- Verwaltungsgericht: Schulverweis nach Ausspionieren von Lehrerkanal rechtens
- Hafturteil nach Geiselnahme in Berliner Antiquitätengeschäft rechtskräftig
- Ter Stegen zu Besuch - Nagelsmann mit voller Kapelle
- Krankenkassen-Chef warnt vor "Beitragsschock" im kommenden Jahr
- Lauterbach verteidigt Cannabis-Teillegalisierung - Union kündigt Abschaffung an
- EU-Kommission erwartet Rückgang des BIP in Deutschland um 0,1 Prozent 2024
- Nach tödlicher Schlägerei in Berlin lange Haftstrafen für zwei Männer
- G20-Gipfel in Brasilien: Bilaterales Treffen zwischen Scholz und Xi geplant
- Klingbeil stützt Scholz - SPD spitzt Wahlkampf auf Kritik an Merz zu
- Vertreter der Ölindustrie bei UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan
- Merz will Deutschlandticket auch langfristig erhalten
- Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Strompreisbremse
- Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab - keine Vorlagen nach Ampel-Aus
- 43-jähriger mutmaßlicher Serienvergewaltiger in Hessen festgenommen
- Tyson ohrfeigt Paul: "Jetzt ist es persönlich!"
- Rätselhaftes Robbensterben auf Rügen: Todesursache laut Ermittlungsbehörden unklar
- Sprengkörper in Kassel und Hannover unschädlich gemacht - Evakuierungen
- Deutschlandticket: SPD erleichtert über Signal der Zustimmung aus der Union
- Ukraine: Eine Tote bei russischem Angriff auf Hafenstadt Odessa
- Tarifeinigung: Gebäudereiniger bekommen ab Januar mehr Geld
- Berlin: Hisbollah fährt Desinformationskamapgne gegen deutsche Unifil-Soldaten
- Wieder nach Verlängerung: Draisaitls Oilers siegen weiter
- NFL: Eagles weiter im Aufwind
- Trump will Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. zum US-Gesundheitsminister machen
- Teilergebnisse: Linksbündnis von Sri Lankas Präsident gewinnt Parlamentsmehrheit
- NBA: Mavericks stolpern auch bei Kleber-Rückkehr
- Sinner begeistert - und bleibt entspannt beim Doping-Verfahren
- Baumann vor zweitem Länderspiel
- "Wie dumm bist du?!" Brandt schlägt Havertz im Freunde-Quiz
- Erste Ergebnisse: Präsidentenbündnis steht bei Parlamentswahl in Sri Lanka vor Erdrutschsieg
- Klage gegen Kanye West: "Antisemitische Tiraden" bei US-Rapper "an der Tagesordnung"
- Bundesweiter Vorlesetag mit zahlreichen Aktionen
- Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis
- Grüne beginnen Parteitag in Wiesbaden
- Zeitung: Musk trifft Irans UN-Botschafter an geheimem Ort zu Gesprächen
- Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. soll US-Gesundheitsminister werden
- Israel verstärkt Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon
- Trump nominiert Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister
- Hochrisikopartie in Paris: Israels Gastspiel weitgehend ruhig
- Trotz Absagewelle: England vor direktem Aufstieg
- Nächster Dämpfer für Belgien: Druck auf Tedesco wächst
- Edwards glänzt: Bayern demontiert Alba in der EuroLeague
- Sinner macht Gruppensieg perfekt - Aus für Medwedew
- Löwen und Gummersbach im Viertelfinale - Knorr gibt Comeback
- Afghanistan-Ausschuss: Scholz mahnt Lehren an - Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein
- Schweizer Bundesgericht bestätigt Yoko Ono als Eigentümerin von John Lennons Luxusuhr
- Lehren aus Afghanistan: Scholz mahnt realistische Ziele bei Auslandseinsätzen an
- LeBron James: "Spiele nicht, bis die Räder abfallen"
- Nach Wahl in Sachsen: CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
- DFB-Team: Baumann gegen Bosnien im Tor
Baerbock schließt Scheitern von Panzer-Ringtausch für Ukraine nicht aus
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt ein Scheitern des mit Polen vereinbarten Panzer-Ringtauschs für die Ukraine nicht aus und will in diesem Fall nach Alternativen suchen. "Wenn dieser Weg nicht richtig war, dann müssen wir das reflektieren und schauen, wie wir anderweitig aktiv werden können", sagte Baerbock am Freitagabend zu "Bild". In Kriegssituationen wisse man eben nicht immer gleich, was der perfekte Weg sei.
Bei dem Ringtausch-Verfahren sollen östliche Verbündete der Ukraine leicht bedienbare Panzer sowjetischer Bauart zu Verfügung stellen. Deutschland sagte den Nato-Partnern im Gegenzug modernes Gerät als Ersatz zu. Polens Präsident Andrzej Duda hat Berlin allerdings wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht einzuhalten.
Baerbock sagte nun zu "Bild", der Ringtausch sei auf den Weg gebracht worden, "weil er uns zu dem Zeitpunkt als das beste und schnellste Mittel schien". Nun müsse sich die Bundesregierung mit der Frage beschäftigen, warum ein solcher Tausch "offensichtlich nicht passiert und ob wir dann andere Unterstützung leisten müssen".
Die Ministerin wies den von der polnischen Regierung erhobenen Vorwurf des Wortbruchs und des Täuschungsmanövers in Zusammenhang mit dem Panzer-Ringtausch zurück: "In so einer Situation täuscht niemand seinen europäischen Nachbarn." Sie fügte hinzu: "Von Anfang an war klar, dass wir nicht von heute auf morgen mit einem Fingerschnips jeden einzelnen Panzer ersetzen können."
Deutschland könne keine neuen Panzer liefern, über die die Bundeswehr selbst nicht verfüge, sagte die Grünen-Politikerin. Andere könnten hingegen sofort geliefert werden.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte den Panzer-Ringtausch am Donnerstag gegen Kritik verteidigt. Es sei der Bundesregierung ganz wichtig, die Lücken aufzufüllen; das könne aber nicht von heute auf morgen geschehen. Die Bundesregierung hat Ringtausch-Geschäfte neben Polen auch mit Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland vereinbart.
M.Fischer--AMWN