菲特美憬阁酒店： 五星級健康綠洲
-
Baerbock zu Habeck: Ich will Dich als Kanzler
-
The Retreat Palm Dubai MGallery by Sofitel: Пятизвездочный велнес-оазис
-
Atommacht Indien testet erstmals Hyperschallrakete
-
The Retreat Palm Dubai MGallery by Sofitel: Eine Fünf-Sterne-Wellness-Oase!
-
Erster SPD-Bundestagsabgeordneter fordert Pistorius als Kanzlerkandidaten
-
Dressur-Weltcup: Werth und Wendy begeistern in Stuttgart
-
Dänin zur neuen Miss Universe gekürt
-
Xi warnt mit Blick auf Taiwan vor Überschreiten von "roter Linie"
-
Vier Monate nach Wahlprotesten in Venezuela: Mehr als 200 Festgenommene wieder frei
-
Tödlicher Stichwaffenangriff in Baden-Württemberg: Verdächtiger in Untersuchungshaft
Kabinett bringt Gesetz für neues Bürgergeld auf den Weg
Das Bundeskabinett hat das neue Bürgergeld auf den Weg gebracht, das ab Januar das bisherige Hartz-IV-System ablösen soll. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass die Regelsätze künftig schneller als bisher an die Inflation angepasst werden - zum Jahreswechsel steigt der Betrag für alleinstehende Erwachsene um 53 Euro auf 502 Euro.
Die umstrittenen Sanktionen gegen Leistungsbeziehende, etwa wegen des Versäumens eines Termins, soll es weiterhin geben - allerdings in abgeschwächter Form. Leistungskürzungen wegen einer Pflichtverletzung - etwa wenn ein angebotener Job nicht angenommen wird - werden künftig erst nach einer halbjährigen "Vertrauenszeit" möglich sein.
Zudem werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet. Zusatzleistungen wie ein "Weiterbildungsgeld" sollen zusätzliche Anreize schaffen, sich um eine Beschäftigung bemühen. Ob die Wohnung eines Leistungsempfängers angemessen ist, wird künftig erst nach zwei Jahren überprüft.
"Das neue Bürgergeld bietet Sicherheit und eröffnet Chancen", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es orientiere sich an der bevorstehenden Inflationsrate und sei weniger bürokratisch. "Zum 1. Januar lassen wir Hartz IV hinter uns", schrieb der Kanzler.
"Mit der Einführung des Bürgergelds setzen wir hier ein starkes Signal für Sicherheit und mehr Respekt", erklärte Heil. Die Menschen müssten sich auf den Staat verlassen können, wenn es hart auf hart komme. "Wir machen den Sozialstaat bürgerfreundlicher und entlasten langfristig die Jobcenter."
L.Durand--AMWN