ÖVP, SPÖ und Liberale einigen sich auf Koalition in Österreich / Foto: Alex HALADA - AFP
-
Sainz setzt Bestzeit - Hamilton "bondet" mit dem Ferrari
-
Kreml: Rückgabe ukrainischer Territorien "nicht verhandelbar"
-
Rekord: Mehr als 48.000 Fans beim Nordderby im Frauen-Pokal
-
Bundesverwaltungsgericht: Chancen-Aufenthaltsrecht auch für Minderjährige möglich
-
Auch Amazon stellt seinen ersten Quantencomputer-Chip vor
-
Polizei: Verletzte bei "mutmaßlichem Terrorangriff" in Israel
-
Verfassungsschutzbericht mit Aussagen über AfD muss nicht korrigiert werden
-
BSG: Sozialhilfe muss behindertem Menschen Heimfahrten bezahlen
-
Anschlag auf Solinger Stadtfest: Mordanklage gegen mutmaßlichen Attentäter
-
Unions-Anfrage zu NGOs sorgt weiter für Empörung
-
Frankreich verhandelt ebenfalls Rohstoffabkommen mit Ukraine
-
Türkei: Kurdenführer Öcalan verkündet Auflösung der PKK und Gewaltverzicht
-
Ministerpräsidenten von SPD und CDU dringen auf schwarz-rote Regierungsbildung
-
Kombiniererin Armbruster auf Medaillenkurs
-
Vatikan trotz leichter Gesundheitsverbesserung beim Papst weiter zurückhaltend
-
Nun fast ganz Bayern betroffen: Drei neue FSME-Risikogebiete in Deutschland
-
Frankreich schlägt Waffenlager in Europa als Sicherheitsgarantie für Ukraine vor
-
Oscar-Preisträger Gene Hackman und Ehefrau tot aufgefunden
-
An Rheinufer entdeckte tote 15-Jährige: Prozess gegen Eltern in Mainz begonnen
-
Lagebericht: Antisemitismus an Unis hat "nie dagewesene Ausmaße erreicht"
-
Umstrittener Influencer Andrew Tate verlässt trotz Missbrauchsvorwürfen Rumänien
-
Italiens Industrieminister Urso fordert mehr Unterstützung für die Stahlindustrie
-
Nordisch-WM: Kläbo beschert Norwegen Traumstart
-
Schalke wechselt den Torwart: Karius gibt Comeback
-
Trumps Strafzölle: Spanien und Frankreich für Gegenzölle der EU
-
Nordisch-WM: Rydzek sprintet in die Top 10
-
Sturz bei Straßenumzug: Rheinland-pfälzische Gemeinde muss nicht haften
-
Erneut streiken tausende Beschäftigte der Deutschen Post
-
Französische Urlauberinsel La Réunion bereitet sich auf Wirbelsturm vor
-
Studie: Klare Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse oder Ausnahmen
-
Umfrage: Verbraucher wünschen sich digitale Lösungen auch im stationären Handel
-
Diebstahl aus geparktem Auto scheitert: Verdächtiger schließt sich selbst ein
-
KKH-Daten: Mehr Kinder mit motorischen Entwicklungsstörungen
-
Messerangriff in Bus bei Stadtfest: Prozess in Siegen begonnen
-
ÖVP, SPÖ und Liberale einigen sich auf Koalition in Österreich
-
Kritik an Urteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik - Serbische Abgeordnete erwägen Maßnahmen
-
Wegen Warnstreik von Verdi: Hunderte Flugausfälle am Flughafen München
-
Allianz will bei Autoreparaturen vermehrt auf gebrauchte Ersatzteile setzen
-
Schauspieler Gene Hackman und seine Frau tot aufgefunden
-
Treffen in Paris: Merz und Macron wollen neues Kapitel in bilateralen Beziehungen aufschlagen
-
Gestiegene Krankentage: Expertenrat für mehr Prävention und Teil-Krankschreibung
-
Geplanter Anschlag an schwedischem Parlament: Mehrjährige Haftstrafen in Jena
-
Vor erwartetem Friedensaufruf: Partei-Delegation trifft inhaftierten Kurdenführer Öcalan
-
Erste Bestzeit im Ferrari: Hamilton macht Hoffnung
-
Schüsse vor Landgericht Bielefeld: Suche nach Täter dauert an
-
Regierung richtet Anlaufstelle für Betroffene von Verschwörungserzählungen ein
-
Medien: Bayern ziehen Vertragsangebot für Kimmich zurück
-
EuGH: Deutsche Regelung zu Rabattaktionen für Medikamente mit EU-Recht vereinbar
-
Erneut vier tote Geiseln von Hamas an Israel übergeben
-
"Sommermärchen"-Prozess: Blatter weiß von nichts
ÖVP, SPÖ und Liberale einigen sich auf Koalition in Österreich
Konservative, Sozialdemokraten und Liberale in Österreich haben sich im zweiten Anlauf auf eine Koalition geeinigt. Der Chef der konservativen ÖVP, Christian Stocker, präsentierte am Donnerstag das gemeinsame Regierungsprogramm mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos. Dieses enthält unter anderem die Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms für Migranten "ab dem ersten Tag" und ein Kopftuchverbot. Zudem soll mit einer "Entbürokratisierungsstelle" die Entbürokratisierung vorangetrieben werden.
Der erste Versuch einer Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos war Anfang Januar gescheitert. Danach hatte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Seine Gespräche mit der ÖVP scheiterten jedoch.
Daraufhin führte die ÖVP neue Koalitionsgespräche mit SPÖ und Neos, die innerhalb von knapp zwei Wochen zum Erfolg führten. Die drei Parteien seien bereit, "das Wohl unseres Landes über Partei und Einzelinteressen zu stellen", sagte ÖVP-Chef Stocker bei der Vorstellung des Koalitionsprogramms am Donnerstag. Vorstellungen und Prioritäten aller drei Koalitionspartner seien in einem "gemeinsamen Programm für die Zukunft Österreichs vereint".
Über die Ministerposten wird laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA erst in den kommenden Tagen in den jeweiligen Parteien entschieden. Vereidigt werden könnte die neue Regierung demnach bereits am kommenden Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Gremien der drei Parteien grünes Licht für den Koalitionsvertrag geben.
Die FPÖ mit ihrem rechtsradikalen Chef Kickl war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen größeren Parteien war allerdings zunächst zu einer Koalition mit ihr bereit gewesen.
A.Mahlangu--AMWN