
-
Linke: An Acht-Stunden-Tag darf nicht die Axt gelegt werden
-
Zahl der Industriebeschäftigten innerhalb eines Jahres um 120.000 gesunken
-
Erdbeben in Myanmar: Militärregierung spricht nun von mehr als 2000 Toten
-
EZB-Chefin Lagarde: Trumps Handelskrieg muss zu "Unabhängigkeit" Europas führen
-
Deutscher Wetterdienst: März war einer der trockensten seit Messbeginn
-
Hoffnung auf Überlebende nach Erdbeben in Myanmar und Thailand schwindet
-
Thüringen: Höchststand bei politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr
-
Wegen Klub-WM: Mini-Transferfenster auch in der Bundesliga
-
Mehr als fünf Jahre Haft für IS-Mitglied wegen Anschlagsplanung in Stuttgart
-
Le Pen zu vierjähriger Haftstrafe und fünf Jahren Kandidaturverbot verurteilt
-
Umsatz im Einzelhandel steigt auch im Februar leicht an
-
Chinesischer Tech-Riese Huawei verzeichnet 2024 Gewinneinbruch von 28 Prozent
-
Gericht: Gäubahn in Stuttgart darf wegen Bauarbeiten bereits am Stadtrand enden
-
Ex-Nationaltorhüterin beendet Karriere: Schult macht Schluss
-
Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten
-
Scheitern von AFD-Klage gegen Beobachtung in Baden-Württemberg: Gründe veröffentlicht
-
Leichenfund in Kieler Hinterhof: Tatverdächtiger festgenommen und in Haft
-
Gericht untersagt Schrauben an denkmalgeschützen "Zuckerbäckerbauten" in Berlin
-
Drogenbeauftragter verteidigt Cannabis-Legalisierung - Warnung vor härteren Drogen
-
Konferenz in London: Starmer und Faeser fordern engere Zusammenarbeit gegen Schleuserbanden
-
PDC erhöht Preisgeld drastisch - WM-Teilnehmerfeld aufgestockt
-
Missbrauch von Marktmacht: 150 Millionen Euro Strafe für Apple in Frankreich
-
Lauterbach sieht Fortschritte beim Kampf gegen Long Covid
-
Netanjahu will Ex-Marinekommandeur zum neuen Inlandsgeheimdienst-Chef machen
-
Urteil zu Berichten auf Basis von Hackerdaten: Medien müssen besonders genau prüfen
-
Streiks gegen Rentenreform stören Luftverkehr in Belgien
-
Französische Rechtspopulistin Le Pen in Veruntreuungsprozess schuldig gesprochen
-
32-Jähriger in Berliner U-Bahnhof homophob beleidigt und angegriffen
-
Wehrbeauftragte Högl wirbt für mehr Pflicht beim Wehrdienst
-
Bierhoff beklagt Belastung: "Zu viele Parteien"
-
RKI-Analyse: Rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland mit Demenzdiagnose
-
So viele Fans wie nie zuvor: 3. Liga meldet Zuschauerrekord
-
Urteilsverkündung im Prozess gegen Rechtspopulistin Le Pen beginnt
-
Tennis: Miami-Sieger Mensik klettert auf Platz 24
-
Chamenei warnt vor entschiedener Reaktion bei US-Angriff auf den Iran
-
Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik
-
Haaland auf Krücken: City bangt um Stürmerstar
-
Hoffnung auf Rettung weiterer Überlebender nach Erdbeben in Myanmar schwindet
-
Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen
-
Trump warnt Selenskyj vor Rückzieher bei geplantem Rohstoff-Abkommen mit den USA
-
NHL: Crosby erwischt Stützles Senators kalt
-
Deutsche Curler verlieren auch drittes WM-Spiel
-
Nach Schlägerei: Schröder und Detroit unterliegen Minnesota
-
Kovac lobt Schlotterbeck und Beier
-
Ilzer will "mit Hoffenheim um die Meisterschaft spielen"
-
Djokovic unterliegt Mensik: 100. Sieg verpasst
-
"Torjäger" Khedira bei Union "gefeiert": "Sehr, sehr selten"
-
Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus fort
-
Urteil im Prozess gegen Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen erwartet
-
Trump warnt Selenskyj vor Rückzug aus geplantem Rohstoff-Abkommen mit USA

Nach Klausur: Linke setzt in kommenden Wochen auf Themen Miete und Kosten
Die Linke will sich in den kommenden Wochen im Bundestag vor allem mit den Themen Miete und Lebenshaltungskosten einbringen. Die Fraktion beschloss auf ihrer dreitägigen Klausur in Potsdam einen Plan für die ersten hundert Tage im Parlament, wie Partei- und Fraktionsspitze am Freitag auf einer Pressekonferenz erläuterten. "Wir werden das Thema Wohnen immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzen", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek.
Einer der ersten Anträge der Fraktion werde ein Antrag gegen Mietwucher sein, außerdem will die Linke noch vor dem Sommer einen Mietengipfel veranstalten und dort ihr Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorstellen. Das Thema Wohnen werde weder im gerade beschlossenen milliardenschweren Sondervermögen genannt, noch nehme es in den Koalitionsverhandlungen gebührenden Raum ein, beklagte Reichinnek.
Ko-Fraktionschef Sören Pellmann nannte mit der Forderung nach Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, dem Kampf gegen den Kita-Notstand und Ideen für mehr Steuergerechtigkeit weitere Schwerpunkte der Fraktion in den kommenden Wochen. Außerdem sei einstimmig beschlossen worden, weiter für eine Abschaffung des Abtreibungs-Paragrafen 218 zu kämpfen.
Bei der parlamentarischen Arbeit werde es außerdem immer darum gehen, selbstbewusst gegen die deutlich erstarkte AfD-Fraktion aufzutreten, sagte Reichinnek. Die Linke werde sich "von rechtsaußen nicht ablenken lassen oder provozieren lassen" und sich präsent gegen Einschüchterungsversuche zur Wehr setzen.
Parteichefin Ines Schwerdtner bekräftigte, dass es ohne eine schriftliche Vereinbarung der demokratischen Parteien zum Ausschluss von gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD "keine Stimme der Linken geben" werde.
C.Garcia--AMWN