Merz weist Kritik fehlender Gegenfinanzierung des Unions-Wahlprogramms zurück / Foto: John MACDOUGALL - AFP
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Merz weist Kritik fehlender Gegenfinanzierung des Unions-Wahlprogramms zurück
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU sei nicht gegenfinanziert. Deutschland gebe allein für Flüchtlinge und das Bürgergeld jeweils 50 Milliarden Euro pro Jahr aus, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Hier gebe es ein milliardenschweres Einsparpotenzial. Außerdem sei der mögliche Verschuldungsrahmen innerhalb der Schuldenbremse von je 50 Milliarden Euro weder für 2024 noch 2025 bisher ausgeschöpft.
Das Unions-Wahlprogramm sieht massive Steuersenkungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor. CDU und CSU haben selbst bisher keine Angaben zu den Kosten gemacht. Einige Wirtschaftsexperten beziffern sie auf bis zu 100 Milliarden Euro.
Natürlich ließen sich nicht alle Ausgaben bei Bürgergeld und Flüchtlingen einsparen, sagte Merz. "Aber da ist ein beachtlicher Teil da, den man einsparen kann, wenn man die Zahl der Bürgergeld-Empfänger drastisch reduziert."
Derzeit seien von den 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern 1,7 Millionen grundsätzlich erwerbsfähig, aber nicht im Arbeitsmarkt, sagte der CDU-Chef. Würden nur 100.000 von ihnen in Arbeit gebracht, bedeute das schon "zwei bis drei Milliarden Euro weniger Ausgaben und mehr Einnahmen".
Merz machte gleichzeitig klar, dass die Union nicht alle ihre Steuersenkungen bei einer Regierungsübernahme sofort umsetzen wolle. So werde die geplante Absenkung der Unternehmenssteuer von derzeit rund 30 auf 25 Prozent voraussichtlich "in drei bis vier Schritten umgesetzt".
O.Johnson--AMWN