
-
DR Kongo: Human Rights Watch wirft M23-Miliz Verschleppung von Zivilisten vor
-
Zum Debüt: Alonso spielt mit Real nur Remis gegen Al-Hilal
-
U21 besiegt auch England - im Viertelfinale gegen Italien
-
UN-Sicherheitsrat befasst sich am Freitag erneut mit Israel-Iran-Konflikt
-
BBL: Ulm gleicht im Finale gegen München aus
-
Trump weiht riesige neue Fahnenmasten vor dem Weißen Haus ein
-
Zehntausende demonstrieren für verurteilte argentinische Ex-Präsidentin Kirchner
-
US-Notenbank lässt Leitzins unverändert - Trump nennt Fed-Chef Powell "dumm"
-
Klub-WM: City mit Schritttempo zum Auftaktsieg
-
Dalai Lama könnte sich am 2. Juli zu seiner Nachfolge äußern
-
Iran greift Israel erneut an - Staatsfernsehen meldet Einsatz von Hyperschallraketen
-
Bund will Länder und Kommunen für Steuerausfälle entlasten - Art und Umfang offen
-
Judo-WM: Olek verpasst Gold in dramatischer Verlängerung
-
Mann in Hinterhof erstochen: Lange Haftstrafen für zwei junge Angeklagte in Wuppertal
-
Erster Sonderflug für Deutsche: 171 Menschen verlassen Israel über Jordanien
-
Oberstes US-Gericht billigt Verbot von Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen
-
Ayatollah Chamenei schließt Kapitulation des Iran aus
-
Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle vom Bund entlastet werden
-
Kinderstreit um Fußball in Berlin mündet in Massenschlägerei mit hundert Beteiligten
-
Köhlbrandbrücke in Hamburg wegen Entschärfung von Weltkriegsbombe gesperrt
-
Olympische Rodel-Wettbewerbe ohne Russen
-
"Weltpremiere": Anlage zur CO2-Abscheidung in der Zementindustrie eröffnet
-
Leitzinsentscheidung: Trump nennt US-Notenbankchef Powell "dumm"
-
Frau auf Terrasse ermordet: Lebenslange Haft in Osnabrück
-
Trump: Iran will verhandeln - Präsident lässt militärisches Eingreifen offen
-
Kallas ruft westliche Verbündete zu Einigkeit gegenüber Russland auf
-
Frankreich will Migrantenboote auf dem Ärmelkanal stoppen
-
Online-Handel: AliExpress droht EU-Strafe wegen Vertrieb verbotener Produkte
-
Bundesarbeitsgericht: Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus
-
Nippon Steel aus Japan übernimmt nach langem Widerstand US Steel
-
Linke fordert Rücküberstellung von Maja T. aus Haft in Ungarn nach Deutschland
-
Nach Krebserkrankung: Prinzessin Kate nimmt nicht am Pferderennen in Ascot teil
-
Frühere Partnerin getötet: Lebenslange Haft wegen Mordes in Köln
-
Österreichs Regierung beschließt nach Grazer Amoklauf schärferes Waffenrecht
-
Korruptionsskandal in Spanien: Sozialistische Partei erhielt laut Sánchez keine illegalen Zahlungen
-
Stanley-Cup-Sieger Sturm freut sich auf "Brotzeit und Bier"
-
Nach Zwischenfall: Zverev meistert Pflichtaufgabe
-
Kabinett ernennt Top-Diplomaten Jäger zum neuen BND-Chef
-
Kassen sollen künftig Lungenkrebs-Früherkennung bei starken Rauchern bezahlen
-
Lastwagen kippt in Bayern um und verliert 5600 Flaschen Weißbier
-
Zahlreiche Explosionen in Teheran
-
Razzien bei Unterstützern von Kaiserreichsgruppe in Brandenburg und Sachsen
-
Frauen in Hessen und Niedersachsen verlieren durch Lovescamming über hunderttausend Euro
-
Ayatollah Chamenei: Der Iran wird niemals aufgeben
-
Wadephul fordert Iran zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf
-
Gestiegener Ölpreis: Benzin und Diesel deutlich verteuert
-
43-Jähriger stirbt nach Schlägerei in Essen - Tatverdächtiger festgenommen
-
Bundesländer zeigen sich vor Spitzengespräch mit Bundeskanzler Merz geschlossen
-
Online-Handel legt 2024 zu - 5,5 Prozent mehr Paketsendungen an Privatkunden
-
Streit über Werbung für reduzierten Kaffee beschäftigt Bundesgerichtshof

Ost-Grüne fordern gewichtigere Rolle in Bundestagsfraktion
Führende Vertreterinnen und Vertreter der ostdeutschen Grünen haben eine gewichtigere Rolle für den Osten in der Bundestagsfraktion eingefordert. "Es reicht nicht, den Osten zu besuchen. Man muss ihn mitentscheiden lassen", heißt es in einem Brief, der am Montag vom Berliner "Tagesspiegel" veröffentlicht wurde.
Die Grünen-Bundestagsfraktion kommt an diesem Dienstag und Mittwoch zusammen und dürfte dabei auch über ihre weitere Personalaufstellung entscheiden. Bereits Ende März in ihren Ämtern bestätigt wurden die Vorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie Irene Mihalic als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. Außerdem wählte der Bundestag Omid Nouripour als Vertreter der Grünen zum Bundestagsvizepräsidenten.
An seiner Nominierung hatte es aus ostdeutschen Landesverbänden Kritik gegeben, weil damit die Thüringerin Katrin Göring-Eckardt dieses Amt verlor. "Es braucht Gesichter, die für bündnisgrüne Politik im Osten stehen. Menschen, die hier verwurzelt sind, die die Herausforderungen und Potenziale kennen", heißt es nun laut "Tagesspiegel" in dem Brief.
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind demnach die Grünen-Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Ebenfalls unterzeichnet haben dem Bericht zufolge der frühere sächsische Umweltminister Wolfram Günther, die ehemalige Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler sowie die Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Franziska Schubert.
Die Autorinnen und Autoren erinnern in dem Schreiben an die schweren Wahlniederlagen der Grünen 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Hingewiesen wird auch auf die 2026 anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: "Es ist spätestens jetzt unmissverständlich klar: Ohne den Osten können wir keine Wahlen gewinnen. Aber im Osten können wir sie verlieren".
Ostdeutsche Bündnisgrüne "sollten jetzt auch in der Spitze von Partei und Fraktion mitgestalten – nicht später, nicht irgendwann", wird in dem Brief betont. Die Wahl des neuen Fraktionsvorstands und der Ausschussvorsitzenden sei eine Richtungsentscheidung:
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak sagte zu dem Schreiben in Berlin, er wolle den Entscheidungen der Fraktion nicht vorweggreifen. Er wisse aber, dass sich die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller aus Mecklenburg-Vorpommern als weitere parlamentarische Geschäftsführerin bewerben wolle, "in meiner Wahrnehmung mit großer Unterstützung". Allerdings sei natürlich "eine Person nicht dafür verantwortlich, den Osten zu repräsentieren".
"Genau deshalb haben wir in der Partei und Fraktion gesagt, die Aufgabe ist eine für die Gesamtpartei", sagte Banaszak weiter. Sie müsse wegkommen von "dem Gedanken, der Osten kümmert sich um sich selbst und der Westen ist für den Westen verantwortlich". Es werde "in diesem Sinne in der Partei, und ich gehe davon aus auch in der Fraktion, Entscheidungen struktureller Art geben".
O.Karlsson--AMWN