Merz: Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben von Scholz / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
-
Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mit Bambi geehrt
-
K.o.-Runde immer näher: Heidenheim siegt auch in Schottland
-
Ermittler: One-Direction-Sänger Payne hat vor tödlichem Sturz Drogencocktail konsumiert
-
Deutschland Cup: DEB-Team verliert zum Auftakt nach Krimi
-
Putin und Trump zu Gesprächen bereit
-
Konstruktives Misstrauensvotum für Merz "aus heutiger Sicht keine Option"
-
Kalifornien rüstet sich für harte Auseinandersetzungen mit Regierung Trump
-
Merz: Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben von Scholz
-
Wieder Marmoush: Topscorer führt Frankfurt nah an K.o.-Runde
-
Putin gratuliert Trump nun doch zum Wahlsieg
-
Nach Trump-Sieg: Europäer ringen um Antwort
-
US-Notenbank senkt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte
-
Tor-Party in Mannheim: Handballer deklassieren die Schweiz
-
Tor-Party in Mannheim: Handballer deklassieren Schweiz
-
DOSB: Sportfördergesetz "mit einer neuen Regierung anstreben"
-
US-Präsident Biden sichert "friedliche und geordnete" Übergabe an Trump zu
-
Habeck meldet sich im Onlinedienst X zurück
-
Studie: CO2-Ausstoß durch Privatjets zwischen 2019 und 2023 um 46 Prozent gestiegen
-
Nahost-Konflikt: Unesco besorgt über Welterbestätten im Libanon
-
Hightech-Milliardär Musk nennt Kanzler Scholz einen "Narr"
-
Swiatek hofft vergebens: Krejcikova folgt Gauff ins Halbfinale
-
Biden sichert "friedlichen und geordneten" Übergang zu Trump zu
-
Weihnachtsmarktvergleich: Teuerster Glühwein in München - günstigster im Erzgebirge
-
Ifo: Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP reichen nicht mehr aus
-
Urteil: BND muss Journalist nicht über Einsatz von Spionagesoftware informieren
-
Zwei Jungen missbraucht: Lange Haftstrafe für Hofbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern
-
Südlibanon: Drei Tote bei israelischem Angriff - Fünf Blauhelme unter Verletzten
-
Diplomatischer Zwischenfall bei Jerusalem-Besuch von Frankreichs Außenminister
-
Weiter zurückgehende Inflation: Britische Zentralbank senkt erneut Leitzins
-
35-Jähriger in Berlin wegen Mordes an Exfreundin zu lebenslanger Haft verurteilt
-
Anhörungen der künftigen EU-Kommissare: Ungar Varhelyi muss in zweite Runde
-
Frau holt betrunkenen Bekannten bei Polizei ab - und fährt selbst alkoholisiert
-
Moskau: Westen muss mit Ukraine-Gesprächen "Vernichtung" von Bevölkerung verhindern
-
Finanzminister Kukies legt Amtseid im Bundestag ab
-
Scholz sagt Reise zu UN-Klimakonferenz in Baku ab
-
US-Militärrichter setzt Deal mit 9/11-Drahtzieher wieder in Kraft
-
Verband fordert trotz Ampel-Aus Umsetzung von "dringenden" Energiegesetzen
-
Auf Flucht von Hausdach gestürzt: Einbrecher in Herne lebensgefährlich verletzt
-
Publikumspreis: Peter Maffay erhält Goldene Henne für Lebenswerk
-
Regierungskrise: Bundestag setzt Sitzungen Donnerstag und Freitag weitgehend aus
-
BGH verhandelt über Sonntagsverkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt
-
Studie: Preise für pflanzliche Alternativen nähern sich Tierprodukten weiter an
-
Phase des Übergangs in den USA: Biden lädt Wahlsieger Trump ins Weiße Haus ein
-
EU-Gesetz gegen Abholzung: Union will Regeln für Unternehmen weiter abschwächen
-
Mehr als ein Jahr nach Tötungsdelikt in Pulheim: Tatverdächtiger festgenommen
-
Nach Trump-Sieg: Europäer beraten mit Selenskyj - ohne Scholz
-
Undav-Einsatz gegen Frankfurt "nicht ausgeschlossen"
-
Selenksyj: Zugeständnisse an Russland wären "inakzeptabel" und "selbstmörderisch"
-
Libanon: Drei Tote bei israelischem Angriff - Vier Unifil-Soldaten unter Verletzten
-
Rüstungskonzern Rheinmetall steigert Gewinn deutlich
Merz: Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben von Scholz
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen. Erst nach der Vertrauensfrage sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen."
Trotz des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition will Scholz bis Weihnachten noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen, darunter Vorlagen zur Asyl-, Renten-, Steuer- und Industriepolitik. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen "spätestens bis Ende März" möglich zu machen.
"Wir werden uns hier nicht vom Bundeskanzler vorführen lassen", sagte Merz, der von Scholz verlangt hat, die Vertrauensfrage schon kommende Woche zu stellen. "Die Reihenfolge ist einfach Folgende: Zuerst stellt der Bundeskanzler die Vertrauensfrage und dann reden wir über die möglichen Projekte, die wir noch in der verbleibenden Wahlperiode gemeinsam beschließen sollten." Dafür sei "dann noch Zeit genug", betonte der CDU-Chef.
J.Williams--AMWN