Hamburg: Ermittlungen gegen 15 aktive und pensionierte Polizisten wegen rechter Chats / Foto: - - AFP/Archiv
-
Mit Leuchtfackeln und Tränengas: Protestaktion der Opposition im serbischen Parlament
-
Dritte Gold-Gala: Kläbo auf dem Weg zum WM-König
-
DB und Lufthansa: Kombiticket ab sofort auch mit Fahrkarte für den Nahverkehr
-
Israelische Armee weitet Offensive in Dschenin im Westjordanland aus
-
Anfrage zu NGOs: Zwei offene Briefe kritisieren Unionsfraktion scharf
-
Grünen-Chefin zu von der Leyens Plan: Europa muss verteidigungsfähig sein
-
FC Bayern: Kimmich im Abschlusstraining
-
Verstorbener Bundespräsident Köhler bekommt Ehrengrab in Berlin
-
Riiber attackiert DSV wegen Protest: "Einfach unsportlich"
-
Von der Leyen schlägt Milliarden-Plan für Aufrüstung in Europa vor
-
Forderungen nach genereller Reform der Schuldenbremse werden lauter
-
Drei Tote auf Autobahn in Niedersachsen - Fahrzeuginsassen flüchtig
-
Nur etwa jede zehnte Frau in Paarhaushalten ist Hauptverdienerin
-
Zwei Tote auf Autobahn in Niedersachsen - Fahrzeuginsassen flüchtig
-
Neue Zölle gegen Freund und Feind: Trump erschüttert die Weltwirtschaft
-
Zwei Verdächtige nach Serie von Brandstiftungen in Bayern ermittelt
-
Arbeitsvolumen in Deutschland geht erstmals seit der Corona-Pandemie zurück
-
ISU bestätigt Einigung mit Pechstein
-
Verivox: Haushalte in Deutschland haben 2024 weniger geheizt
-
Baerbock lobt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas
-
Betrunkener 16-Jähriger radelt in Niedersachsen mit Fahrrad über Autobahn
-
Hamburg: Ermittlungen gegen 15 aktive und pensionierte Polizisten wegen rechter Chats
-
"Handelsblatt": Haushaltslücke des Bundes beträgt mindestens 130 Milliarden Euro
-
Studie: 60 Prozent der Erwachsenen und ein Drittel der Kinder 2050 übergewichtig
-
Polizei erschießt Mann bei Festnahmeversuch in Nürnberg
-
Nach Stellenstreichungen: Continental peilt höhere Erträge in Zulieferersparte an
-
Tödlicher Unfall in Hamburg: Siebenjähriger auf Fahrrad von Müllwagen erfasst
-
Nach fast 60 Jahren Ehe: Mann von US-Country-Legende Dolly Parton gestorben
-
FC Bayern: Beckenbauers Trikot unter dem Arena-Dach
-
Urteil: Nach Fehlalarm von Rauchmelder kein Schadenersatz für Feuerwehreinsatz
-
Wichtige "Zwei Sitzungen" in China: Treffen beginnt unter Eindruck höherer US-Zölle
-
Rund 1,65 Millionen E-Autos in Deutschland zugelassen - Anteil bei 3,3 Prozent
-
Wirtschaftsweise Schnitzer und Grimm bei Verteidigungs-Sondervermögen uneins
-
Umfrage: Knapp zwei von drei Internetnutzern werden Opfer von Cyberkriminalität
-
Von der Leyen schlägt Milliarden-Plan zur Wiederaufrüstung Europas vor
-
Grüne fordern von Merz Reform der Schuldenbremse statt Sondervermögen
-
Organisator von Schleuserfahrten in Bayern zu neun Jahren Haft verurteilt
-
Basketball-EM: DBB-Team bei Auslosung in Topf eins
-
Neue US-Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China belasten Börsen
-
Sondierungen: Verbände fordern Fokus auf Kontrolle digitaler Plattformen
-
Ehefrau mit mehr als 50 Messerstichen getötet: Zehn Jahre Haft in Hessen
-
Tatverdächtiger von Mannheim soll vernommen werden
-
Trump will in seiner Kongressrede "Erneuerung des amerikanischen Traums" versprechen
-
US-Zölle gegen Kanada, Mexiko und China in Kraft - Länder kündigen Gegenmaßnahmen an
-
Vatikan: Papst hat nach schweren Atemkrisen "ganze Nacht geschlafen"
-
TÜV: Viele Anwärter auf Autoführerschein fielen 2024 durch Theorieprüfung
-
Bericht: Bundesbank für Reform der Schuldenbremse
-
Zwei Tote nach Verkehrsunfällen auf Autobahn 1 in Niedersachsen
-
Einkommensverteilung bei Paaren seit Jahren kaum verändert: Männer meist Hauptverdiener
-
Aggressives Wildschwein verletzt drei Menschen und wird erschossen
Hamburg: Ermittlungen gegen 15 aktive und pensionierte Polizisten wegen rechter Chats
Die Hamburger Polizei ermittelt wegen des Verdachts rechtsextremistischer und rassistischer Chatnachrichten disziplinarrechtlich gegen 15 aktive und pensionierte Beamte aus den eigenen Reihen. Am Dienstag wurden auf der Suche nach Beweismitteln die Wohnungen von sechs aktiven und drei pensionierten Polizisten durchsucht, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Demnach geht es um zwei unterschiedliche Verdachtskomplexe, die nichts miteinander zu tun haben.
Ausgelöst wurden die Ermittlungsverfahren laut Polizei durch Strafverfahren gegen einen Schutzpolizisten und einen Beamten der Wasserschutzpolizei wegen Beleidigung beziehungsweise wegen eines Waffenrechtsverstoßes. Die nach Verfahrensabschluss von der Staatsanwaltschaft an die polizeiinterne Dienststelle für Disziplinarangelegenheiten weitergeleiteten Strafakten enthielten demnach mehrere zehntausend Nachrichten aus Messengerchats.
Bei der aktuell noch laufenden Auswertung ergab sich nach Polizeiangaben inzwischen der Verdacht, dass beide Beamte "voneinander unabhängig in Einzel- und Gruppenchats fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und teilweise den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten versandt und empfangen" hätten. Der Austausch erfolgte demnach jeweils im Kollegenkreis.
Die Staatsanwaltschaft stufte die Nachrichten als strafrechtlich irrelevant ein, die Polizeiführung leitete jedoch Disziplinarverfahren gegen insgesamt 15 Beamte im Alter von 44 bis 61 Jahren ein. Es bestehe der Verdacht, dass diese "erheblich gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen" hätten, hieß es. Das Verwaltungsgericht Hamburg ordnete die Durchsuchungen der Wohnungen von neun Beamten an. Es wurden Datenträger als Beweismittel beschlagnahmt.
"Menschen- und Verfassungsfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz", teilte Polizeipräsident Falk Schnabel mit. "Wir werden die Vorwürfe restlos aufklären und alle nötigen disziplinarrechtlichen Konsequenzen ziehen."
F.Bennett--AMWN