Lobbycontrol kritisiert geplante Wahl Klöckners zur Bundestagspräsidentin / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
-
Kreml: Putin spricht mit Sultan von Oman über iranisches Atomprogramm
-
Papst Franziskus wird Mittwoch im Petersdom aufgebahrt und Samstag beigesetzt
-
Kallas: USA nutzen Druckmittel gegenüber Russland nicht aus
-
Zwei Spiele Sperre für Schalkes Karaman
-
Scholz bekommt zum Abschied großen Zapfenstreich am 5. Mai
-
Holocaustüberlebender Walter Frankenstein im Alter von 100 Jahren gestorben
-
Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs: Mindestens 24 Tote
-
Vor Abgabe von Wahleinspruch: BSW rechnet mit Bundestagseinzug bei Neuauszählung
-
SPD-Chef Klingbeil mahnt "echte Reform" des Rentensystems an
-
Einige Klubs mit Bedingungen im Lizenzierungsverfahren
-
Vertrieb rechtsextremer Musik: Mann in Lüneburg wegen Volksverhetzung verurteilt
-
Trump-Zölle: IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland und weltweit
-
Vermisster Sechsjähriger aus Hessen: Junge ertrank laut Obduktion in Fluss
-
Klinischer Test des Konkurrenten erfolgreich: Aktie von Novo Nordisk bricht ein
-
Kreuzbandriss: Melsungen im Saisonendspurt ohne Torwart Simic
-
Rückzug aus Uiguren-Region: BASF schließt Verkauf chinesischer Joint-Ventures ab
-
Gesuchter deutscher Rechtsextremist nach eineinhalb Jahren in Bulgarien gefasst
-
Autofahrer in Berlin verletzt auf der Flucht zwei Polizisten
-
Schulze: Deutschland muss sich weiter engagiert gegen Hunger einsetzen
-
Steinmeier und Scholz reisen zu Papst-Beisetzung nach Rom - Merz nicht dabei
-
Merz nimmt nicht an Beisetzung des Papstes in Rom teil
-
Volkswagen weiterhin zweitgrößter Hersteller in China - Rückstand bei E-Autos
-
Polizei: Vermisster Sechsjähriger aus Hessen ertrank kurz nach Verschwinden in Fluss
-
Starpianist Igor Levit kündigt mindestens 16-stündiges Konzert in London an
-
Rasenmähroboter löst Polizeieinsatz aus: Maschine hat sich festgefahren
-
Stauprognose: ADAC rechnet zum Ferienende mit überschaubarem Verkehrsaufkommen
-
OLG Frankfurt billigt Auslieferung eines Afghanen nach Griechenland
-
Bericht: Bahn will geplante Generalsanierungen teilweise verschieben
-
AfD überholt erstmals in Forsa-Umfrage die Union
-
Franziskus wird am Mittwoch im Petersdom aufgebahrt und am Samstag beigesetzt
-
Unsicherheit wegen Trumps Attacke gegen Fed-Chef Powell treibt Goldpreis
-
Norwegens Königin Sonja wegen Atemproblemen kurzzeitig im Krankenhaus
-
Sechs Verletzte bei Unfall mit Kettenkarussell auf Bayreuther Frühlingsfest
-
Bundesbank: Verfügbarkeit von Bargeld dürfte sich bis 2037 verschlechtern
-
Bundesverwaltungsgericht: BND muss Erkenntnisse über Corona-Ursprung nicht offenlegen
-
BVB in Hoffenheim ohne Groß - Hoffnung für Beier
-
Bundestag: Politiker von CDU und SPD gegen Wahl von AfD in Geheimdienst-Gremium
-
Steinmeier und Scholz reisen zu Papst-Beisetzung nach Rom
-
Queerfeindliche Jugendliche greifen 60-Jährigen in Frankfurt am Main an
-
Zivil- und Katastrophenschutz braucht wegen Klimawandels mehr Mitglieder
-
Wettbewerbsprozess gegen Google fortgesetzt - US-Behörden fordern Zerschlagung
-
RKI: Nur noch vereinzelte Nachweise von Polioviren in Abwasser
-
Neuer Torwart: Mannheim holt Franzreb als Ersatz für Tiefensee
-
"Kokain-Schwemme" in Deutschland: BKA-Chef warnt vor Verbreitung harter Drogen
-
VdK: Menschen mit Behinderung von Nutzung von E-Patientenakte ausgeschlossen
-
Schaden durch Fahrraddiebstähle steigt auf höchsten Stand seit 20 Jahren
-
Trumps Zollpolitik: Pharmariese Roche kündigt Milliardeninvestition in USA an
-
Papst Franziskus wird am Samstag ab 10.00 Uhr beigesetzt
-
Bundespräsident Steinmeier reist zu Papst-Beisetzung nach Rom
-
Kälte und Mehrwertsteuer: Gaskosten 23 Prozent höher als im vergangenen Winter
Lobbycontrol kritisiert geplante Wahl Klöckners zur Bundestagspräsidentin
Die Transparenz-Organisation Lobbycontrol hat die geplante Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin kritisiert. "Lobbycontrol befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist", teilte die Organisation am Dienstag mit. Das Amt der Bundestagspräsidentin beinhalte auch die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. Klöckner sei deshalb als aktuelle CDU-Schatzmeisterin "keine gute Wahl für das Amt der Bundestagspräsidentin", kritisierte Regulierungs-Experte Nico Lange von Lobbycontrol.
Klöckner ist seit 2022 Schatzmeisterin der CDU und damit wesentlich für die Finanzen ihrer Partei zuständig. "Als Bundestagspräsidentin wäre sie Chefin der Bundestagsverwaltung, die die Finanzierung der Parteien und die Einhaltung aller Regeln kontrollieren soll", erklärte Lange. "Besonders brisant ist, dass sie auch für die Prüfung der hohen Spenden im Wahljahr 2025 zuständig wäre. Die CDU profitiert von allen Parteien am meisten von hohen Wahlkampfspenden."
Klöckner stünde als Bundestagspräsidentin in einem Interessenkonflikt, der das Vertrauen in das Amt beeinträchtigen würde, kritisierte Lange. "Die CDU sollte ihren Personalvorschlag überdenken."
Lange nannte es grundsätzlich "problematisch, dass die Aufsicht über die Parteienfinanzierung bei der Bundestagspräsidentin" und damit bei Parteipolitikerinnen und Parteipolitikern liege. "Das wird anhand der Personalie Klöckner besonders deutlich."
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die frühere Landwirtschaftsministerin Klöckner für das Amt der Präsidentin des neu gewählten Bundestags nominiert. Die Abgeordneten folgten einem entsprechenden Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU).
Die 52-Jährige aus Rheinland-Pfalz soll damit der bisherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD nachfolgen. Klöckner muss nach der für kommende Woche geplanten Konstituierung des Bundestags von den Abgeordneten mit Mehrheit gewählt werden. Dies gilt als Formsache.
J.Williams--AMWN