
-
Papst-Beisetzung: Trump in Rom gelandet
-
Heimfluch hält an: Auch Heidenheim siegt beim VfB
-
Mit Spektakel zum Titel: Eisbären liefern ihr Meisterstück
-
Ex-US-Abgeordneter Santos wegen Betrugs zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt
-
Mutmaßlicher Mörder von US-Versicherungschef bekräftigt Unschuld
-
Remis in Berlin: Magdeburg patzt im Aufstiegsrennen
-
Frauen-BL: Abstieg von Turbine Potsdam besiegelt
-
Eklat vorm Clásico: Real reagiert mit Boykott auf Schiri-Kritik
-
Vatikan: 250.000 Menschen nahmen am Sarg Abschied von Papst Franziskus
-
Putin spricht mit US-Gesandtem Witkoff über mögliche "direkte" Gespräche mit Kiew
-
Vorratsdatenspeicherung: Datenschutzbeauftragte sieht Drei-Monats-Frist skeptisch
-
Festnahme eines Migranten "behindert": US-Bundespolizei nimmt Richterin fest
-
Polizeikreise: Brasiliens Ex-Präsident Collor de Mello in Korruptionsfall festgenommen
-
Strafprozess im VW-Dieselskandal: Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen
-
Kreml: Putin und Witkoff haben mögliche "direkte" Gespräche zwischen Russland und Ukraine erörtert
-
SPD will Ministerriege für künftige Bundesregierung ab Mittwoch zusammenstellen
-
Welternährungsprogramm: Lebensmittelvorräte im Gazastreifen erschöpft
-
Landgericht Berlin: Haftstrafen und Bewährung für mutmaßliche Geldfälscher
-
Erste Amtsreise: Trump zur Papst-Beisetzung nach Rom unterwegs
-
Tarifstreit bei Bodenverkehrsdiensten auf Flughäfen: Einigung in der Schlichtung
-
Steuerzahlerbund fordert Kürzung der Übergangsgelder für Minister
-
Verdacht der Kindesentführung: Anklage gegen Steakhausn-Erbin Christina Block
-
Bayer erwägt Vermarktungsstopp von Glyphosat wegen Klagewelle in USA
-
Scheidender Bundesminister Wissing will wieder als Jurist tätig sein
-
Chrupalla: AfD-Fraktion im Bundestag wird ihren Ton zügeln
-
Souveräner Auftakt: Zverev in Madrid in Runde drei
-
Kretschmer bei Weltkriegsgedenken: Nur Russland kann Krieg in Ukraine beenden
-
Prozess um Kindesmissbrauch auf Schultoiletten in Krefeld: Angeklagter schweigt
-
Neuer zurück im Bayern-Training
-
Agora Energiewende: Stromkosten mittels lokaler Preiszonen senken
-
Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission: Thüringer AfD scheitert vor Gericht
-
Annäherung zwischen USA und Russland: Warnung vor "Diktatfrieden auf Kosten der Ukraine"
-
Entscheidende Woche für Schwarz-Rot - Weiterhin Unbehagen in SPD über Vertrag
-
Polizeieskorte für Nilgansfamilie in Rheinland-Pfalz: Beamte begleiten Tiere
-
Weiter Andrang am letzten Tag der Aufbahrung von Papst Franziskus
-
Scholz am Mittwoch zu Abschiedsabendessen bei Macron
-
Flensburg verpflichtet Nationalspieler Grgic ab Sommer 2026
-
Gericht: Bistum Essen muss keine 300.000 Euro an Missbrauchsopfer zahlen
-
Regierung sieht keine unzureichende Sicherheitsüberprüfung aufgenommener Afghanen
-
Russische Zentralbank hält Leitzinsen trotz Bedenken aus der Wirtschaft hoch
-
Branchenverband: Ladesäulen-Angebot für aktuelle Anzahl E-Autos sehr hoch
-
Lebenslange Haft für Mord aus Verzweiflung an Obdachlosem in Frankfurt am Main
-
Jährlicher TÜV für alte Autos: Bundesregierung zurückhaltend
-
SPD-Chef Klingbeil ist nach überstandener Krebserkrankung "gelassener"
-
Bayer erwägt Vermarktungsstopp von Glyphosat wegen Klagewelle
-
Trump setzt auf umstrittenen Tiefseebergbau - Scharfe Kritik aus China
-
Steinmeier trägt sich in Kondolenzbuch für verstorbenen Papst ein
-
Rassistische Chats: Gericht in Lüneburg verschärft Strafen gegen zwei Polizisten
-
Dieselskandal-Verfahren in Hessen: Elf Unternehmen zahlen 250 Millionen Euro Bußgeld
-
Urteil: Hessische AfD-Kreistagsfraktion darf Dorfgemeinschaftshaus nutzen

Buschmann bringt Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab am Montag einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in die Ressortabstimmung. Damit werde der "unhaltbare Rechtszustand" beendet, dass Ärztinnen und Ärzte, die in sachlicher Form über die von ihnen angewandte Methode informieren, verurteilt werden können.
