Merz erteilt Koalition mit Habecks Grünen eine Absage / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Frankreichs Präsident Macron ernennt vierte Regierung innerhalb eines Jahres
-
Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung
-
Fall Diarra: FIFA beschließt Übergangsregeln zu Transfers
-
UN-Friedensmission ruft Israel zu schnellerem Truppenabzug im Südlibanon auf
-
Selenskyj: Bereits tausende Nordkoreaner in Ukraine-Krieg getötet oder verletzt
-
Ausschuss: Trump-Unterstützer Gaetz zahlte für Sex mit Minderjähriger
-
Zahlreiche Menschen bei AfD-Demo nach Anschlag in Magdeburg
-
"Stehen nicht zum Verkauf": Grönland weist erneute Kaufabsicht Trumps zurück
-
Ermittlungskomplex Lina E.: Linksextremist aus Ungarn ausgeliefert
-
Unbekannte legen Schweinekopf vor muslimischen Gebetsräumen in Brandenburg ab
-
Merkel hält Merz für Mann der Stunde - Kritik an Nein zu Schwarz-Grün
-
Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung des Verdächtigen von Magdeburg beantragt
-
Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition
-
Razzia in als Massagesalons getarnten Bordellen in Baden-Württemberg
-
Dieselskandal: Winterkorns Verteidigung hält Vorsitzenden Richter für befangen
-
Sportdirektor Hajri verlässt Kaiserslautern
-
36 Jahre nach Mord beim Kölner Karneval: Urteil gegen Beschuldigten rechtskräftig
-
Delegationen aus arabischen Staaten treffen neue syrische Machthaber
-
50.000 Jahre altes fast vollständig erhaltenes Baby-Mammut in Sibirien entdeckt
-
Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt
-
25-Jähriger in Berlin wegen Tötung eines Bekannten zu Haftstrafe verurteilt
-
Slalom in Alta Badia: Straßer scheidet wieder aus
-
Beschädigte Ostsee-Kabel: China erlaubt schwedischer Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen auf Schiff
-
Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung von Verdächtigen von Magdeburg beantragt
-
Kriminalbeamte mahnen nach Anschlag in Magdeburg zu Zurückhaltung
-
Handball: Magdeburg verlegt auch das Heimspiel gegen Erlangen
-
Autobauer Honda und Nissan kündigen Verhandlungen über Fusion an
-
48-Jähriger tötet Mann auf offener Straße mit Schrotflinte: Prozessauftakt in Erfurt
-
20-Jähriger nach Unfall mit Fahrgeschäft auf Berliner Weihnachtsmarkt gestorben
-
Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um
-
Baerbock warnt vor verschärftem Vorgehen der Türkei gegen Kurden in Syrien
-
Prozessauftakt in Münster: Männer fesselten und knebelten Bekannten zu Tode
-
Jordaniens Außenminister Safadi trifft neuen syrischen Machthaber al-Scharaa in Damaskus
-
Techniker Krankenkasse meldet Rekord bei Krankmeldungen
-
Tour de Ski: Carl und Hennig vorneweg - Moch zurückhaltend
-
HBL: Machulla übernimmt die Löwen zur kommenden Saison
-
Autobauer Honda und Nissan wollen über mögliche Fusion verhandeln
-
Festnahme nach Drohung gegen Bremerhavener Weihnachtsmarkt in Tiktok-Video
-
Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Oktober im Plus
-
Kanadas Premier Trudeau innerhalb seiner Partei immer weiter unter Druck
-
Theis verliert mit Pelicans erneut
-
"Riesenherausforderung": Ricken schwört BVB auf 2025 ein
-
Draisaitl setzt sich erneut gegen Stützle durch
-
Trump stellt klar: Elon Musk wird nicht US-Präsident
-
Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
-
Oxfam: Nur zwölf Lkw konnten binnen zweieinhalb Monaten Hilfe in Nordgazastreifen verteilen
-
Brightline Interactive stellt erfolgreich eine skalierbare immersive Simulation für einen globalen Integrator von Regierungsdienstleistungen bereit und positioniert sich damit als führendes Betriebssystem für die Verarbeitung und Visualisierung komplexer Informationen im 3D-Raum
-
Wirtschaftsweise Grimm erwartet leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr
-
Landkreistag: "Absoluter Schutz" auf Weihnachtsmärkten nicht möglich
-
Trump: Musk wird nicht US-Präsident
Merz erteilt Koalition mit Habecks Grünen eine Absage
CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt. Habeck sei "das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland", sagte der Unionskanzlerkandidat am Montag im Bundestag. Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck komplett falsche Akzente. "Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen", sagte Merz an Habeck gewandt. "Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht - wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen."
Merz äußerte sich in einer Rede zur Erwiderung der Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte des Bundestags über Scholz' Vertrauensfrage. Der CDU-Chef attestierte der Regierung von Scholz eine schwache Abschlussbilanz: "Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte", sagte Merz. Vor Deutschland liege nun "eine gewaltige Kraftanstrengung für unser Land, für die Wirtschaft, für die Menschen, für uns alle".
Merz ging scharf mit den Vorschlägen ins Gericht, mit denen SPD und Grüne in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. "Das heißt doch im Klartext nichts anderes als Steuererhöhungen, mehr Schulden, mehr Umverteilung auf Kosten der jungen Generation", sagte der CDU-Chef. Die Union setze hier andere Schwerpunkte: "Wir setzen diesem Stillstand und dieser Umverteilung sozialdemokratischer und grüner Wirtschaftspolitik eine Wirtschaftspolitik der Leistungsbereitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit entgegen", sagte Merz.
P.M.Smith--AMWN