- Trumps ehemaliger Anwalt Giuliani übergibt Vermögenswerte an Klägerinnen
- Mit Wirtz gegen Bosnien und Herzegowina
- Nach "Serbien-Sprechchören": Kosovo-Spiel abgebrochen
- Super-Taifun "Man-yi" wütet auf den Philippinen - Mehr als 650.000 Menschen evakuiert
- Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert
- Schalke: Rücktrittsforderungen und Denkzettel für Klubführung
- Anführer von Islamischem Dschihad bei israelischem Angriff in Syrien getötet
- Aus gegen den Angstgegner: Zverev verpasst Finale von Turin
- Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt
- Gesetzliche Kassen warnen vor Blockade der Krankenhausreform
- Super-Taifun "Man-yi" erreicht die Philippinen
- Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf
- Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"
- Skeleton: Grotheer siegt zum Auftakt
- Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef
- "Beste Gitarre der Welt": Instrument von Noel Gallagher für 271.000 Euro verkauft
- Scholz erntet für Putin-Telefonat Kritik aus der Ukraine und von der Opposition
- Banaszak und Brantner sind neue Vorsitzende der Grünen
- Freie Wähler wählen Bundeschef Aiwanger zu Spitzenkandidat für Bundestagswahl
- Lindner zu Berichten über FDP-Planungen für "Ampel"-Aus: "Wo ist die Nachricht?"
- CDU-Politiker Wadephul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"
- Slalom in Levi: Dürr auf dem Podest
- Banaszak will Grüne auch in nächste Bundesregierung führen
- Nach Krimi: Krawietz/Pütz im Endspiel von Turin
- CDU-Politiker Wadphul zu Telefonat mit Putin: "Scholz selbst ging es mehr um PR"
- Teheran dementiert "kategorisch" Treffen von iranischem Botschafter mit Musk
- Oppositionsführer Toscani als saarländischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt
- Selenskyj will Krieg nächstes Jahr "mit diplomatischen Mitteln" beenden
- Franziska Brantner zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt
- Deutschlandticket: Wissing will dauerhafte Lösung und sieht Länder in der Pflicht
- Nach Rassismusvorwürfen: Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab
- UN-Klimasekretär fordert von G20-Gipfel Impulse für Verhandlungen bei der COP29
- Skeleton: Enttäuschender Auftakt für deutsche Frauen
- Union kritisiert Scholz für Telefonat mit Putin: "Propaganda-Erfolg" für Moskau
- Aktivistin Neubauer ermahnt Grüne zu Engagement für Klimaschutz im Wahlkampf
- Bösartiger Tumor bei Bayern-Torhüterin Grohs
- Slalom-Auftakt in Levi: Dürr klar auf Podestkurs
- DFB bestätigt: EM-Doku kommt im Januar
- Philippinen: Hunderttausende fliehen vor gefährlichem Super-Taifun
- Grüne setzen Parteitag mit Vorstandswahl und inhaltlichen Debatten fort
- Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für "Ampel"-Aus
- Ishiba äußert gegenüber Xi Bedenken über Situation im Südchinesischen Meer
- Tyson unterliegt beim Comeback klar - und will weitermachen
- Uruguay beendet Minikrise mit Last-Minute-Sieg über Kolumbien
- Tyson unterliegt beim Coemback klar - und will weitermachen
- Musiala-Entscheidung wohl in der Winterpause
- NBA: Wagner überragt erneut - Schröders Wurf wackelt
- Grüne setzen Parteitag mit Wahl des neuen Bundesvorstands fort
- Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen
- Treffen von Biden und Xi am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels in Peru
Spannungen zwischen Macron und Netanjahu angesichts von Nahost-Konflikt spitzen sich zu
Vor dem Hintergrund der Verletzung von UN-Soldaten bei israelischen Militäreinsätzen im Libanon haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich einen heftigen verbalen Schlagabtausch geliefert. "Netanjahu sollte nicht vergessen, dass sein Land durch eine Entscheidung der Vereinten Nationen geschaffen wurde", sagte Macron bei einer Kabinettssitzung in Paris nach Aussagen von Teilnehmern am Dienstag.
