
-
Duplantis verbessert Stabhochsprung-Weltrekord auf 6,27 m
-
Generalprobe geglückt: Bayern marschiert weiter
-
EU-Chefdiplomatin zu Eklat zwischen Trump und Selenskyj: "Freie Welt braucht neuen Anführer"
-
DEL: Ingolstadt Hauptrundenerster - DEG und Augsburg verlieren
-
Europäische Spitzenpolitiker stellen sich nach Eklat im Weißen Haus hinter Ukraine
-
Selenskyjs Besuch bei Trump endet mit einem beispiellosen Eklat
-
Karius überragt: Schalke bezwingt Münster
-
Macron mahnt nach Eklat im Weißen Haus zu Respekt für Ukraine
-
Vatikan: Schwer kranker Papst erleidet erneut "Atemkrise"
-
Bochum siegt erneut am Grünen Tisch - Union wehrt sich weiter
-
"Skandalspiel von Köpenick": Bochum siegt erneut am Grünen Tisch
-
Hitziger Wortwechsel bei Treffen von Trump und Selenskyj im Weißen Haus
-
PKK-Funktionär in München zu zwei Jahren Haft verurteilt
-
Selenskyj im Weißen Haus - Trump: Ukraine muss "Kompromisse" mit Russland machen
-
Britische Entwicklungs-Staatssekretärin tritt wegen Kürzung der Auslandshilfen zurück
-
Selenskyj zu Besuch bei Trump im Weißen Haus eingetroffen
-
Microsoft schließt Onlinetelefonie-Pionier Skype
-
Turn-Skandal: Frühere Biles-Trainerin übernimmt in Stuttgart
-
Union und SPD setzten Sondierungen für Regierung kommende Woche fort
-
Merz: Müssen bald über Teilnahme an Friedenseinsatz in Ukraine entscheiden
-
Merz sieht "völkerrechtlich korrekte Wege" für Netanjahu-Empfang in Deutschland
-
Microsoft schließt Onlinetelefonie-Dienst Skype
-
Merz verteidigt umstrittene Anfrage der Union zu NGOs
-
Rummenigge: Wirtz-Verpflichtung "ganz klar unser Ziel"
-
Italienische Regierung prüft Rückkehr zur Atomenergie
-
Nordisch-WM: Freitag holt mit Silber erste deutsche Medaille
-
Merz will keinen AfD-Vizepräsidenten im Bundestag
-
Tausende Menschen in Tel Aviv erweisen getöteter Geisel letzte Ehre
-
Verdi kündigt weitere Warnstreiks an - Flughafen München bestreikt
-
Inflationsrate verharrt im Februar bei 2,3 Prozent
-
Sondierungen für Regierung "offen und konstruktiv" - Fortsetzung kommende Woche
-
China verfehlt zentrale Zielmarke beim Klimaschutz
-
Selenskyj und Trump wollen Rohstoffabkommen in Washington unterzeichnen
-
Angriff an Holocaust-Mahnmal in Berlin: Tatverdächtiger in Karlsruhe vorgeführt
-
Union und SPD starten Sondierungsgespräche für mögliche Koalition
-
Gysi von Linken-Ergebnis bei Bundestagswahl "überrascht"
-
Inflationsrate im Februar voraussichtlich bei 2,3 Prozent
-
"Skandalspiel": Berufungen von St. Pauli und Kiel unzulässig
-
Fünf Ex-US-Verteidigungsminister prangern Entlassungen im Pentagon an
-
Mutmaßlicher Angreifer von Aschaffenburg womöglich schuldunfähig
-
Pleite für Wirecard-Aktionäre: Kein Musterverfahren gegen Wirtschaftsprüfer EY
-
OpenAI schaltet Videogenerator Sora in der EU und in Großbritannien frei
-
Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab
-
Keine Schonung vor Bayern-Duellen: Alonso will "Vollgas" sehen
-
Urteil: Volksbegehren gegen "XXL-Landtag" in Baden-Württemberg kann starten
-
Rote Zahlen: Liverpool macht 57 Millionen Pfund Verlust
-
Mini-Rückgang: Zahl der Arbeitslosen bleibt im Februar unter drei Millionen
-
Formel 1: Leclerc holt nächste Ferrari-Bestzeit
-
Prügelei in Luxushotel um Saunaliege: 7900 Euro Geldstrafe
-
Marburger Bund zu Sondierungen: Gesundheitssystem zukunftsfest machen

Union will umstrittenes Migrationsgesetz nicht zurückziehen
Die Union will ihr umstrittenes Gesetz zur Migrationspolitik nicht zurückziehen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz werde am Freitag wie geplant zur Abstimmung gestellt, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Mittag nach anderthalbstündiger Unterbrechung der Plenarsitzung. Die FDP hatte zuvor eine Verschiebung auf den letzten Sitzungstermin vor der Bundestagswahl im Februar vorgeschlagen. Damit sollte Zeit für Verhandlungen geschaffen werden, um eine Mehrheit ohne Unterstützung der AfD zu erreichen.
Die SPD hatte daraufhin mitgeteilt, sie würde den FDP-Plänen für eine geplante Rücküberweisung der Vorlage in den Innenausschuss zustimmen. Nach der darauf von der Union beantragten Sitzungsunterbrechung gab es intensive Gespräche von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit den Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Parallel kamen die jeweiligen Fraktionen zu Sondersitzungen zusammen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte nach Angaben aus seiner Fraktion Merz Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über das Gesetz. Demnach verlangte er, dass die Union dieses am Freitag zurückzieht und Merz sich dafür entschuldigt, dass er am Mittwoch bereits die Verabschiedung eines Antrags zur Migrationspolitik mit Hilfe der AfD in Kauf genommen hat.
Merz sieht sich seitdem massiv unter Druck. Am Donnerstag hatte auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sein Vorgehen als "falsch" bezeichnet. Am Donnerstagabend hatten tausende Menschen vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD protestiert.
M.A.Colin--AMWN