- Trump: Treffen mit Selenskyj am Freitag in New York geplant
- Libanons Regierung: 92 Tote durch israelische Angriffe am Donnerstag
- Frankfurt gibt Sieg im Lieblingswettbewerb spät aus der Hand
- US-Hilfe für die Ukraine: Acht Milliarden Dollar und Gipfel in Deutschland
- Regisseur Almodóvar bei Festival in San Sebastián für Lebenswerk ausgezeichnet
- "Ziel und Ambition": Trapp hofft auf DFB-Chance
- Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht
- Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU schaltet Verfassungsgericht ein
- Rückschlag für Kiel - Löwen verpassen Spitze
- Biden bei Treffen mit Selenskyj: Russland wird nicht die Oberhand gewinnen
- USA bieten Millionenbelohnung für Hinweise zu Iraner hinter Anschlagsplan auf Bolton
- Israel weist Aufruf zu Waffenruhe mit Hisbollah zurück - Weiter heftige Kämpfe
- Hurrikanzentrum warnt vor gefährlichem Wirbelsturm "Helene" an Floridas Golfküste
- Berlin auf Kurs in Richtung Champions-League-Achtelfinale
- Dopingsünder Seidenberg akzeptiert Strafbefehl
- Haitis Übergangsratschef: US-Wahlkampf darf kein Vorwand für Rassimus sein
- New Yorker Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
- Pentagonchef Austin warnt vor "umfassendem Krieg" zwischen Israel und Hisbollah
- Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende
- Ricciardo-Aus offiziell: Lawson übernimmt bei Racing Bulls
- Militärjunta in Myanmar lädt bewaffnete Gruppen zu Verhandlungen ein
- Hamas-Gesundheitsministerium wirft Israel "unmenschlichen" Umgang mit Leichen vor
- Sportpresseball: Werth wird "Legende des Sports"
- Bürgermeister von New York wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
- Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
- Pistorius fordert bei Polen-Besuch weitere Unterstützung für die Ukraine
- Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
- Israelische Armee meldet Tod von Anführer der Hisbollah-Drohneneinheit
- Neuer Prozess um Missbrauch in Goslar: Mutter und Stiefvater freigesprochen
- Palästinenserpräsident Abbas: "Beenden Sie die Waffenlieferungen an Israel"
- Jugendliche krachen in Nordrhein-Westfalen bei Spritztour mit Transporter in Auto
- Von der Leyens Kommission zahlte 150.000 Euro an deutschen Berater
- Norwegen treibt erstes kommerzielles CO2-Speicher-Projekt voran
- Export von Autos nach Russland: Gericht in Brandenburg verhängt Haftstrafen
- Tumulte während erster Landtagssitzung in Thüringen: CDU ruft Verfassungsgericht an
- Lange Haftstrafen in Prozess um tödliche Attacke auf Mann in Leverkusen
- Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU in Brandenburg
- Bekämpfung von Kinderpornografie: Razzia in Sachsen
- Hisbollah-Kreise: Jüngster israelischer Angriff galt Chef von Hisbollah-Drohneneinheit
- "Herr der Kugeln": DFB trauert um Selbherr
- Vor Topspiel: Neuer zurück im Bayern-Training
- Bischof Bätzing fordert vor Weltsynode "massive Stärkung" der Stellung von Frauen
- Ehepaar in Düsseldorf wegen mutmaßlicher Unterstützung für IS vor Gericht
- Hongkonger Journalist muss wegen "Aufwiegelung" 21 Monate ins Gefängnis
- Melania Trump nennt das Überleben ihres Mannes beim Attentat ein "Wunder"
- Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
- Papst ruft in Luxemburg zu Friedensverhandlungen bei weltweiten Konflikten auf
- Biden sagt Kiew weitere Milliarden zu und lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland ein
- DFB-Elf: Hoeneß hält Plädoyer für Nübel
- Geldstrafe für vermeintliche Hakenkreuztattoos in Hessen - Symbole verwechselt
Tumulte während erster Landtagssitzung in Thüringen: CDU ruft Verfassungsgericht an
Überschattet von Tumulten ist die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags am Donnerstag vorerst ohne Wahl des Landtagspräsidenten unterbrochen worden. Auslöser war ein Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen über die Tagesordnung. CDU und BSW wollen mit einem Antrag zur Geschäftsordnung das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten ändern, um einen Abgeordneten der AfD auf dem Spitzenposten zu verhindern. Mit der Streitfrage wird sich nun der Thüringer Verfassungsgerichtshof befassen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, warf dem AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler vor, er habe am Donnerstag "die Verfassung an mehreren Stellen gebrochen" und Rechte der Abgeordneten verletzt. Deshalb werde das Verfassungsgericht angerufen mit dem Ziel einer einstweiligen Anordnung.
Die AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist, hat laut Geschäftsordnung als stärkste Fraktion zunächst das Vorschlagsrecht für den Posten. Die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke lehnen allerdings einen AfD-Politiker an der Spitze des Parlaments ab.
CDU und BSW wollten noch vor der Wahl mit einem Antrag eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen, so dass bereits vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Nach der bisherigen Regelung ist das in den ersten beiden Wahlgängen der stärksten Fraktion vorbehalten.
Die AfD hingegen beharrt auf der Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung. Über deren Änderung kann nach ihrer Auffassung nur nach der Konstituierung des Landtags und der Wahl eines Präsidenten abgestimmt werden. Treutler unterbrach die Sitzung wegen des Streits mehrfach und lieferte sich teils heftige Wortgefechte mit Vertretern der anderen Fraktionen.
F.Dubois--AMWN