Koalitionskrise: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
"Ampel" zerbricht am Streit mit Lindner - mögliche Neuwahl bis Ende März
-
Musiala trifft in die Stille: FC Bayern mit zweitem Sieg
-
Flicks Barcelona auf Kurs - Atletico schockt PSG spät
-
CDU und CSU fordern von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar
-
Niederlage gegen Bergamo: VfB scheitert am Bollwerk
-
US-Wahl: Harris ruft Anhänger nach Niederlage zur Fortsetzung des Kampfes auf
-
Söder fordert von Scholz sofortige Vertrauensfrage: Neuwahl noch im Januar
-
Grüne bleiben in Regierung und wollen Neuwahlen im Frühjahr
-
Lindner weist Scholz Schuld an Scheitern der "Ampel" zu
-
Mögliche Neuwahl bis Ende März: Scholz stellt im Januar Vertrauensfrage
-
Nach Unterwäsche-Protest: Iranerin in Zentrum für "Spezialbehandlungen" gebracht
-
Hisbollah greift nach eigenen Angaben mehrere israelische Militärstützpunkte an
-
US-Präsidentschaftswahl: Biden und Harris gratulieren Trump zum Wahlsieg
-
Koalitionskrise: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
-
U-Bahn-Probleme: Bayern-Spiel beginnt später
-
Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich rufen zu "Geschlossenheit" auf
-
Comeback mit weltweiten Folgen: Trump triumphiert bei US-Wahlen auf ganzer Linie
-
Wagenknecht: Verantwortung für gescheiterte Sondierungen in Sachsen bei CDU und SPD
-
Medien: Torwart Ortega erstmals im DFB-Kader
-
Weißes Haus: Harris äußert sich um 22.00 Uhr zu Wahlniederlage
-
Koalitionsausschuss im Kanzleramt - "Ampel" ringt um ihre Zukunft
-
Mehrheit in beiden Kongresskammern für US-Republikaner zeichnet sich ab
-
Erfolge für US-Abtreibungsbefürworter in Referenden - Aber Scheitern in Florida
-
Sondierungen in Sachsen gescheitert - CDU und SPD machen BSW schwere Vorwürfe
-
Erfolg mit Abnehmspritzen: Quartalsgewinn von Novo Nordisk steigt um ein Fünftel
-
Israel greift nach Raketenbeschuss durch Hisbollah Ziele im Süden von Beirut an
-
Bis zu 47 Länder Europas treffen sich zu Gipfel in Budapest
-
Gerichte bestätigen Regeln zu Mindestabstand von Wettbüros zu Schulen
-
Ermittlungen nach Bluttat mit drei Toten in Baden-Württemberg eingestellt
-
Scholz stellt sich auf Trump-Präsidentschaft ein - und reicht die Hand
-
Wahlsieg Trumps lässt Bitcoin auf neuen Rekordwert steigen
-
51-Jähriger stirbt nach Polizeieinsatz in Baden-Württemberg
-
Weitere Untreuevorwürfe gegen ehemals führenden Coronaleugner vor Göttinger Gericht
-
Mordanklage nach tödlichem Messerangriff von Mannheim erhoben
-
Trump schafft politische Zeitenwende in den USA - Republikaner mit Mehrheit im Senat
-
IS-Unterstützer soll Geld an Dschihadistenmiliz überwiesen haben - Anklage
-
Bundesregierung bekräftigt Zusagen für internationale Klimafinanzierung
-
Urteil: Sozialversicherungspflicht für VHS-Dozent je nach Einzelfall beurteilen
-
Opposition in Israel verurteilt Entlassung von Verteidigungsminister Gallant
-
Deutsche OSZE-Beobachterin lobt US-Wahl - Alt: Waren auf Aggressionen eingestellt
-
Autofahrer bei Fahrt in Sachsen mit Messer getötet: Unterbringung in Psychiatrie
-
Mann in Berlin-Spandau offenbar auf offener Straße mit Messer getötet
-
Hisbollah-Chef: US-Wahlausgang hat keine Auswirkung auf Möglichkeit einer Waffenruhe
-
Jahrelange Suche nach namenlosem Song im Internet: Spur zu früherer Band aus Kiel
-
Cannabisplantage bei Brand von Schuppen in Mecklenburg-Vorpommern entdeckt
-
Deutschlands Wirtschaft blickt mit Sorge auf neue Amtszeit von Trump
-
Zwischen Begeisterung und Zurückhaltung: Geteilte Reaktionen zu Trumps Wahlsieg in Nahost
-
Im Schnitt fast 300 Euro für Geschenke: Handel rechnet mit stabilem Weihnachtsgeschäft
-
Unsicherheit und Hoffnung nach Trump-Sieg bei der Ukraine und der Nato
-
Gericht: ManCity muss Mendy Millionen zahlen
Koalitionskrise: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Der Ampel-Koalition steht vor dem Aus: Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend in Berlin mit. Die Bundesregierung kündigte für 21.15 Uhr ein Pressestatement von Scholz im Kanzleramt an, wo am Abend der Koalitionsausschuss eine Lösung für den Streit mit Lindners FDP über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik gesucht hatte. Lindner will sich um 21.30 Uhr im Reichstag äußern.
Im Kanzleramt hatte der Koalitionsausschuss seit 18.00 Uhr getagt. Wie die "Bild"-Zeitung am Abend unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, sagte Lindner dort, die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei aber eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden.
Lindner schlug demnach vor, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, "geordnet und in Würde" eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Wie "Bild" weiter schreibt, ist Lindner in diesem Fall bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen.
Im Streit um den weiteren Kurs der Regierung hatte Lindner Ende vergangener Woche den Druck auf die Koalitionspartner mit einem 18-seitigen Forderungspapier für eine "Wirtschaftswende" erhöht. Es war bei SPD und Grünen weitgehend auf Ablehnung gestoßen.
Scholz hatte am Morgen und am Nachmittag erneut Dreier-Gespräche mit Lindner und Wirtschaftsminister Habeck geführt. Seit Montag gab es bereits vier solcher Krisentreffen.
J.Williams--AMWN