Volksinitiative zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg gescheitert / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
FDP bekräftigt Forderung nach vorgezogener Bürgerschaftswahl in Hamburg
-
Nordderby: Kiel geht gegen Flensburg unter
-
SPD-Chef Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat
-
Skeleton: Grotheer glänzt mit Doppelsieg - Neise überzeugt
-
Regierung meldet steigende Visazahlen nach neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
-
Klimaschutz: US-Präsident Biden besucht Amazonas-Region
-
Druck auf Scholz in K-Frage wächst: Erster Bundestagsabgeordneter für Pistorius
-
Jorge Martin erstmals MotoGP-Champion
-
Papst für Prüfung der "Völkermord"-Vorwürfe gegen Israel
-
Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin begonnen
-
Grüne starten mit Kanzlerkandidat Habeck und neuer Parteispitze in den Wahlkampf
-
Russland greift Ukraine massiv wie selten an - Scholz verteidigt Putin-Telefonat
-
Grüne küren Habeck zum Kanzlerkandidaten
-
Slalom: Straßer Siebter in Levi
-
Habeck zu Kanzlerkandidatur: Ich will Verantwortung suchen
-
Spitzen des Staates gedenken an Volkstrauertag den Toten von Krieg und Diktatur
-
K-Frage: Scholz will mit SPD in Wahlkampf ziehen und gewinnen
-
Scholz verteidigt sein Telefonat mit Putin
-
Neue israelische Luftangriffe im Libanon und im Gazastreifen
-
Sechs Tote bei schwerem Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen
-
SPD und Grüne empört nach Berichten zu FDP-Planungen für "Ampel"-Aus
-
迪拜棕榈岛索菲特美憬阁酒店： 五星級健康綠洲
-
Baerbock zu Habeck: Ich will Dich als Kanzler
-
The Retreat Palm Dubai MGallery by Sofitel: Пятизвездочный велнес-оазис
-
Atommacht Indien testet erstmals Hyperschallrakete
-
The Retreat Palm Dubai MGallery by Sofitel: Eine Fünf-Sterne-Wellness-Oase!
-
Erster SPD-Bundestagsabgeordneter fordert Pistorius als Kanzlerkandidaten
-
Dressur-Weltcup: Werth und Wendy begeistern in Stuttgart
-
Dänin zur neuen Miss Universe gekürt
-
Xi warnt mit Blick auf Taiwan vor Überschreiten von "roter Linie"
-
Vier Monate nach Wahlprotesten in Venezuela: Mehr als 200 Festgenommene wieder frei
-
Tödlicher Stichwaffenangriff in Baden-Württemberg: Verdächtiger in Untersuchungshaft
-
Drohende Streiks: Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert
-
Umfrage: Klare Mehrheit der SPD-Anhänger für Pistorius als Kanzlerkandidat
-
Evakuierung von fast 14.000 Menschen wegen möglicher Weltkriegsbomben in Osnabrück
-
Parlamentswahl im Senegal: Neuer Präsident will sich Mehrheit sichern
-
Drei Festnahmen nach Angriff auf Netanjahus Anwesen in Israel
-
Ukraine meldet "einen der heftigsten" Luftangriffe Russlands
-
Trump besucht Käfigkampf-Veranstaltung in New York und wird gefeiert
-
Israelischer Luftangriff auf den Süden Beiruts - Zuvor zu Evakuierung aufgerufen
-
"Mir geht es gut": Szalai meldet sich nach Zusammenbruch
-
Zverev blickt nach vorne: "Werde alles tun, was ich kann"
-
Weltspitze? "Wir sind wieder näher dran"
-
Trump will Fracking-Unternehmer Chris Wright zum US-Energieminister machen
-
Senegals neue Führung strebt klare Mehrheit bei Parlamentswahl an
-
Großangelegte Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin
-
Grüne beenden Parteitag mit Kür von Habeck zum Kanzlerkandidaten
-
Scholz reist zu G20-Gipfel nach Brasilien
-
Neue israelische Luftangriffe auf Beirut - Hisbollah feuert Raketensalven auf Israel ab
-
22 Meter langes Dinosaurier-Skelett für sechs Millionen Euro versteigert
Volksinitiative zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg gescheitert
In Hamburg ist eine Volksinitiative zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen an einer verspäteten Abgabe von Unterschriftenlisten gescheitert. Wie der Hamburger Senat am Mittwochabend mitteilte, wurden diese rund zwei Monate nach Ablauf der Einreichungsfrist abgegeben. Der Senat habe daher das Nichtzustandekommen der Volksinitiative "aus formellen Gründen" festgestellt, erklärten Innenbehörde und Landeswahlamt. Die Initiative, in der verschiedene örtliche Vereine und Verbände zusammengeschlossen sind, fordert ein strengeres Landesklimaschutzgesetz.
Eine erfolgreiche Volksinitiative ist die erste Stufe in der Volksgesetzgebung der Hansestadt. Sammelt sie genügend Unterschriften für einen Gesetzentwurf, muss sich die Bürgerschaft mit diesem befassen. Lehnt sie ihn ab, startet ein Volksbegehren, mit dem die Bürgerschaft im Erfolgsfall erneut zur Befassung gezwungen wird. Bei neuerlicher Ablehnung käme es schließlich zum Volksentscheid.
Für eine erfolgreiche Volksinitiative werden die Unterschriften von mindestens 10.000 Wahlberechtigten benötigt. Die "Initiative Klimaentscheid" sammelte nach eigenen Angaben 13.700. Laut Senat wurden diese aber erst am 19. August eingereicht - zwei Monate nach Ablauf der Frist am 11. Juni. Es ist gesetzlich geregelt, dass die Unterschriften binnen 180 Tagen eingesammelt werden müssen.
L.Davis--AMWN