"Daher ist es im Moment auch nicht angemessen, sich über Entscheidungen der Vereinten Nationen hinwegzusetzen", fügte Macron hinzu. Er spielte damit auf Netanjahus Appell an UN-Generalsekretär António Guterres an, die Blauhelmsoldaten "aus der Gefahrenzone" abzuziehen, weil die Hisbollah-Miliz diese als "menschliche Schutzschilde" nutze.
Netanjahu reagierte empört auf Macrons Bemerkung und veröffentliche eine scharf formulierte "Erinnerung für den Präsidenten Frankreichs". Der Staat Israel sei nicht durch eine UN-Resolution geschaffen worden, "sondern durch den Sieg, der im Unabhängigkeitskrieg mit dem Blut heldenhafter Kämpfer errungen wurde, von denen viele Überlebende des Holocaust waren, darunter auch des Vichy-Regimes in Frankreich", betonte Netanjahu und zog so einen Bogen zu Frankreichs Mitverantwortung für die Shoah.
Macron hatte seinerseits auf den UN-Teilungsplan für Palästina angespielt, den die UN-Generalversammlung 1947 angenommen hatte. Demnach sollte nach dem Ende des britischen Mandats Palästina in je einen Staat für Juden und Araber aufgeteilt werden. Jerusalem sollte einen Sonderstatus erhalten. Dieser Plan wurde nie umgesetzt.
Der Vorsitzende des jüdischen Dachverbands in Frankreich kritisierte Macrons Haltung. "Wenn diese Bemerkungen stimmen, dann handelt es sich sowohl um einen historischen als auch einen politischen Fehler", schrieb der Verbandsvorsitzende Yonathan Arfi im Online-Dienst X. Sie bedeuteten, "die hundertjährige Geschichte des Zionismus und die Opfer von Tausenden zu missachten", fügte er hinzu. Zudem unterstützten solche Bemerkungen diejenigen, die das Existenzrecht Israels bestritten, erklärte Arfi.
Nach Angaben des Elysées hatte Macron Netanjahu in einem Telefonat zuvor erneut aufgefordert, "im Libanon umgehend eine Feuerpause einzulegen und seine Operationen einzustellen". Macron kritisierte mit Blick auf die UN-Blauhelmsoldaten, Israel beschieße "nicht gerechtfertigte Ziele". "Die UN-Friedenstruppe Unifil soll im Süden des Libanons bleiben", betonte Macron.
Kurz nach dem Schlagabtausch zwischen Macron und Netanjahu untersagte die Pariser Verteidigungsmesse Euronaval israelischen Firmen die Errichtung von Ständen. Die französische Regierung habe die Teilnahme israelischer Delegationen genehmigt, aber "ohne Stände und ohne Ausstellung von Material", teilte die auf maritime Verteidigung spezialisierte Messe mit. Von dieser Entscheidung seien sieben israelische Unternehmen betroffen.
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant reagierte empört. "Macrons Handlungsweise ist eine Schande für die französische Nation und die Werte der freien Welt", schrieb er auf X. Die Entscheidung, "israelische Verteidigungsindustrien in Frankreich zum zweiten Mal zu diskriminieren", unterstütze Israels Feinde, fügte er hinzu.
Ende Mai hatte die französische Regierung sich vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs zunächst gegen die Präsenz israelischer Aussteller auf der Messe Eurosatory ausgesprochen. Die Justiz entschied dann zugunsten der israelischen Unternehmen.
Macron hatte kürzlich erklärt, dass er vor dem Hintergrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung und der prekären Lage seiner Minderheitsregierung sich künftig stärker auf internationale Politik konzentrieren wolle.
P.M.Smith--AMWN