
-
Mutmaßlicher Mörder von US-Versicherungschef bekräftigt Unschuld
-
Remis in Berlin: Magdeburg patzt im Aufstiegsrennen
-
Frauen-BL: Abstieg von Turbine Potsdam besiegelt
-
Eklat vorm Clásico: Real reagiert mit Boykott auf Schiri-Kritik
-
Vatikan: 250.000 Menschen nahmen am Sarg Abschied von Papst Franziskus
-
Putin spricht mit US-Gesandtem Witkoff über mögliche "direkte" Gespräche mit Kiew
-
Vorratsdatenspeicherung: Datenschutzbeauftragte sieht Drei-Monats-Frist skeptisch
-
Festnahme eines Migranten "behindert": US-Bundespolizei nimmt Richterin fest
-
Polizeikreise: Brasiliens Ex-Präsident Collor de Mello in Korruptionsfall festgenommen
-
Strafprozess im VW-Dieselskandal: Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen
-
Kreml: Putin und Witkoff haben mögliche "direkte" Gespräche zwischen Russland und Ukraine erörtert
-
SPD will Ministerriege für künftige Bundesregierung ab Mittwoch zusammenstellen
-
Welternährungsprogramm: Lebensmittelvorräte im Gazastreifen erschöpft
-
Landgericht Berlin: Haftstrafen und Bewährung für mutmaßliche Geldfälscher
-
Erste Amtsreise: Trump zur Papst-Beisetzung nach Rom unterwegs
-
Tarifstreit bei Bodenverkehrsdiensten auf Flughäfen: Einigung in der Schlichtung
-
Steuerzahlerbund fordert Kürzung der Übergangsgelder für Minister
-
Verdacht der Kindesentführung: Anklage gegen Steakhausn-Erbin Christina Block
-
Bayer erwägt Vermarktungsstopp von Glyphosat wegen Klagewelle in USA
-
Scheidender Bundesminister Wissing will wieder als Jurist tätig sein
-
Chrupalla: AfD-Fraktion im Bundestag wird ihren Ton zügeln
-
Souveräner Auftakt: Zverev in Madrid in Runde drei
-
Kretschmer bei Weltkriegsgedenken: Nur Russland kann Krieg in Ukraine beenden
-
Prozess um Kindesmissbrauch auf Schultoiletten in Krefeld: Angeklagter schweigt
-
Neuer zurück im Bayern-Training
-
Agora Energiewende: Stromkosten mittels lokaler Preiszonen senken
-
Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission: Thüringer AfD scheitert vor Gericht
-
Annäherung zwischen USA und Russland: Warnung vor "Diktatfrieden auf Kosten der Ukraine"
-
Entscheidende Woche für Schwarz-Rot - Weiterhin Unbehagen in SPD über Vertrag
-
Polizeieskorte für Nilgansfamilie in Rheinland-Pfalz: Beamte begleiten Tiere
-
Weiter Andrang am letzten Tag der Aufbahrung von Papst Franziskus
-
Scholz am Mittwoch zu Abschiedsabendessen bei Macron
-
Flensburg verpflichtet Nationalspieler Grgic ab Sommer 2026
-
Gericht: Bistum Essen muss keine 300.000 Euro an Missbrauchsopfer zahlen
-
Regierung sieht keine unzureichende Sicherheitsüberprüfung aufgenommener Afghanen
-
Russische Zentralbank hält Leitzinsen trotz Bedenken aus der Wirtschaft hoch
-
Branchenverband: Ladesäulen-Angebot für aktuelle Anzahl E-Autos sehr hoch
-
Lebenslange Haft für Mord aus Verzweiflung an Obdachlosem in Frankfurt am Main
-
Jährlicher TÜV für alte Autos: Bundesregierung zurückhaltend
-
SPD-Chef Klingbeil ist nach überstandener Krebserkrankung "gelassener"
-
Bayer erwägt Vermarktungsstopp von Glyphosat wegen Klagewelle
-
Trump setzt auf umstrittenen Tiefseebergbau - Scharfe Kritik aus China
-
Steinmeier trägt sich in Kondolenzbuch für verstorbenen Papst ein
-
Rassistische Chats: Gericht in Lüneburg verschärft Strafen gegen zwei Polizisten
-
Dieselskandal-Verfahren in Hessen: Elf Unternehmen zahlen 250 Millionen Euro Bußgeld
-
