- Heftige Kritik an geplanter 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose in neuem Job
- Streit zwischen Fußballfans und Passagieren: Regionalzug bei Bremen gestoppt
- Weniger Straftaten: Polizei zieht positive Oktoberfest-Bilanz
- Braunschweig gewinnt Niedersachsenderby gegen Hannover
- Trotz Warnungen vor Eskalation: Netanjahu kündigt erneut Reaktion Israels auf iranischen Angriff an
- HSV siegt bei Spitzenreiter Düsseldorf
- Magdeburg verpasst Platz eins - zwei kuriose Elfer
- Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel: Papst erneuert Forderung nach Waffenruhe
- Stimmungstest für Regierung: Brasilianer wählen Politiker in über 5000 Kommunen
- Israelischer Verteidigungsminister droht Iran mit Angriffen wie im Gazastreifen und Beirut
- Mehrere Autos nachts in Berlin angezündet
- Gauff sichert sich WTA-Titel in Peking
- Carvajal schwer verletzt - und mit neuem Vertrag
- Nationalmannschaft: Havertz sagt ab - Burkardt rückt nach
- Van Wonderen erhält Vertrag bis 2026 auf Schalke
- FDP-Fraktion erhöht mit Plan zu "Migrationswende" Druck auf die Grünen
- Vier Migranten im Ärmelkanal ums Leben gekommen - Kleines Kind zu Tode getrampelt
- Betrunkener Autofahrer in Bremen beschädigt beim Ausparken neun Fahrzeuge
- 350 Feuerwehrleute im Einsatz: Großbrand in Lagerhallen in Niedersachsen
- Etwas weniger Taten an Bahnhöfen: Bundespolizei zieht positive Oktoberfest-Bilanz
- Trump kehrt mit kämpferischer Botschaft an Ort des Attentats vom 13. Juli zurück
- Freie Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor Verlust von Fraktionsstatus
- Nach "Helene": Floridas Gouverneur ruft wegen neuen Sturms "Milton" den Notstand aus
- Heißluftballon gerät in Nordrhein-Westfalen in Stromleitung und verbrennt
- Präsidentschaftswahl in Tunesien mit Amtsinhaber Saied als klarem Favoriten
- NHL: Peterka erleidet Gehirnerschütterung in Prag
- Scholz verurteilt zum Jahrestag von Hamas-Angriff "Antisemitismus und blinden Israel-Hass"
- "SZ": Habeck korrigiert Konjunkturerwartungen für laufendes Jahr deutlich nach unten
- Proteste gegen Gaza-Krieg in US-Metropolen - Mann setzt seinen Arm in Brand
- MotoGP: Bagnaia holt nach Sieg in Japan weiter auf
- Chinas Staatschef will Beziehungen zu Nordkorea weiter vertiefen
- Süden von Beirut nach libanesischen Angaben erneut Ziel "sehr gewaltsamer" israelischer Luftangriffe
- Baerbock bekräftigt volle Unterstützung für Israel und für Juden in Deutschland
- Kreuzbandriss: Europameister Carvajal fehlt Real monatelang
- "Kleine Gallier aus Kiel" ärgern den Meister
- Mertesacker: "Bayern wird sich schnell erholen"
- Trotz Fehlstart: Keine Trainerdiskussion in Bochum
- Sicherheit im Radsport für Aldag "Kampf gegen Windmühlen"
- Schuster: "Schnitzel mit Pommes" zur Belohnung
- Henriksen sieht Burkardt als Nationalspieler: "100 Prozent"
- Kehl über BVB-Gegentore: "Das ist einfach zu viel"
- Die Sport-Höhepunkte am Sonntag, 6. Oktober
- Rekord-Kartoffelernte: Aldi senkt Preise für Pommes
- Präsidentschaftswahl in Tunesien: Sieg von Amtsinhaber Saied gilt als sicher
- Trump kehrt mit trotziger Botschaft an Ort des Attentats vom 13. Juli zurück
- Trump bezeichnet Schützen vom 13. Juli am Ort des Attentats als "bösartiges Monster"
- Netanjahu bekräftigt: Israel wird auf iranischen Angriff militärisch antworten
- Demonstranten in Budapest prangern Orbans Vereinnahmung ungarischer Medien an
- Schalke verspielt Sieg vor den Augen des neuen Trainers
- Klimaaktivistin Thunberg bei Sitzblockade in Brüssel festgenommen
Richter im US-Bundesstaat Georgia kippt restriktives Abtreibungsgesetz
Im US-Bundesstaat Georgia hat ein Richter ein restriktives Abtreibungsgesetz gekippt, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verbietet. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verstoße gegen die Verfassung, entschied der Richter Robert McBurney vom Obersten Gericht im Bezirk Fulton County am Montag (Ortszeit).
Das 2019 von den konservativen Republikanern in Georgias Parlament verabschiedete Gesetz schließt eine Abtreibung aus, sobald der erste Herzschlag beim Fötus festgestellt werden kann. Dies ist etwa in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn die meisten Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz trat 2022 in Kraft, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte.
Nach der Entscheidung von Richter McBurney sind Abtreibungen in Georgia nun vorerst wieder erlaubt, bis der Fötus eigenständig lebensfähig ist, was etwa ab der 22. Schwangerschaftswoche der Fall ist. Die "Freiheit in Georgia" schließe das Recht einer Frau ein, "über ihren eigenen Körper zu bestimmen, zu entscheiden, was mit ihm und in ihm geschieht, und staatliche Eingriffe in Entscheidungen über ihre Gesundheitsversorgung abzulehnen", erklärte der Richter.
Die Organisation Center for Reproductive Rights, die sich in den USA für den Zugang zu Verhütungsmitteln und das Recht auf Abtreibung einsetzt, begrüßte das Urteil, wies aber zugleich darauf hin, dass der republikanische Generalstaatsanwalt von Georgia, Chris Carr, beim Obersten Gerichtshof des Bundesstaats beantragen könnte, das Urteil zu blockieren und das restriktive Abtreibungsgesetz wieder in Kraft zu setzen.
Georgia zählt zu den rund 20 US-Bundesstaaten, die Schwangerschaftsabbrüche verboten oder stark eingeschränkt haben, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Juni 2022 das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aufgehoben hatte, das Frauen im ganzen Land fast 50 Jahre lang das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche garantiert hatte. Seither liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten.
F.Dubois--AMWN