Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Deutlich weniger Unfälle auf dem Bodensee in vergangenem Jahr
-
Bundesrat fordert Strafverschärfung für Einsatz von K.O.-Tropfen
-
Verdacht auf Kriegswaffenschmuggel aus Ukraine: Durchsuchungen in Niedersachsen
-
Das dritte Jahr in Folge: Alle Gletscherregionen weltweit verlieren an Masse
-
US-Regierung setzt Trump-Pläne für Öl- und Gasförderung in Alaska in Bewegung
-
Jugendstrafen wegen folgenreicher Schläge gegen Mann in Bochum
-
Sudanesische Armee erobert Präsidentenpalast in Khartum von RSF-Miliz zurück
-
Ausländische Krankenhausärzte: Zahl in vergangenen Jahren massiv gestiegen
-
Rehlinger erwartet keinen Durchbruch bis Montag bei allen Koalitions-Streitthemen
-
Auf Polizeiauto in Frankfurt am Main geworfener E-Scooter: Weitere Festnahme
-
Bundesrat stimmt Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu
-
Gericht: Früherer Agent darf nicht mit Tod Barschels in Verbindung gebracht werden
-
Nach Tötung von Mutter: Gericht untersagt Vater für mehrere Jahre Kontakt zu Kindern
-
Weiter Proteste gegen Festnahme von Erdogan-Rivalen Imamoglu in der Türkei
-
In Ukraine kämpfender Ex-Bundeswehrsoldat wegen Vergewaltigungen ausgeliefert
-
Ex-Kapitänin Bölk zurück im DHB-Aufgebot
-
Bundesrat berät Finanzpaket von Union und SPD - Zweidrittelmehrheit wahrscheinlich
-
Festgenommener nach Gewalttat auf offener Straße in Kassel aus Haft entlassen
-
Vier Monate nach Fund von Frauenleiche in Wald bei Nürnberg: Anklage gegen Ehemann
-
"Politbarometer": Drei Viertel werfen Merz und Union Wählertäuschung vor
-
AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket
-
Autofahrer rast in Nordrhein-Westfalen mit Tempo 150 durch 50er-Zone
-
Bundesrat berät über Finanzpaket von Union und SPD - Zweidrittelmehrheit nötig
-
Hamilton meldet sich zurück: Sprint-Pole in China
-
AfD-Eilantrag gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert in Karlsruhe
-
Ex-Parteichef Gabriel fordert SPD zu Unterstützung für Merz' Migrationspläne auf
-
Vorwurf der Hamas-Unterstützung: US-Richterin stoppt Ausweisung von indischem Wissenschaftler
-
Köln plant unterirdische Intensivstation für den Katastrophenfall
-
FDP-Fraktion scheitert auch in Mecklenburg-Vorpommern mit Bundesratsklage
-
Aiwanger: Söder drohte Freie Wählern mit Koalitionsaus bei Nein zu Schuldenpaket
-
Haushaltsausschuss soll Milliarden-Mittel für Ukraine-Hilfen freigeben
-
Bach: "Keine Entscheidung" wird ohne Coventry getroffen
-
Bremen und Mecklenburg-Vorpommern wollen in Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
-
Zwei unbeteiligte Frauen sterben durch Unfall bei Autorennen in Baden-Württemberg
-
NBA: Curry verletzt sich bei Sieg über Toronto
-
Stromausfall: Londoner Flughafen Heathrow am Freitag geschlossen
-
Kämna vor Comeback: "Es war eine lange Zeit"
-
Völler-Entscheidung erst nach dem Rückspiel
-
Israels Regierung beschließt Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Bar
-
Streit um Abschiebungen nach El Salvador: Trump teilt erneut gegen Justiz aus
-
EU-Gipfel fordert zügige Umsetzung der Aufrüstungspläne
-
Celtics werden für Rekordsumme verkauft
-
Nations League: Dänemark winkt als DFB-Gegner, Mbappé patzt
-
Rückkehrer Goretzka lässt DFB-Team träumen
-
Trump ordnet mit Dekret Auflösung von Bildungsministerium an
-
Dank HSV-Hilfe: Hannover verdrängt Melsungen von der Spitze
-
Orban legt erneut Veto gegen gemeinsame EU-Position zur Ukraine ein
-
Polizei geht bei Protesten gegen Imamoglu-Festnahme massiv gegen Demonstranten vor
-
Biathlon: Bö muss um Abschiedsrennen bangen
-
Britischer Premier: Pläne für Absicherung von Ukraine-Waffenruhe "nehmen Form an"
Linksfraktion fordert mehr öffentliche Ausschusssitzungen
Die Linksfraktion fordert im neuen Bundestag mehr Transparenz vor allem durch in der Regel öffentliche Ausschussberatungen. "Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, am Donnerstag dem Portal t-online. "Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen", forderte Görke.
Er forderte Union und SPD auf, sich darum gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu kümmern, nachdem die Ampel-Koalition hier entgegen vorherigen Versprechungen "nur Halbgares hinterlassen" habe. Görke wies darauf hin, dass wichtige Ausschüsse wie zum Beispiel der Finanz-, Haushalts- oder Verteidigungsausschuss weitgehend hinter geschlossenen Türen arbeiten. "Damit muss Schluss sein", verlangte er.
Änderungen forderte Görke auch beim Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten. "Das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung muss nach den letzten Erfahrungen deutlich gestärkt werden", sagte der Linken-Politiker. "Die Regierungen fallen zusehends mit Nichtantworten auf oder verschanzen sich hinter Geheimschutzgründen", kritisierte er.
Görke pochte daher auf härtere Sanktionsmöglichkeiten und eine neutrale Stelle in der Bundestagsverwaltung, die im Zweifel Einstufungen als geheim überprüfen, bewerten und Informationen gegebenenfalls doch freigeben solle. "Nur so kann das verfassungsverbriefte Fragerecht wirklich durchgesetzt werden", mahnte Görke.
P.Costa--AMWN