Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident: Schwarz-Rot "zum Gelingen verdammt" / Foto: Torsten Silz - AFP/Archiv
-
Französische Urlauberinsel La Réunion bereitet sich auf Wirbelsturm vor
-
Studie: Klare Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse oder Ausnahmen
-
Umfrage: Verbraucher wünschen sich digitale Lösungen auch im stationären Handel
-
Diebstahl aus geparktem Auto scheitert: Verdächtiger schließt sich selbst ein
-
KKH-Daten: Mehr Kinder mit motorischen Entwicklungsstörungen
-
Messerangriff in Bus bei Stadtfest: Prozess in Siegen begonnen
-
ÖVP, SPÖ und Liberale einigen sich auf Koalition in Österreich
-
Kritik an Urteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik - Serbische Abgeordnete erwägen Maßnahmen
-
Wegen Warnstreik von Verdi: Hunderte Flugausfälle am Flughafen München
-
Allianz will bei Autoreparaturen vermehrt auf gebrauchte Ersatzteile setzen
-
Schauspieler Gene Hackman und seine Frau tot aufgefunden
-
Treffen in Paris: Merz und Macron wollen neues Kapitel in bilateralen Beziehungen aufschlagen
-
Gestiegene Krankentage: Expertenrat für mehr Prävention und Teil-Krankschreibung
-
Geplanter Anschlag an schwedischem Parlament: Mehrjährige Haftstrafen in Jena
-
Vor erwartetem Friedensaufruf: Partei-Delegation trifft inhaftierten Kurdenführer Öcalan
-
Erste Bestzeit im Ferrari: Hamilton macht Hoffnung
-
Schüsse vor Landgericht Bielefeld: Suche nach Täter dauert an
-
Regierung richtet Anlaufstelle für Betroffene von Verschwörungserzählungen ein
-
Medien: Bayern ziehen Vertragsangebot für Kimmich zurück
-
EuGH: Deutsche Regelung zu Rabattaktionen für Medikamente mit EU-Recht vereinbar
-
Erneut vier tote Geiseln von Hamas an Israel übergeben
-
"Sommermärchen"-Prozess: Blatter weiß von nichts
-
Deutsche Bauern ernten 2024 gut sechs Prozent mehr Gemüse
-
Relativ warm und wenig Schnee: Deutschland erlebt 14. milden Winter in Folge
-
19-Jähriger soll E-Scooter auf Polizeiauto in Frankfurt am Main geworfen haben
-
"Alaaf" und "Helau": Narren und Jecken am Rhein feiern Beginn von Straßenkarneval
-
Studie: Menschen mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag unterrepräsentiert
-
Deutsche Bahn verkauft im März Spartickets ab 9,99 Euro für kurze Strecken
-
Studie: Höhere Militärausgaben führten früher kaum zu Kürzungen anderer Etats
-
Nordisch-WM: DSV-Läuferinnen überstehen Sprint-Quali sicher
-
Urteil in Hessen: Biontech muss keinen Schadensersatz wegen Impfschäden zahlen
-
FC Bayern ohne Kimmich beim VfB
-
Besonders viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Engpassberufen
-
Österreich: Einigung auf Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Liberalen
-
Tödlicher Raserunfall in Mannheim: Mann kommt in Psychiatrie
-
Hallen-EM: Mihambo und Ogunleye führen deutsches Team an
-
Günther wirbt für rasche Regierungsbildung - Unterstützung für Sondervermögen
-
US-Außenministerium kürzt massiv bei internationaler Entwicklungshilfe
-
US-Medien: Schauspieler Gene Hackman und seine Frau tot aufgefunden
-
Wegen Warnstreik von Verdi: 730 Flugausfälle am Flughafen München
-
Selenskyj zu EU-Sondergipfel am 6. März erwartet
-
CDU-Politiker Frei rechtfertigt umstrittene Unions-Anfrage zu NGOs
-
Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition
-
Witwe von erschossenem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke kritisiert Merz
-
Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident: Schwarz-Rot "zum Gelingen verdammt"
-
Initiatoren von AfD-Verbotsantrag wollen neuen Anlauf im nächsten Bundestag nehmen
-
Niederlage gegen Teenager: Zverev scheitert in Acapulco
-
Handelfmeter erzürnt Wolfsburg: "Fauler Beigeschmack"
-
Pistons siegen ohne Schröder - Auch Hartenstein erfolgreich
-
Verpflichtende Lehrerfortbildung: Kultusministerkonferenz lehnt feste Stundenzahl ab
Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident: Schwarz-Rot "zum Gelingen verdammt"
Angesichts des Erstarkens der AfD sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kaum eine Alternative zu einer Regierungsbildung von Union und SPD. Die geplanten Gespräche über eine Koalition seien "zum Gelingen verdammt", sagte Schweitzer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Es muss gelingen, dass eine vernünftige Regierung zusammenkommt." Das könne aber nur erfolgreich sein, wenn die Parteien nicht versuchten, sich "gegenseitig über den Tisch zu ziehen".
Mit Blick auf das Wahlergebnis der AfD sagte er, dieses sei "mindestens ein Weckruf". Für eine schwarz-rote Koalition gebe zwar keinen Automatismus. Mathematisch gebe es jedoch kaum andere Möglichkeiten. Ob das Bündnis politisch eine Grundlage habe, werde sich in den Gesprächen zeigen, sagte Schweitzer. "Damit diese Gespräche erfolgreich sind, ist es klug, wenn man sie nicht öffentlich führt", fügte er hinzu.
Am Mittwoch hatte bereits SPD Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil die Union für öffentliche Äußerungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen kritisiert. "Wenn wir ernsthafte Gespräche führen (...), sollten wir Vorschläge nicht in der Öffentlichkeit diskutieren", sagte er. Er forderte von der Union Vertraulichkeit der Gespräche: "Vorschläge, von denen ich öffentlich aus der Zeitung erfahre, die sind automatisch vom Tisch."
F.Dubois--AMWN