
-
Marko: Red Bulls Fahrertausch verärgerte auch Verstappen
-
Davies-Verletzung: Kanada verteidigt sich gegen Vorwürfe
-
Dänischer Außenminister weist Kritik von Vance an Umgang mit Grönland zurück
-
Im letzten Wettkampf: Eisenbichler führt DSV-Adler aufs Podest
-
Proteste in der Türkei: Oppositionsanhänger versammeln sich in Istanbul
-
Laschet pocht auf europäische Lösung in Migrationspolitik
-
80. Jahrestag der Schlacht von Iwo Jima: Japan und USA wollen Beziehungen stärken
-
Hunderttausende bei Demos für und gegen Südkoreas abgesetzten Staatschef Yoon
-
Oberster Impf-Experte der USA tritt aus Protest gegen Gesundheitsminister Kennedy zurück
-
Nach Angriff auf palästinensischen Regisseur: Oscar-Akademie entschuldigt sich
-
NHL: Titelverteidiger Florida siegt in der Verlängerung
-
"Schlafen auf jeden Fall gut": Bayer bleibt an München dran
-
"Eine verrückte Geschichte": Liu entthront Sakamoto
-
Zahl der Toten nach Erdbeben in Myanmar und Thailand steigt auf mehr als 1000
-
Mehr als 1000 Tote nach Erdbeben in Myanmar
-
NBA: Schröder überzeugt im Duo mit Hardaway
-
Von 15 Euro Mindestlohn profitieren vor allem Frauen - BSW fordert höhere Löhne
-
PSG vor Meisterschaft: "Sind die beste Mannschaft"
-
Freund in Sorge: "Sonst verlieren wir die besten Spieler"
-
Junta: Zahl der Toten nach Erdbeben in Myanmar steigt auf 694
-
Partielle Sonnenfinsternis auf der nördlichen Erdhalbkugel zu beobachten
-
Verhaftung von Imamoglu: Opposition organisiert Großkundgebung in Istanbul
-
Früherer Drogenhändler Lehder nach Flug aus Deutschland in Kolumbien festgenommen
-
Zu 20 Jahren Haft verurteilter Ex-Diktator von Guinea begnadigt
-
Richter stoppt vorerst Trump-Pläne für Schließung von Voice of America
-
SPD-Generalsekretär Miersch: Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag wird "Herausforderung"
-
Rolfes über Alonso: "Er bleibt"
-
In der Türkei festgenommener schwedischer Journalist im Gefängnis
-
Musks KI-Firma übernimmt seinen Kurzbotschaftendienst X
-
Huthi-Miliz meldet dutzende US-Luftangriffe im Jemen
-
Brasilien: Nationaltrainer Dorival Junior entlassen
-
US-Präsident Trump und Kanadas Premier schlagen erstmals versöhnliche Töne an
-
Dänische Regierung weist Kritik nach Grönland-Besuch von US-Vizepräsident zurück
-
Brasilien: Nationaltrainer Dorival Junior enlassen
-
Boniface trifft: Bayer erhöht Druck auf die Bayern
-
Halbfinale komplett: Ingolstadt, Mannheim und Köln weiter
-
Agrarkommissar: EU wird Importe aus der Ukraine reduzieren
-
Kurz vor der 100: Djokovic im Finale von Miami
-
Trump-Berater Musk: Millionengeschenke vor Richterwahl in Wisconsin
-
0:0 gegen Elversberg: HSV verpasst dritten Sieg in Serie
-
Mehr als 150 Tote bei Erdbeben in Myanmar und Thailand
-
US-Vizepräsident Vance in Grönland: Dänemark hat keine gute Arbeit geleistet
-
Anhaltende Proteste: Türkei geht weiter gegen Imamoglu-Anhänger vor
-
Ukraine erhält deutlich veränderten Vorschlag der USA für Rohstoff-Abkommen
-
Brantner zu ersten Koalitionsergebnissen: "Reise in die Vergangenheit"
-
Kanadas Premier droht Trump mit Gegenzöllen ab dem 2. April
-
US-Vizepräsident Vance auf US-Armeestützpunkt in Grönland gelandet
-
Tod und Zerstörung: Schweres Erdbeben erschüttert Myanmar und Thailand
-
Abschied in Planica: Eisenbichler patzt bei Prevc-Sieg
-
Koalitionsgespräche erreichen Führungsebene - Parteichefs dämpfen Erwartungen

Bundesverfassungsgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß
Der Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Er ist verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Eine Beschwerde von sechs früheren FDP-Bundestagsabgeordneten wurde damit zurückgewiesen. (Az. 2 BvR 1505/20)
Der Zuschlag war 1995 unbefristet eingeführt worden, um unter anderem die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Ende 2019 lief der Solidarpakt Ost aus. Der sogenannte Soli blieb, allerdings in abgespeckter Form. Seit 2021 zahlen ihn nur noch Gutverdienende und Unternehmen in Form eines Zuschlags von fünfeinhalb Prozent auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Er kommt allein dem Bund zugute und bringt ihm zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich ein.
Die früheren FDP-Abgeordneten - darunter der frühere Fraktionschef Christian Dürr - hielten die weitere Erhebung nach 2019 für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Der Soli habe der Finanzierung der deutschen Einheit gedient und solle nach Auslaufen des Solidarpakts für alle entfallen, argumentierten sie.
Das Gericht sah das aber anders. Beim Soli handelt es sich um eine sogenannte Ergänzungsabgabe. Voraussetzung dafür sei ein "finanzieller Mehrbedarf" des Bundes. Das Gericht prüft nur, ob durch die zu finanzierende Aufgabe offensichtlich und in keiner Weise mehr zusätzliches Geld gebraucht wird.
Das sei derzeit nicht der Fall. "Der Bund verzeichnet weiterhin einen wiedervereinigungsbedingten zusätzlichen Finanzierungsbedarf", sagte Richterin Christine Langenfeld bei der Urteilsverkündung. Der Gesetzgeber ist deshalb nicht dazu verpflichtet, den Soli abzuschaffen. Das Auslaufen des Solidarpakts Ost ist nicht entscheidend.
Eine solche Abgabe dürfe auch sozial gestaffelt werden, führte das Gericht aus. Dass nur noch etwa zehn Prozent der Steuerpflichtigen - die am besten verdienenden - den Zuschlag zahlen müssen, ist damit erlaubt. Ob der Soli weiter erhoben wird, ist also eine politische Entscheidung. Die Union kündigte im Bundestagswahlkampf an, ihn abschaffen zu wollen.
M.A.Colin--AMWN