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Lindner: Geplante Steuerentlastungen sind fair und gerecht
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von ihm geplanten Steuerentlastungen als Gebot der Fairness gerechtfertigt. "Wir sind in einer Situation, wo gehandelt werden muss", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Er warb erneut für einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, die dazu führt, dass aufgrund der Inflation die Steuerlast steigt, auch wenn die Betroffenen real nicht mehr Geld in der Kasse haben.
Von den Entlastungen würden 48 Millionen Menschen in Deutschland profitieren, sagte Lindner. Vorgesehen seien eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer, Änderungen im Steuertarif sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Bei allen, deren Jahreseinkommen unter 62.000 Euro liegt, solle der Entlastungseffekt die Mehrbelastung durch die kalte Progression übersteigen.
"Hier geht es nicht um eine Entlastung, sondern um einen Verzicht auf Belastung", sagte Lindner. Auch er sei dafür, dass "starke Schultern mehr tragen sollen als schmale Schultern". Durch die kalte Progression würden aber auch "Menschen belastet, deren Schultern gar nicht breiter geworden sind".
Das Vorhaben ist in der Ampel-Koalition umstritten, aus SPD und Grünen werden stattdessen gezielte Entlastungen für Einkommensschwache gefordert. Lindner warnte jedoch, steuerliche Mehrbelastungen seien in der aktuell fragilen Lage "nicht fair und wäre auch für die wirtschaftliche Entwicklung gefährlich".
G.Stevens--AMWN