Merz warnt vor weiterem Erstarken der AfD - und sieht SPD nahe an Existenzkrise / Foto: INA FASSBENDER - AFP
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Merz warnt vor weiterem Erstarken der AfD - und sieht SPD nahe an Existenzkrise
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem weiteren Erstarken der AfD bis zur kommenden Bundestagswahl gewarnt, falls die künftige Regierung keine konkreten Erfolge vorweisen kann. Es gehe nun darum, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger "in die politischen Parteien unserer Demokratie" zurückzugewinnen, sagte Merz am Montag in Berlin. Die neue Legislaturperiode biete möglicherweise "die letzte Chance, dass uns das gelingt".
Merz fügte warnend hinzu: "Wenn uns das in dieser Wahlperiode nicht gelingt, dann werden wir 2029 spätestens nicht nur über einen weiteren normalen Regierungswechsel in Deutschland sprechen", sagte er. "Dann haben wir ganz andere Probleme."
In diesem Zusammenhang rief Merz die SPD bei den anvisierten Koalitionsgesprächen insbesondere zu Zugeständnissen für eine verschärfte Migrationspolitik auf. "Ich setze darauf, dass die SPD auch selbst erkennt, dass das jetzt dringend notwendig ist, denn die SPD steht einer Existenzkrise sehr, sehr nahe - ich habe als Demokrat in Deutschland kein Interesse daran, dass die SPD zerstört wird", sagte er.
Er wolle, "dass wir eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland haben, die auch in der Lage ist, von links zur Mitte hin zu integrieren - genauso wie wir von rechts zur Mitte hin integrieren müssen", sagte der CDU-Chef. "Diese Aufgabe haben wir beide als politische Parteien."
Y.Aukaiv--AMWN