Regierungsbildung nach Wahl in Sachsen: Landeskabinett von CDU und SPD vereidigt / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
-
Festnahme nach Drohung gegen Bremerhavener Weihnachtsmarkt in Tiktok-Video
-
Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Oktober im Plus
-
Kanadas Premier Trudeau innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck
-
Theis verliert mit Pelicans erneut
-
"Riesenherausforderung": Ricken schwört BVB auf 2025 ein
-
Draisaitl setzt sich erneut gegen Stützle durch
-
Trump stellt klar: Elon Musk wird nicht US-Präsident
-
Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
-
Oxfam: Nur zwölf Lkw konnten binnen zweieinhalb Monaten Hilfe in Nordgazastreifen verteilen
-
Wirtschaftsweise Grimm erwartet leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr
-
Landkreistag: "Absoluter Schutz" auf Weihnachtsmärkten nicht möglich
-
Trump: Musk wird nicht US-Präsident
-
NFL: St. Brown zieht mit Legende Fitzgerald gleich
-
Darts-WM: Schindler scheitert in Runde zwei
-
Bittere Diagnose: Mo Wagner erleidet Kreuzbandriss
-
kicker: Alonso als "Persönlichkeit des Jahres" ausgezeichnet
-
Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
-
Weihnachtsstimmung gerettet: BVB triumphiert in Wolfsburg
-
Syriens neue Machthaber wollen alle Milizen im Land der Armee eingliedern
-
Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen
-
Paschke patzt bei Tournee-Generalprobe
-
Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen
-
Erster Sieg nach 231 Tagen: Bochum schöpft neue Hoffnung
-
Musks Unterstützung für AfD löst scharfe Kritik von Ex-EU-Kommissar Breton aus
-
Abschiedsparty in Hamburg: "Jogi" Bitter tritt ab
-
DEL: Eisbären verlieren Gipfeltreffen gegen Ingolstadt deutlich
-
Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor
-
Neue Machthaber in Syrien starten diplomatische Offensive
-
Deutscher Doppelsieg: Grotian siegt vor Preuß
-
Polzin zum HSV-Chefcoach befördert
-
Hannover verpasst Sprung auf Aufstiegsplatz
-
Köln feiert Herbstmeisterschaft
-
Faeser: Behörden drehen nach Anschlag von Magdeburg jeden Stein um
-
"Skandal"-Rennen: Odermatt feiert Doppelsieg in Südtirol
-
Nach Angriff ins russische Landesinnere: Putin droht Ukraine mit mehr "Zerstörung"
-
Papst legt mit scharfer Kritik an israelischem Vorgehen im Gazastreifen nach
-
Paket mit mutmaßlichem Brandsatz löst Feuer in Postverteilzentrum aus
-
Nach Tarifeinigung: VW-Führung kündigt klaren Fokus auf Senkung der Kosten an
-
Kulturkampf gegen Vanillecreme: Britische Traditionalisten fürchten um "Mince Pies"
-
Zweiter im Massenstart: Riethmüller holt erstes Karrierepodest
-
Carrera-Bahn und Wurstkorb waren für Lauterbach bestes und schlimmstes Geschenk
-
Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen
-
Frankreich wartet auf neue Regierung
-
Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe
-
Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben
-
Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl
-
Tumorerkrankung: Bayerns Grohs "auf dem Genesungsweg"
-
Faeser kündigt Ermittlungen zu Hinweisen auf Magdeburg-Attentäter an
-
Polizeigewerkschaft warnt vor Spekulationen über Magdeburg-Attentäter
-
BKA-Präsident Münch nennt Magdeburg-Attentäter völlig untypisch
Regierungsbildung nach Wahl in Sachsen: Landeskabinett von CDU und SPD vereidigt
Einen Tag nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen ist am Donnerstag im Landtag in Dresden dessen Kabinett vorgestellt und vereidigt worden. In der neuen Minderheitsregierung aus CDU und SPD besetzen die Christdemokraten neun der insgesamt elf Ministerposten, die Sozialdemokraten zwei.
Die CDU stellt den Chef der Dresdner Staatskanzlei Andreas Handschuh, den Innenminister Armin Schuster sowie den Finanzminister Christian Piwarz und die Justizministerin Constanze Geiert. Dazu kommen der Kultusminister Conrad Clemens, der Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Georg-Ludwig von Breitenbuch, die Infrastrukturministerin Regina Kraushaar sowie der Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow und die Ministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch. Ihr Amt ist an das Wissenschaftsministerium angegliedert.
Die SPD stellt die Sozial-und Gesundheitsministerin Petra Köpping sowie den Wirtschafts-und Energieminister Dirk Panter. Köpping ist darüber hinaus auch stellvertretende Ministerpräsidentin in der neuen Staatsregierung.
Nach der Landtagswahl vom 1. September einigten sich CDU und SPD in Sachsen auf die Bildung einer Minderheitsregierung. Zuvor waren Verhandlungen über die Bildung einer Dreierkoalition zwischen der CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD gescheitert.
CDU und SPD fehlen im Landtag zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit. Sie sind bei Abstimmungen deshalb auf Zustimmung aus anderen Fraktionen angewiesen, die sie vorab über einen neuartigen sogenannten Konsultationsmechanismus einbinden wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sie dabei aus.
Kretschmer wurde am Mittwoch trotz fehlender eigener Mehrheit im Landtag im zweiten Wahlgang als Ministerpräsident im Amt bestätigt. Der 49-Jährige erhielt 69 Stimmen - und damit 18 mehr, als CDU und SPD Sitze im Landtag haben. Gegen ihn traten als Gegenkandidaten Matthias Berger (Freie Wähler) und Jörg Urban (AfD) an. Für Berger stimmten 39 Abgeordnete, für Urban votierte einer.
L.Mason--AMWN