- Dank Marmoush-Gala: Frankfurt siegt auch in Kiel
- Hochrechnungen: Rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Österreich
- Rad-WM: Pogacar gewinnt Straßenrennen nach 51-km-Solo
- Dank Booker: Bayern kämpfen Towers nieder
- Baerbock spottet über Söder: "Manchmal denke ich da an einen Teenager-Jungen"
- Israels Armee: Bei Angriff auf Nasrallah mehr als 20 "weitere Terroristen" getötet
- Rund 500 Forscher von Cern-Kooperationsstopp mit Russland betroffen
- FPÖ-Chef Kickl gibt sich bei Stimmabgabe optimistisch
- Klub-WM: Titelverteidiger SC Magdeburg im Halbfinale
- Nach 3:0 - Köln verschenkt wieder den Sieg
- Bericht: Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren
- Mehr als 140 Tote bei Überschwemmungen und Erdrutschen in Nepal
- SPD-Generalsekretär Kühnert warnt vor Zusammenarbeit mit Österreichs FPÖ
- Austrittswelle bei Grüner Jugend: Weitere Landesvorstände verlassen Partei
- Kritik und Gegenwind bei Papst-Besuch in Belgien
- Spannungen in Nahost nehmen nach Tötung von Hisbollah-Anführer Nasrallah weiter zu
- Essen: Zahlreiche Verletzte und Spur der Verwüstung wegen Trennungskummer
- Neuer Angriff auf die Schuldenbremse: Grüne fordern Fonds für Zukunftsinvestitionen
- Nach Kane geben auch die Bayern Entwarnung
- Mehr als 120 Tote bei Überschwemmungen und Erdrutschen in Nepal
- Äthiopischer Doppelsieg zum Marathon-Geburtstag in Berlin
- Deutscher Tourist nach Wanderung auf Kreta tot aufgefunden
- Mehr als hundert Tote bei Hochwasser und Erdrutschen in Nepal
- Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz
- VfB Stuttgart legt Einspruch gegen Karazor-Sperre ein
- Hausärzte warnen vor Überlastung von Praxen durch Infektionswelle
- Nach Fehlentscheidung: Karazor richtet Appell an Fans
- CDU-Chef Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende - und mahnt zu Fleiß
- Essen: Festnahme nach zwei Bränden mit mehr als 30 Verletzten
- Tor von Messi reicht nicht: Miami wieder nur Remis
- Finale in New Jersey: Klub-WM findet in zwölf Stadien statt
- Mehr als 60 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Finale in New Jersey: Klub-WM findet an zwölf Spielorten statt
- Parlamentswahl in Österreich begonnen
- Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele angegriffen
- Bayern gegen Bayer: Ein Remis mit zwei Siegern?
- Nübel Nummer eins? Kein Kontakt mit Nagelsmann
- Fimpels erste Bewährungsprobe: Ein wichtiger "Arbeitssieg"
- "Kein Verständnis": Svensson sauer über lange Nachspielzeit
- Eberl über Palhinha: "Wir werden ihn brauchen"
- Flick nimmt "Schuld" für erste Liga-Pleite auf sich
- FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht
- Mehr als hundert Tote bei Überschwemmungen in Nepal
- Aserbaidschans Außenminister dämpft Hoffnungen auf Friedensabkommen mit Armenien
- Österreich wählt neues Parlament - FPÖ könnte erstmals stärkste Kraft werden
- Trump beschimpft Harris in Wisconsin als "geistig beeinträchtigt"
- Biden fordert nach jüngster Eskalation im Libanon Waffenruhe
- Mindestens 53 Tote durch Hurrikan "Helene" in den USA
- Nach Trainerwechsel: Schalke gelingt Befreiungsschlag
- Ukraine meldet zehn Tote bei russischem Angriff auf Krankenhaus
Bericht: Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren
Der Bundestag soll einem Bericht zufolge bald über ein Verfahren zum Verbot der AfD abstimmen. Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken hätten dafür einen Gruppenantrag ausgearbeitet, mit dem ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden solle, berichtete die "Welt" am Sonntag. Hinter dem Gruppenantrag stünden einzelne Abgeordnete, nicht aber deren gesamte Fraktionen.
Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren soll dem Bericht zufolge von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern eingebracht werden. Von allen genannten Fraktionen unterstützen ihn nach "Welt"-Informationen jeweils mindestens zehn Abgeordnete.
Das Bundesverfassungsgericht solle dem Papier zufolge auf Antrag des Bundestags feststellen, dass die AfD verfassungswidrig sei und deshalb verboten werden könne. Hilfsweise solle vom Verfassungsgericht festgestellt werden, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werde.
Die Abgeordneten von SPD, Union, Grünen und Linken werfen der AfD demnach in dem Bundestagsantrag vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung" einzunehmen.
Der Gruppenantrag wirft der AfD laut Bericht zahlreiche Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie aus Artikel 1 des Grundgesetzes vor. Dabei nennt er etwa die Forderung nach einer "millionenfachen Remigration" von Migranten. Der Antrag werte außerdem zahlreiche Äußerungen von Bundes- und Landesvorsitzenden der AfD als Verletzungen der Menschenwürde von Migranten, Muslimen und sexuellen Minderheiten.
Der Antrag bezieht sich nach "Welt"-Informationen unter anderem auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen aus diesem Jahr. Das OVG in Münster hatte im Mai geurteilt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und nachrichtendienstlich beobachten darf.
O.Karlsson--AMWN