Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern / Foto: John MACDOUGALL - AFP
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Miersch für "knallharte Sanktionen" bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für "knallharte Sanktionen" gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger ausgesprochen, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND) vom Mittwoch. "Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss."
Der Union, die etwa eine Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende fordert, warf Miersch Populismus vor. Das halte er für "hochgefährlich". Er betonte: "Man muss immer wieder daran erinnern, dass CDU und CSU beim Bürgergeld mitgestimmt haben."
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hatten kürzlich eine Arbeitspflicht für alle Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld gefordert. "Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen", hatte Linnemann der "Bild am Sonntag" gesagt.
Die Union will das Bürgergeld darüber hinaus nach ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl abschaffen und durch eine "neue Grundsicherung" ersetzen. Jenen, die "grundsätzlich nicht bereit" sind, zu arbeiten, wollen CDU/CSU die Grundsicherung komplett streichen. Die SPD hält in ihrem Wahlprogramm hingegen am Bürgergeld fest.
Ch.Kahalev--AMWN