Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
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Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzenvertreter des geplanten neuen Regierungsbündnisses aus CDU, BSW und SPD am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Das gemeinsame Papier sieht unter anderem verpflichtende Sprachtests für alle Vorschulkinder, eine Begrenzung bei der Migration und die Einstellung von 1500 neuen Polizisten vor. Am Donnerstag stellt sich CDU-Landeschef Mario Voigt im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten.
Zur eigenen Mehrheit im neuen Landesparlament fehlt CDU, BSW und SPD eine Stimme. Die drei Parteien hoffen auf Unterstützung der Linkspartei, was diese an Bedingungen knüpft. Eine von den Linken geforderte schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit der Koalition lehnt vor allem die CDU ab.
Bei der Unterzeichnung in Erfurt lobte Voigt den "Geist des Miteinanders" unter den drei neuen Partnern. "Ein Großteil der Bundesrepublik" habe nicht darauf gewettet, dass diese ihre Koalitionsgespräche erfolgreich beenden würden, sagte er. Dass es gelungen sei, zeige, dass "wir alles schaffen" können.
BSW-Landeschefin Katja Wolf wiederum würdigte die Rolle Voigts bei den Verhandlungen. Er habe diese mit einer Mischung aus "Professionalität" und "Herz" geleitet. "Das hat er wirklich gut gemacht, da ziehe ich meinen Hut", sagte sie.
D.Kaufman--AMWN