Mehrheiten im neuen Bundestag machen Grundgesetzänderungen schwierig / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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Mehrheiten im neuen Bundestag machen Grundgesetzänderungen schwierig
Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag machen Grundgesetzänderungen schwierig - etwa für Reformen der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen. Union, SPD und Grüne verfügen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis künftig zusammen über 413 Mandate und damit nicht über die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dafür wären 420 Stimmen erforderlich.
Da die demokratischen Parteien eine Kooperation mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD ausschließen, wäre das notwendige Quorum nur unter Einbeziehung der Linkspartei zu erreichen, mit der CDU und CSU bislang nicht zusammenarbeiten wollen. Zudem lehnt die Linke beispielsweise Mehrausgaben für die Bundeswehr oder für Militärhilfen an die Ukraine ab.
Der Grünen-Politiker und bisherige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir brachte daher am Montag im ARD-"Morgenmagazin" eine Verfassungsänderung noch durch einen Beschluss des alten Bundestages ins Gespräch, der noch bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments arbeitsfähig bleibt.
"Wir können mit Bündnis90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD dafür sorgen, dass wir mehr ausgeben können für die Landesverteidigung", sagte Özdemir. Aktuell verfügen die drei Fraktionen über eine Zweidrittelmehrheit. Später sei es nicht mehr ohne weiteres möglich, "mehr zu tun für die Bildung, für die Infrastruktur, für die Bundeswehr", warb der Grünen-Politiker für diesen Vorschlag.
L.Mason--AMWN