- Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Oktober im Plus
- Kanadas Premier Trudeau innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck
- Theis verliert mit Pelicans erneut
- "Riesenherausforderung": Ricken schwört BVB auf 2025 ein
- Draisaitl setzt sich erneut gegen Stützle durch
- Trump stellt klar: Elon Musk wird nicht US-Präsident
- Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
- Oxfam: Nur zwölf Lkw konnten binnen zweieinhalb Monaten Hilfe in Nordgazastreifen verteilen
- Wirtschaftsweise Grimm erwartet leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr
- Landkreistag: "Absoluter Schutz" auf Weihnachtsmärkten nicht möglich
- Trump: Musk wird nicht US-Präsident
- NFL: St. Brown zieht mit Legende Fitzgerald gleich
- Darts-WM: Schindler scheitert in Runde zwei
- Bittere Diagnose: Mo Wagner erleidet Kreuzbandriss
- kicker: Alonso als "Persönlichkeit des Jahres" ausgezeichnet
- Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
- Weihnachtsstimmung gerettet: BVB triumphiert in Wolfsburg
- Syriens neue Machthaber wollen alle Milizen im Land der Armee eingliedern
- Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen
- Paschke patzt bei Tournee-Generalprobe
- Syriens neue Machthaber wollen alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen
- Erster Sieg nach 231 Tagen: Bochum schöpft neue Hoffnung
- Musks Unterstützung für AfD löst scharfe Kritik von Ex-EU-Kommissar Breton aus
- Abschiedsparty in Hamburg: "Jogi" Bitter tritt ab
- DEL: Eisbären verlieren Gipfeltreffen gegen Ingolstadt deutlich
- Mindestrente und Nein zum EU-Beitritt der Ukraine: BSW stellt Kurzwahlprogramm vor
- Neue Machthaber in Syrien starten diplomatische Offensive
- Deutscher Doppelsieg: Grotian siegt vor Preuß
- Polzin zum HSV-Chefcoach befördert
- Hannover verpasst Sprung auf Aufstiegsplatz
- Köln feiert Herbstmeisterschaft
- Faeser: Behörden drehen nach Anschlag von Magdeburg jeden Stein um
- "Skandal"-Rennen: Odermatt feiert Doppelsieg in Südtirol
- Nach Angriff ins russische Landesinnere: Putin droht Ukraine mit mehr "Zerstörung"
- Papst legt mit scharfer Kritik an israelischem Vorgehen im Gazastreifen nach
- Paket mit mutmaßlichem Brandsatz löst Feuer in Postverteilzentrum aus
- Nach Tarifeinigung: VW-Führung kündigt klaren Fokus auf Senkung der Kosten an
- Kulturkampf gegen Vanillecreme: Britische Traditionalisten fürchten um "Mince Pies"
- Zweiter im Massenstart: Riethmüller holt erstes Karrierepodest
- Carrera-Bahn und Wurstkorb waren für Lauterbach bestes und schlimmstes Geschenk
- Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen
- Frankreich wartet auf neue Regierung
- Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe
- Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben
- Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl
- Tumorerkrankung: Bayerns Grohs "auf dem Genesungsweg"
- Faeser kündigt Ermittlungen zu Hinweisen auf Magdeburg-Attentäter an
- Polizeigewerkschaft warnt vor Spekulationen über Magdeburg-Attentäter
- BKA-Präsident Münch nennt Magdeburg-Attentäter völlig untypisch
- Pistorius warnt vor "hybrider Kriegsführung" Russlands gegen Deutschland
BSW wirbt für Neuanfang und wirft "alten Parteien" Versagen vor
Das BSW wirbt für einen Neuanfang in Deutschland mit einem "neuen Gesellschaftsvertrag". Es gehe darum, die Politik der "alten Parteien", die alle "versagt haben", zu überwinden, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch bei der Vorstellung der Wahlkampagne der nach ihr benannten Partei in Berlin. Sie sprach in einem dort gezeigten Wahlkampfvideo von einem "Wendepunkt", um einen drohenden Abstieg des Landes zu verhindern.
Als einen Kernpunkt der Politik des BSW nannte Wagenknecht "die Frage von Krieg und Frieden". Sie vermied es, Russland als Angreifer im Krieg gegen die Ukraine zu benennen. Es hätten sich aus dem "Ende der westlichen Dominanz" weltweit vielmehr "immer mehr militärische Konflikte ergeben", auch der in der Ukraine, sagte sie lediglich. Auf Nachfragen betonte Wagenknecht allerdings auch mit Blick auf Russland, sie lehne militärische Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele grundsätzlich ab.
Zur Lage in Deutschland sagte Wagenknecht: "Wir müssen schauen, dass der Wohlstand in diesem Land nicht unter die Räder kommt". Für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme machte sie dabei maßgeblich die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland verantwortlich.
Diese hätten "explodierende Energiepreise" verursacht, von denen aktuell vor allem amerikanische Energiekonzerne profitieren würden, sagte sie. In Deutschland funktioniere deswegen auch die Energiewende nicht mehr, die auf "preiswertes Gas als Brückentechnologie" angewiesen sei.
Ein Umsteuern verlangte die BSW-Chefin auch in der Sozialpolitik. Sie kritisierte, dass dort derzeit "die Mehrheit der Bevölkerung immer mehr einzahlt und immer weniger zurückbekommt". Als Alternative verlangte Wagenknecht "ein Rentensystem, in das alle einzahlen und eine Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich".
Beim Thema Migration drang sie vor allem darauf, die "irreguläre Migration" einzudämmen. Für die Zeit nach der Bundestagswahl setzt das BSW nach ihren Worten auf ein "Kompetenzkabinett" aus unabhängigen Fachleuten. Die Parteien sollten hier "einen Schritt zurücktreten".
"Wir setzen auf die Themen, die die Menschen in diesem Land bewegen", sagte Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali. Sie attackierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: "Das Herz des früheren Blackrock-Managers schlägt vor allem für die obersten 10.000", sagte sie. Zugleich seien die steigenden Lebenserhaltungskosten in Deutschland "zu einem echten Armutsrisiko geworden", vor allem auch "die eskalierenden Mieten".
Die Aufstellung von Wagenknecht als Kanzlerkandidatin ihrer Partei trotz Umfragewerten im einstelligen Bereich verteidigte BSW-Generalsekretär Christian Leye mit der Notwendigkeit einer größeren Wahrnehmbarkeit. Wagenknecht selbst wies darauf hin, dass nach dem aktuellen Stand der Umfragen die Chancen von SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz auf einen Wiedereinzug ins Kanzleramt "genauso gering" seien wie ihre eigenen.
Das vor rund einem Jahr von früheren Politikerinnen und Politikern der Linkspartei gegründete BSW hatte bei der Europawahl in diesem Jahr auf Anhieb mehr als fünf Prozent erzielt und später jeweils zweistellige Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Zuletzt rutschte die Partei allerdings in bundesweiten Umfragen wieder ab und liegt dort zumeist etwa bei fünf Prozent.
Ch.Kahalev--AMWN