Bundesrat stoppt Teil von Sicherheitspaket - Faeser findet das "verantwortungslos" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
-
Skeleton: Grotheer siegt zum Auftakt
-
Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef
-
"Beste Gitarre der Welt": Instrument von Noel Gallagher für 271.000 Euro verkauft
-
Scholz erntet für Putin-Telefonat Kritik aus der Ukraine und von der Opposition
-
Banaszak und Brantner sind neue Vorsitzende der Grünen
-
Freie Wähler wählen Bundeschef Aiwanger zu Spitzenkandidat für Bundestagswahl
-
Lindner zu Berichten über FDP-Planungen für "Ampel"-Aus: "Wo ist die Nachricht?"
-
CDU-Politiker Wadephul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"
-
Slalom in Levi: Dürr auf dem Podest
-
Banaszak will Grüne auch in nächste Bundesregierung führen
-
Nach Krimi: Krawietz/Pütz im Endspiel von Turin
-
CDU-Politiker Wadphul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"
-
Teheran dementiert "kategorisch" Treffen von iranischem Botschafter mit Musk
-
Oppositionsführer Toscani als saarländischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt
-
Selenskyj will Krieg nächstes Jahr "mit diplomatischen Mitteln" beenden
-
Franziska Brantner zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
-
Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht
-
Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab
-
UN-Klimasekretär fordert von G20-Gipfel Impulse für Verhandlungen bei der COP29
-
Skeleton: Enttäuschender Auftakt für deutsche Frauen
-
Union kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin: "Propaganda-Erfolg" für Moskau
-
Aktivistin Neubauer ermahnt Grüne zu Engagement für Klimaschutz im Wahlkampf
-
Bösartiger Tumor bei Bayern-Torhüterin Grohs
-
Slalom-Auftakt in Levi: Dürr klar auf Podestkurs
-
DFB bestätigt: EM-Doku kommt im Januar
-
Philippinen: Hunderttausende fliehen vor gefährlichem Super-Taifun
-
Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort
-
Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für "Ampel"-Aus
-
Ishiba äußert gegenüber Xi Bedenken über Situation im Südchinesischen Meer
-
Tyson unterliegt beim Comeback klar - und will weitermachen
-
Uruguay beendet Minikrise mit Last-Minute-Sieg über Kolumbien
-
Tyson unterliegt beim Coemback klar - und will weitermachen
-
Musiala-Entscheidung wohl in der Winterpause
-
NBA: Wagner überragt erneut - Schröders Wurf wackelt
-
Grüne setzen Parteitag mit Wahl des neuen Bundesvorstands fort
-
Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen
-
Treffen von Biden und Xi am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels in Peru
-
Trumps Wahlkampfsprecherin Leavitt soll Sprecherin des Weißen Hauses werden
-
Biden warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor "bedeutendem politischen Wandel"
-
Trump betraut künftigen US-Innenminister Burgum auch mit Leitung von neuem Energierat
-
Fernsehpreis Goldene Henne für Inka Bause und Karoline Herfurth - Ehrenpreis für Peter Maffay
-
"Antworten, die andere nicht geben": Habeck stimmt Grüne auf Wahlkampf ein
-
Selenskyj: Mit Trump als US-Präsident wird Ukraine-Krieg "früher" enden
-
Doppelpack Ronaldo: Portugal als Gruppensieger weiter
-
Nations League: Spanien Gruppensieger - Schweiz Absteiger
-
"Antworten, die andere nicht geben": Habeck schwört Grüne auf Wahlkampf ein
-
Xi warnt zum Auftakt des Apec-Gipfels in Peru vor zunehmendem "Protektionismus"
-
Baerbock ruft Grüne zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine auf
-
Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine - Kiew kritisiert Telefonat
-
IAEA-Chef Grossi besucht wichtige iranische Atomanlagen Fordo und Natans
Bundesrat stoppt Teil von Sicherheitspaket - Faeser findet das "verantwortungslos"
Der Bundesrat hat am Freitag einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. In der Sitzung der Länderkammer kam die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, nicht auf die erforderliche Mehrheit - die unionsregierten Länder stimmten dagegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte deren Verhalten als "völlig unverständlich und verantwortungslos".
"Die Union verweigert unseren Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen Bedrohungen absolut notwendig sind", erklärte Faeser. "Damit hält die Union Gesetzesänderungen auf, die es ermöglichen, durch Gesichtserkennung Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger zu identifizieren und zu lokalisieren." Das gelte etwa "für die Identifizierung von Verdächtigen in islamistischen Terrorvideos oder von Tätern im Bereich der furchtbaren sexualisierten Gewalt gegen Kinder".
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begründete seine Ablehnung damit, dass das Sicherheitspaket "viel zu wenige" Verschärfungen enthalte. Es brauche "endlich eine klare Wende in der Migrationspolitik", schrieb er im Online-Netzwerk X. Die Koalition habe ihre ursprünglichen Zusagen für Verschärfungen "verwässert", kritisierte Söder. "Abgeschwächte Pakete nützen niemandem."
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begründete die Nichtzustimmung seines grün-schwarz regierten Landes damit, dass "von den harten Ankündigungen besonders im Bereich Terrorismus-Bekämpfung und Befugnissen für unsere Sicherheitsbehörden nicht mehr als ein Stäubchen übrig geblieben" sei. Gegenüber der "Bild" sprach der CDU-Politiker von einem "Täuschungspaket". Damit werde "die Bevölkerung getäuscht, innere Sicherheit nur noch simuliert".
Die Ablehnung des Bundesrats betraf aber nur einen Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung. Den anderen Teil des Pakets, der Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vorsieht, ließ der Bundesrat passieren - er war nicht zustimmungspflichtig.
Die im Bundesrat abgelehnte Vorlage sollte den Behörden unter anderem neue Befugnisse bei der Einrichtung von Waffenverbotszonen einräumen. Neue Befugnisse sollte es im Bereich der Terrorbekämpfung auch für den biometrischen Internetabgleich, die automatisierte Datenanalyse und Anfragen des Bundeskriminalamtes (BKA) bei Banken geben.
L.Harper--AMWN