- Kandidaten für Linke-Vorsitz wollen Partei "zu alter Stärke" führen
- Hurrikan "Milton": Mindestens 16 Todesopfer und 50 Milliarden Dollar Schaden
- Havariekommando: Feuer auf Öltanker "weitestgehend unter Kontrolle"
- Sieg gegen Bulgarien: U21 sichert sich EM-Ticket
- Bosnien: Debüts für Nübel und Kleindienst
- Vorbereitung von UN-Klimakonferenz: Kein Durchbruch bei Knackpunkt Klimafinanzierung
- US-Präsidentschaftskandidatin Harris auf dem Cover der Modezeitschrift "Vogue"
- Depression und Panikattacken: Morata offenbart "schlimme Zeit"
- Söder sichert Merz Rückhalt zu und setzt auf Abgrenzung zu Grünen und BSW
- Söder verspricht Kanzlerkandidat Merz volle Unterstützung
- Rund 7000 Menschen betroffen: Weltkriegsbombe in Köln kontrolliert gesprengt
- Söder gegen Bündnisse mit Grünen und BSW auf Bundesebene
- Schweiz verhängt Einreiseverbot gegen österreichischen Rechtsextremisten Sellner
- Zverev spielt beim United Cup für Deutschland
- Indien: Ratan Tatas Halbbruder übernimmt nach dessen Tod Führung bei Tata Trusts
- Mindestens 16 Tote durch Hurrikan "Milton" - aber weniger Schäden als befürchtet
- Selenskyj-Besuch in Deutschland: Scholz sichert Ukraine weitere Militärhilfen zu
- Pflegerin löscht brennenden Senior in Nordrhein-Westfalen
- Brand auf Öltanker vor Warnemünde: Großeinsatz für Retter auf Ostsee
- 23-Jähriger in Berlin wegen Veröffentlichung von IS-Videos verurteilt
- CSU startet Parteitag - Huber spricht von Auftakt zu Bundestagswahlkampf
- Überlebende der Atombombenabwürfe auf Japan erhalten Friedensnobelpreis
- Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details beim Sicherheitspaket
- Nachbar mit Bolzenschuss und Messer getötet: Mann vor Bielefelder Gericht
- Scholz sichert Ukraine weitere Hilfen für Wärmeversorgung und Militärausrüstung zu
- Feuer gelegt und in Aachener Klinik verschanzt: Zehn Jahre Haft für 66-Jährige
- Djokovic nimmt 100. Titel ins Visier
- Haft- und Bewährungsstrafen für Handel mit neuartiger Drogenmischung in Mannheim
- OVG Münster: Salafistischer Prediger darf vorerst nicht abgeschoben werden
- Autobrand mit toter Frau in Nordrhein-Westfalen: Ermittler gehen von Unglück aus
- Säureangriff vor Café in Bochum: Verdächtiger begeht Suizid in Untersuchungshaft
- Zwei Jahre Haft auf Bewährung für IS-Unterstützerin in Frankfurt am Main
- UN-Generalsekretär: Atomwaffen gehören als "Werkzeuge des Todes" abgeschafft
- Kreditaufnahme des Bundes könnte 2025 deutlich höher ausfallen
- Putin und iranischer Präsident Peseschkian heben "ähnliche" Positionen hervor
- Boliviens Ex-Präsident Morales verweigert Anhörung wegen Vergewaltigungsvorwürfen
- Nagelsmann warnt vor Sturm-Veteran Dzeko
- Bayern-Frauen reisen "selbstbewusst" zum Liga-Gipfeltreffen
- Mord ohne Leiche: Angeklagter schweigt zu Prozessauftakt an Landgericht Konstanz
- Männer wollen in Baden-Württemberg ganzen Einkaufswagen voller Kaffee stehlen
- Brand auf Öltanker vor Warnemünde: Großeinsatz auf Ostsee
- Grünen-Vorsitz-Kandidat Banaszak ist offen für Schwarz-Grün
- Scholz trifft Ende kommender Woche Erdogan in Istanbul
- Verbraucherschützer mahnen Amazon wegen rechtswidriger Preiswerbung ab
- 17-Jähriger soll Fußballfan in Köln niedergestochen haben - Fahndung läuft
- Thomas Gottschalk würde Frauen im Fernsehen heute nicht mehr ans Knie fassen
- Medienbericht: Faeser stationiert maritime Einheit der GSG 9 an der Ostsee
- Anpassungsstörung nach Sachbeschädigungen kann Schmerzensgeld rechtfertigen
- Corona-Effekt: Händewaschen und Niesen in die Armbeuge heute selbstverständlich
- Netzentgelte für Strom sinken im kommenden Jahr voraussichtlich deutlich
Kreditaufnahme des Bundes könnte 2025 deutlich höher ausfallen
Die Neuverschuldung des Bundes könnte im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen als bisher geplant. Wie mehrere Medien berichteten, plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Nettokreditaufnahme von 56,5 Milliarden Euro, 5,2 Milliarden Euro mehr als bisher von der Regierung veranschlagt. Möglich sei dies, weil der Grenzwert der Schuldenbremse für die Neuverschuldung wegen der schwachen Konjunktur höher ausfalle als zuvor angenommen.
Grundlage für die Neuberechnung des Finanzressorts ist laut "Spiegel" und "Bild"-Zeitung die neue Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vorgestellt hatte. Demnach wird für das laufende nun ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent erwartet. Im Frühjahr war die Regierung noch von einem leichten Plus um 0,2 Prozent ausgegangen.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte in Berlin, dass sich aus der neuen Wirtschaftsprognose für die Neuverschuldung "in der Tat eine neue Konjunkturkomponente ergibt". Zu den von "Spiegel" und "Bild" genannten Zahlen wollte sich die Sprecherin allerdings nicht äußern. Sie verwies auf die Herbst-Steuerschätzung, die am 24. Oktober bekanntgegeben werden soll. Diese solle zunächst abgewartet werden.
Geplant ist laut "Spiegel", mit den neuen Schulden ebenfalls konjunkturbedingte Mindereinnahmen bei den Steuern sowie Mehrausgaben wegen der höheren Arbeitslosigkeit abzufedern. Die im Haushaltsplan der Regierung bestehende Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro werde daher allerdings durch die höhere Kreditaufnahme nicht geringer, hieß es.
Die laut Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme setzt sich zusammen aus einem konjunkturunabhängigen Defizit von 0,35 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Dies wären laut "Spiegel" nach den aktuellen Berechnungen der Regierung 14,4 Milliarden Euro. Hinzu kommt den Berichten zufolge eine Konjunkturkomponente von aktuell insgesamt 15 Milliarden Euro. Der größte Teil davon war bereits in der bisherigen Haushaltsplanung enthalten.
Zudem plant Lindner schuldenfinanzierte finanzielle Transaktionen von insgesamt 27,1 Milliarden Euro. Diese werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet, weil der Kreditaufnahme ein Vermögenszuwachs in gleicher Höhe gegenübersteht. Betroffen sind etwa die Erhöhung des Eigenkapitals für die Bahn sowie Zahlungen für das von Lindner geplante Generationenkapital als zusätzliche kapitalgedeckte Komponente der gesetzlichen Rente.
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner verwies in Berlin darauf, dass die Regierung schon beim Kabinettsbeschluss zum Haushalt angekündigt habe, dass sich Veränderungen aufgrund der Entwicklung der Wirtschaftslage sowie der Steuereinnahmen ergeben könnten. Dabei müsse auch beachtet werden, "wie sich die Ausgaben entwickeln".
D.Sawyer--AMWN