Linke will neuen Schulden für Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
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Linke will neuen Schulden für Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen
Die Linke will neuen Schulden für die Bundeswehr nicht ohne weiteres zustimmen. Erst müsse die Bundesregierung erklären, wohin die 100 Milliarden aus dem bisherigen Sondervermögen geflossen seien und warum Deutschland immer noch nicht verteidigungsfähig sei, sagte Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag im Deutschlandfunk. "Wir können nicht einfach 400 Milliarden ausgeben in ein schwarzes Loch offensichtlich, wo wir nicht genau wissen, wo das Geld hingeht. Ich halte das nicht für vertrauenswürdig."
Die Linke sei nicht bereit, für eine weitere Aufrüstung zu stimmen, sagte Schwerdtner. Wohl aber für Infrastrukturprojekte in der Ukraine, die zivile Unterstützung und einen Schuldenschnitt für das Land.
Dass erwogen werde, noch im bestehenden Bundestag über ein Bundeswehr-Sondervermögen abzustimmen, finde sie schwierig, sagte die Linke-Chefin. "Wir haben jetzt neue Mehrheitsverhältnisse", betonte sie. Aus ihrer Sicht wäre eine Abschaffung oder zumindest eine Reform der Schuldenbremse nachhaltiger. Die Linke wolle im neuen Bundestag "ganz regulär" die Schuldenbremse angehen. "Das ist der beste Kompromiss, den man machen kann", so Schwerdtner.
Hintergrund der Debatte ist, dass Grundgesetzänderungen etwa für Reformen der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen durch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erschwert werden. Union, SPD und Grüne verfügen künftig nicht mehr über die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. Da die demokratischen Parteien aber eine Kooperation mit der AfD ausschließen, können sie das notwendige Quorum nur mithilfe der Linkspartei erreichen.
Möglich wäre aber noch ein Beschluss von Union, SPD und Grünen mit Zweidrittelmehrheit im scheidenden Bundestag. Dieser ist noch bis zum 25. März beschlussfähig, wenn das neue Parlament erstmals zusammentritt.
P.M.Smith--AMWN