"Es kann nicht sein, dass jeder alles über diese Dinge ins Internet setzen kann, aber ausgerechnet Menschen, die dazu qualifiziert sind, das nicht können", sagte Buschmann. Es müsse sich niemand Sorgen machen, dass durch diese Rechtsänderung "anpreisende oder gar anstößige Werbung für Schwangerschaftsabbrüche möglich wäre". Denn das sei bereits auf der Grundlage anderer Rechtsnormen wie des ärztlichen Berufsrechts ausgeschlossen.
Zudem bestehe nicht die Gefahr, dass ungeborenes Leben künftig nicht mehr geschützt sei, sagte Buschmann. Denn auch mit der jetzt geplanten Änderung bleibe der eigentliche Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich strafbar. Einer Strafverfolgung könnten nur Frauen entgehen, die an einer Schwangerenkonfliktberatung teilgenommen haben.
Eine etwaige Klage der CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht sieht Buschmann gelassen. "Wenn die Union vor das Bundesverfassungsgericht zieht, ist das ihr gutes Recht. Aber sie wird nicht erfolgreich sein."
Unterstützung für die Abschaffung des Paragrafen 219a signalisierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). "Viele Frauen suchen heute zuallererst im Internet nach Rat. Aber ausgerechnet Ärztinnen und Ärzte, die fachlich am besten qualifiziert sind, dürfen im Netz nicht über Schwangerschaftsabbrüche aufklären", erklärte sie in Berlin. "Diese Hürde müssen wir im Sinne der Betroffenen schnellstens aus dem Weg räumen."
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws sprach von einem "ersten Meilenstein" hin zur Abschaffung des Paragrafen. Diese sei "längst überfällig", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Mit der Streichung des Paragraphen 219a hätten Ärztinnen und Ärzte "künftig die benötigte Rechtssicherheit, um über Schwangerschaftsabbrüche auch auf ihren Internetseiten zu informieren", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. "Das war höchste Zeit."
Kritik kam aus der CDU/CSU. Sie habe "überhaupt kein Verständnis" für die Koalitionspläne, erklärte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz. "Denn schon jetzt können Ärztinnen und Ärzte Schwangere in Not risikolos darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen", erklärte sie in Berlin.
Auf die Streichung des Paragrafen 219a hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Eine zuvor von der großen Koalition beschlossene Reform hatte es den Ärzten zwar ermöglicht, über die Tatsache zu informieren, dass sie den Abbruch vornehmen - nicht aber über die Methode, die sie dabei anwenden.
Die Linkspartei forderte neben der Abschaffung des Werbeverbots auch die Streichung des Abtreibungsparagrafen 218. "Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine Straftat, sondern ein wichtiger Teil der reproduktiven Selbstbestimmung", sagte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Heidi Reichinnek.
Das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" bezeichnete die Abschaffung des 219a als "überfällig". Jetzt stehe noch eine Amnestie für bereits verurteilte Ärztinnen und Ärzte aus, sagte Bündnis-Sprecherin Adriana Beran der "Welt". Positiv zur Abschaffung des Paragrafen 219a äußerte sich auch der Deutsche Anwaltsverein (DAV).
C.Garcia--AMWN