Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden - einstimmig von Fraktion nominiert
-
Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle
-
CSU und Freie Wähler einig: Bayern wird im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
-
Audi will bis 2029 bis zu 7500 Stellen streichen
-
Merz rechnet mit wenigen Abweichlern bei Abstimmung über Schuldenpaket
-
Trump droht Teheran wegen Huthi-Angriffen mit "entsetzlichen" Konsequenzen
-
Frankreich verschiebt Inbetriebnahme neuer Atomkraftwerke auf frühestens 2038
-
Unionsfraktion nominiert Klöckner einstimmig als Bundestagspräsidentin
-
Frühere Rosenstolz-Sängerin Anna R. unerwartet in Berlin gestorben
-
Auch Hannover: Klubs reichen Lizenzunterlagen fristgerecht ein
-
Staatstrauer in Nordmazedonien nach Brandkatastrophe in Club mit 59 Toten
-
Stegner schließt SPD-Ja zu Sozialkürzungen aus: "Union hat auch nur 28 Prozent"
-
Bundestagspräsidentin Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Parlaments ab
-
Bewährungsstrafe für mutmaßliche Unterstützerin von Islamisten in Celle
-
Brandenburger wegen Mordes an Mitbewohner zu lebenslanger Haft verurteilt
-
Altersdiskriminierung: Jeder Dreizehnte in zweiter Lebenshälfte fühlt sich benachteiligt
-
EU-Länder beraten über Ukraine-Hilfen - Baerbock lobt Zusagen von Union und SPD
-
US-Tech-Konzern Oracle plant Milliarden-Investitionen für KI in Großbritannien
-
Huthi-Angriffe auf US-Flugzeugträger: Berlin fordert Einhaltung von Völkerrecht bei Reaktionen
-
Bayern-Frauen mit "Selbstvertrauen" gegen Rekordsieger Lyon
-
Players Championship: McIlroy triumphiert im Stechen
-
Frühere Rosenstolz-Sängerin Anna R. mit 55 Jahren gestorben
-
Dürr will FDP als Parteichef 2029 wieder in den Bundestag führen
-
Werben um Zustimmung für Schuldenpaket - Abweichler im Bundestag erwartet
-
Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Weitere Sondierungen von SPD mit Grünen und CDU
-
Trump erklärt Biden-Begnadigungen für aufgehoben
-
Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg
-
Frau in Straßenbahn in Gera angezündet: Gesuchter Ehemann festgenommen
-
Kanadas Premier Carney wirbt für Annäherung an "verlässliche" Verbündete
-
US-Präsident Trump und Kremlchef Putin wollen am Dienstag über Ukraine sprechen
-
Weltweiter Trend zu Weißwein: Deutsche Winzer steigern Exportmenge
-
Klage gegen RWE: Peruanischer Bauer fordert "Klimagerechtigkeit"
-
Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung von Verfahren gegen Querdenken-Gründer ab
-
Deutsche in US-Abschiebehaft - Bundesregierung bemüht sich um Klärung
-
Weiter kein Durchbruch bei Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen
-
SPD rechnet mit zehn Tagen Dauer für Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag
-
Christian Dürr will FDP als Parteichef 2029 zurück in den Bundestag führen
-
Macron trifft bei Berlin-Besuch auch Unions-Wahlgewinner Merz
-
Nach Querelen: IOC-Exekutive für Boxen bei Olympia 2028
-
Zukunft von südkoreanischem Präsidenten löst Wettfieber aus
-
Bundesregierung erwartet rasche Munitionslieferung an Ukraine
-
Prozess 30 Jahre nach geplantem Anschlag in Berlin: Linksextreme vorerst außer Haft
-
Miersch bewertet bisherigen Verlauf von Koalitionsverhandlungen positiv
-
Spendenaufruf für überlebende Bibas-Geisel erzielt in kurzer Zeit 1,5 Millionen Euro
-
16-Jähriger wegen islamistischer Anschlagspläne vor Wuppertaler Gericht
-
Weniger Inflation und höhere Löhne: Rewe und Edeka gewinnen Marktanteile zurück
-
Immer mehr Menschen in Deutschland emfinden Zugang zu Bargeld als schwierig
-
IS-Sympathisantin wollte in Syrien kämpfen: 24-Jährige in Hamburg vor Gericht
-
Mundgesundheitsstudie: Weniger zahnlose Menschen und mehr kariesfreie Gebisse
-
OECD: Trumps Handelskrieg belastet die Weltwirtschaft
Grüne sehen Verhandlungsergebnisse zu Finanzpaket als großen Erfolg
Die Grünen sehen die Verhandlungsergebnisse mit Union und SPD zu deren Finanzpaket als großen Erfolg für Haushaltsdisziplin und Klimaschutz. "Wir geben die Möglichkeit, dass massiv in den Klimaschutz investiert werden kann", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag in Berlin. Ob dies genutzt werde, hänge allerdings vom politischen Willen der künftigen Bundesregierung ab, räumte sie ein.
Dies könnten die Grünen "nur aus der Opposition heraus einfordern und überprüfen", sagte Brantner weiter. Daran werde ihre Partei die neue Regierung messen. Die Grünen hatten in den Verhandlungen durchgesetzt, dass aus dem nun geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen 100 Millionen Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen und damit für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zur Verfügung stehen.
Zudem wurde klargestellt, dass es bei dem Sondervermögen um zusätzliche Investitionen gehen soll. Dies erschwere es, dass mit neuen Krediten "im Haushalt Platz freigeräumt wird für Steuergeschenke", sagte Brantner. "Wir haben unsere Oppositionsrolle genutzt, um das Paket für das Land besser zu machen", hob sie hervor. Als weiteren Erfolg nannte sie die Erweiterung des Begriffs der Verteidigung, die gemäß dem Finanzpaket künftig teilweise von der Schuldenbremse ausgenommen werden soll.
Brantner äußerte sich zuversichtlich, dass die Grünen-Fraktion am Dienstag im Bundestag weitgehend geschlossen für das Finanzpaket stimmen wird. Auch im Bundesrat werde die notwendige Zustimmung nicht an den an mehreren Landesregierungen beteiligten Grünen scheitern.
M.A.Colin--AMWN