Urteil: Hessische AfD-Kreistagsfraktion darf Dorfgemeinschaftshaus nutzen
-
Schusswechsel zwischen indischen und pakistanischen Soldaten in Kaschmir
-
Tötungsdelikt in Diskothek in Schleswig-Holstein: Tatverdächtiger in Haft
-
Jugendlicher aus Schleswig-Holstein wegen islamistischer Anschlagspläne vor Gericht
-
China meldet erreichten Meilenstein beim Ausbau der Erneuerbaren

Röttgen warnt Baerbock vor Moskau-Reise vor Zugeständnissen an Russland
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Moskau-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesichts des Ukraine-Konflikts vor voreiligen Zugeständnissen an die russische Seite gewarnt. Er rate "allen politischen Akteuren dringend davon ab, in dieser kritischen Phase Abschreckungspotenzial gegenüber Russland vom Tisch zu nehmen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Nur wenn Putin mit für ihn unkalkulierbaren Folgen rechnen muss, kann der Westen ihn vielleicht von gewaltsamen Aktionen abhalten."
Allen müsse klar sein, dass die Ukraine nur "ein Anwendungsfall" für das Bestreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, die europäische Ordnung notfalls auch militärisch zu revidieren. Röttgen betonte, darum komme es jetzt auf Stärke an. "Auch Deutschland muss sich als ein Teil europäischer Stärke zusammen mit den USA verstehen", sagte er dem RND. "Jede Form von deutschen Sonderwegen ist das Gegenteil von Stärke."
So müsse Baerbock auch gegen Widerstände im eigenen Land klarmachen, dass eine stabile Friedensordnung in Europa, zu der die Sicherheit und Souveränität der Ukraine gehöre, die wichtigste Voraussetzung für eigene Interessen sei, deutsche Wirtschaftsinteressen eingeschlossen. Deshalb sei es ein "wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine", dass Baerbock am Montag zuerst nach Kiew reiste, bevor sie sich am Dienstag zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow trifft.
Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte dem RND: "In Moskau muss die Ministerin der russischen Seite die Geschlossenheit des Westens deutlich machen." Wenn Russland versuchen sollte, den Westen zu spalten, dann hätte es das Gegenteil erreicht.
Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne) erklärte dem RND gegenüber, Baerbocks Besuch in Moskau werde "für die kommenden Monate und Jahre Weichen stellen". Die Außenministerin werde "hoffentlich Dialogbereitschaft signalisieren, zugleich aber einen Paradigmenwechsel". Mit den Grünen und der FDP "stehen zwei von drei Koalitionsparteien für eine klare Position, was russische Außenpolitik und die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Russland angeht."
Es sei ferner sinnvoll, wenn Baerbock der russischen Seite signalisiere, "dass es hier um keine verbohrten Feindschaften geht, sondern um ein nachbarschaftliches Verhältnis mit Höhen und Tiefen", betonte der in der Sowjetunion geborene Grünen-Politiker.
Baerbock will bei ihrem Treffen mit Lawrow am Dienstag darum werben, dass sich Russland weiter an Bemühungen zur Beilegung der Krise in der Ostukraine beteiligt. In der vergangenen Woche hatte es eine Reihe von internationalen Gesprächen gegeben, die jedoch ohne Durchbruch blieben. Am Montag hatte sich Baerbock bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba getroffen.
Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück.
P.Martin--AMWN