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Scholz: Europa muss nach Trump-Sieg in Sicherheit investieren
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen die Notwendigkeit für höhere Verteidigungsinvestitionen in Europa. Für eine gute Zusammenarbeit mit Trump müssten die Europäer für die "Sicherheit das Notwendige tun", sagte Scholz am Freitag in Budapest anlässlich eines informellen Gipfels der EU-Länder. "Das gelingt insbesondere dann, wenn alle ihren Beitrag leisten", betonte der Kanzler. Zur innenpolitischen Lage äußerte er sich nicht.
Scholz verwies darauf, dass Deutschland die Nato-Quote von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr erfüllt. "Andere wollen und werden dann auch nachziehen", sagte er in Anspielung auf Länder wie Spanien, welche die Nato-Vorgabe bisher verfehlen.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Freitag in der ungarischen Hauptstadt Budapest über Wege zur Stärkung der eigenen Wirtschaft gegen die Konkurrenz aus den USA und China. Dafür müsse die EU "Hemmschuhe" zur Seite schaffen, sagte Scholz. "Das gelingt, indem wir mehr Kapital mobilisieren. Das gelingt aber auch durch massiven Bürokratieabbau."
Die 27 Mitgliedsländer wollen in Budapest einen "neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit" ausrufen, wie es im Entwurf der Abschlusserklärung heißt. Gast ist Mario Draghi. Der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte in einem Bericht bis zu 800 Milliarden Euro jährlich für Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz gefordert. Umstritten ist, wie sich dies finanzieren lässt. Beschlüsse werden bei dem informellen Gipfel nicht erwartet.
L.Miller--AMWN