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Bericht: Ampel-Minister fordern von Lindner viele Milliarden mehr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich nach einem Medienbericht in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Wie das "Handelsblatt" am Mittwoch aus Regierungs- und Koalitionskreisen berichtete, summieren sich die Wünsche bis 2026 auf fast 400 Milliarden Euro mehr gegenüber der geltenden Finanzplanung. Allein für dieses Jahr beliefen sich die Mehrforderungen der Ressorts auf rund 70 Milliarden Euro.
Die Wünsche seien "nicht ansatzweise mit den finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen", heißt es der Zeitung zufolge aus dem Bundesfinanzministerium. Haushaltspolitiker fürchteten, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr angesichts der Forderungen die geplanten maximal 100 Milliarden Euro überschreiten könnte. Das Bundesfinanzministerium wolle das Ziel aber weiter einhalten.
Besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verlangten mehr Mittel. So werde etwa der Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen nach Kassenberechnungen dieses Jahr bereits bei knapp 31 Milliarden Euro liegen - ohne Reformen könne die Finanzlücke sogar fast doppelt so hoch liegen. Habeck wolle unterdessen mit neuen Milliarden Förderprogramme zur Bekämpfung der Klimakrise auflegen und Wissing die Infrastruktur modernisieren.
Dabei habe Bundesfinanzminister Lindner kurz vor Weihnachten seine Kabinettskollegen in einem Brief noch zu Sparsamkeit angehalten. "Niemand hört offensichtlich auf den Bundesfinanzminister", sagte der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase der Zeitung. "Man kann nur hoffen, dass dies nicht zum Markenzeichen des Bundesfinanzministers wird."
Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen Lars Feld mahnte den Angaben zufolge, die Wünsche der Ampel müssten "jetzt auf das Machbare heruntergefahren werden". Der Ökonom Jens Südekum sagte der Zeitung, die Ampel müsse "jetzt Prioritäten auf der Ausgabenseite setzen. Ganz oben muss dabei die Zukunftsagenda stehen".
Y.Kobayashi--AMWN