Frankreichs neue Regierung erleidet erste Niederlage im Parlament / Foto: BERTRAND GUAY - AFP
-
Sinner macht Gruppensieg perfekt - Aus für Medwedew
-
Löwen und Gummersbach im Viertelfinale - Knorr gibt Comeback
-
Afghanistan-Ausschuss: Scholz mahnt Lehren an - Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein
-
Schweizer Bundesgericht bestätigt Yoko Ono als Eigentümerin von John Lennons Luxusuhr
-
Lehren aus Afghanistan: Scholz mahnt realistische Ziele bei Auslandseinsätzen an
-
LeBron James: "Spiele nicht, bis die Räder abfallen"
-
Nach Wahl in Sachsen: CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
-
DFB-Team: Baumann gegen Bosnien im Tor
-
CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Sachsen
-
Trump nominiert treue Verbündete - Kandidaten für Finanzen und Handel stehen aus
-
Klage gegen LNG-Terminalschiff in Lubmin scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
-
Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an
-
Österreich trotz interner Unruhen auf Aufstiegskurs
-
Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an
-
Betreiber: Gasspeicher fast vollständig befüllt
-
Bundesgerichtshof bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin
-
Explosionen vor Brasiliens Oberstem Gericht: Polizei sieht mögliches Terror-Motiv
-
Metall- und Elektrobranche in Nordrhein-Westfalen übernimmt Pilot-Tarifabschluss
-
Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben
-
SPD-Generalsekretär schlägt Parteitag am 11. Januar vor
-
Britische Regierung kündigt Gesetz zu Verbot neuer Kohlebergwerke an
-
BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung
-
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin
-
Haft- und Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Krefeld
-
Gewinne der Dax-Unternehmen deutlich gesunken
-
Zwei Tote in Esslingen: Mietstreitigkeiten offenbar Grund für Tat
-
Verdächtiger in Fall von europaweitem Netzwerk von Telefonbetrügern ausgeliefert
-
Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung im Bundestag
-
Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus
-
Zwei Aktivisten wegen Farbattacke auf Stonehenge-Monument beschuldigt
-
US-Modekonzern Tapestry verzichtet auf Übernahme von Versace-Eigentümer Capri
-
Unbekannte wildern an Teichen in Sachsen mehrere Schwäne
-
Nach "Guardian" zieht sich auch spanische "Vanguardia" von Elon Musks X zurück
-
EU finanziert erstmals Ukraine-Militärhilfen über gemeinsamen Haushalt
-
Verlage scheitern mit Klage gegen Newszone-App von Südwestrundfunk
-
Afghanistan-Abzug: Kramp-Karrenbauer lobt Bundeswehr - sieht aber auch Fehler
-
EU-Kommission verhängt Wettbewerbsstrafe von 798 Millionen Euro gegen Meta
-
König Charles III. besucht an 76. Geburtstag Verteilstelle für Lebensmittel
-
Nach Hirscher: Auch Ski-Superstar Vonn wagt Comeback
-
FDP-Vize Kubicki entschuldigt sich für Ampel-Bilanz
-
Erstes Urteil nach eskaliertem Bauernprotest in Biberach: 4000 Euro Strafe
-
Hafturteil nach Brandanschlag auf Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen rechtskräftig
-
Van Aken fordert Ausschluss von Energielobbyisten von UN-Klimagipfel
-
Abholzungsgesetz: EU-Parlament für Aufschub und rechte Mehrheit für Abschwächen
-
Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl
-
Angeblicher Anschlagsplan gegen Soldaten in Bayern nur erfunden - Syrer frei
-
Abgeordnete stellen Gesetz zu Entkriminalisierung von Abtreibung vor
-
Klimakonferenz: Verstimmungen werfen schlechtes Licht auf Aserbaidschans Vorsitz
-
Trump nominiert Hardliner Gaetz für Posten des Justizministers
-
OECD-Bericht: Dauerhafte Einwanderung erreicht neuen Höchstwert
Frankreichs neue Regierung erleidet erste Niederlage im Parlament
Frankreichs neue Regierung hat ihre erste Abstimmungsniederlage im Parlament einstecken müssen. Die Nationalversammlung schmetterte in der Nacht zum Mittwoch mit den Stimmen der Opposition einen Antrag ab, angesichts der aktuellen Corona-Welle die Einreisekontrollen zu verschärfen. Der Entwurf wurde nach einer hitzigen Debatte von der Nationalversammlung mit 219 gegen 195 Stimmen abgewiesen.
Die Nein-Stimmen kamen von allen größeren Oppositionsparteien, also dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), der linkspopulistischen La France Insoumise (LFI) und den konservativen Republikanern.
Premierministerin Elisabeth Borne warf der Opposition einen Blockadekurs vor. Die Opposition verhindere "jegliche Kontrolle an den Grenzen gegen das Virus", schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Abgeordnete Maud Bregeon von der Renaissance-Partei von Präsident Emmanuel Macron prangerte eine "klare Verabredung zwischen den Extremen an, die sich gegenseitig applaudieren".
Allerdings wurde ein ein anderer, weiter gefasster Gesetzentwurf zu Corona-Schutzmaßnahmen von der Nationalversammlung mit 221 gegen 187 Stimmen verabschiedet. Macrons Mitte-Wahlbündnis hatte bei der Parlamentswahl im Juni seine absolute Mehrheit verloren. Zur Durchsetzung seiner Pläne muss sich das Regierungslager nun jeweils um die Unterstützung anderer Parteien bemühen.
Macron hatte nach der Parlamentswahl seine Regierung umgebildet, Premierministerin Borne beließ er jedoch im Amt.
L.Miller--AMWN