- Streit um illegal behandeltes Mineralwasser in Frankreich geht weiter
- Hisbollah-Rakete erreicht erstmals Tel Aviv
- Pandazwillinge in Berliner Zoo haben ihr Gewicht verzehnfacht
- Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren
- Training für Mondmissionen: Europäische Simulationsanlage in Köln eingeweiht
- US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu dreitägigem Besuch nach Deutschland
- Ostdeutsche in Chefetagen der Behörden noch stark unterrepräsentiert
- 57-Jähriger am helllichten Tag in München zu Tode geprügelt
- Forderungen und Streikdrohungen: VW-Arbeiter kämpferisch - Konzern verweist auf Krise
- Sahin: "Wir alle sind in der Pflicht"
- Gegen Geschlechtsangleichungen: Russisches Parlament will Adoptionsrecht für Ausländer verschärfen
- Nächtliche Explosion in Kölner Café - wohl kein Zusammenhang zu jüngsten Taten
- Sri Lanka: Hunderte Regierungsautos nach Antritt von neuem Staatschef einfach zurückgelassen
- Kretschmann nennt Rücktrittsankündigung von Grünen-Vorsitzenden richtig
- OECD fordert höhere Vermögenssteuern zum Abbau staatlicher Schulden
- Frühindikator für Arbeitsmarkt leicht verschlechtert - keine klare Richtung
- Chamenei: Tötung von Kommandeuren wird Hisbollah "nicht in die Knie zwingen"
- Hausbewohnerin trifft Einbrecher drei Stunden nach Tat in Supermarkt - Festnahme
- FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig
- Serie von Explosionen in Köln geht weiter - Hintergründe von neuer Tat aber unklar
- Tote in Garten in Baden-Württemberg entdeckt - Frau wohl Opfer von Gewalttat
- FDP-Chef Lindner gespannt auf künftigen Kurs unter künftiger Grünen-Führung
- Bauverband warnt vor massiven Kostensteigerungen wegen verschleppter Sanierungen
- Erpressung der Schumachers: Anklage gegen drei Männer
- BGH: Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt keine Volksverhetzung
- Anklage wegen Erpressung der Familie von Formel-1-Legende Michael Schumacher
- US-Bundesstaat Florida bereitet sich auf drohenden Hurrikan vor
- EU-Länder stimmen für schnelleren Abschuss von Wölfen
- Festnahme von Marokkaner nach Tötungsdelikt befeuert Frankreichs Migrationsdebatte
- Prozess gegen mutmaßliche Islamistin in Düsseldorf begonnen
- Umweltaktivisten beschmieren finnisches Parlamentsgebäude mit roter Farbe
- VW zum Start der Tarifgespräche: Die Situation ist ernst
- Seltener Test: China feuert Interkontinentalrakete in den Pazifik ab
- Pfleger soll Fünfjährige in bayerischem Kindergarten missbraucht haben
- Bundesregierung will in Brüssel für schnelleren Abschuss von Wölfen stimmen
- Krise bei den Grünen: Parteispitze erklärt geschlossen Rücktritt
- Durchsuchung in Zusammenhang mit mutmaßlichem Anschlagsplan in Baden-Württemberg
- Klimaerwärmung schreitet voran: Warnung vor neuen Hitzerekorden in Deutschland
- Helge Braun hat seit Ende als Kanzleramtsminister über 30 Kilogramm abgenommen
- IG Metall und VW-Beschäftigte bei Auftakt von Tarifverhandlungen kämpferisch
- Brigitte Bardot über ihren 90. Geburtstag: "Alter ist mir egal"
- Trotz Protest aus Berlin: Brüssel hält an Start für Gesetz gegen Abholzung fest
- Bundesvorstand der Grünen erklärt geschlossen Rücktritt
- Nach Serie von Gewalt und Diebstählen: Polizei in Nürnberg ermittelt Tätergruppe
- Durchsuchungen gegen mutmaßliche Cyberkriminelle in Deutschland und Italien
- Studie: Strände an deutschen Küsten großflächig mit Mikroplastik verunreinigt
- Weil fordert Lösung am Verhandlungstisch bei VW - "Kein weiterer Schlagabtausch"
- Erneut Explosion in Köln - zunächst keine Hinweise auf Bezug zu ähnlichen Fällen
- Israelische Armee: Rakete der Hisbollah erreicht "zum ersten Mal" Tel Aviv
- Wikileaks-Gründer Assange will sich erstmals seit Freilassung öffentlich äußern
BGH: Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt keine Volksverhetzung
In einem Schreiben an das Finanzamt den Holocaust zu leugnen, ist keine Volksverhetzung. Mit dem Steuerverfahren, mit dem der strittige Brief zusammenhing, seien nur wenige Menschen beruflich befasst, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Das grundsätzlich strafbare Leugnen des Holocausts wurde demnach nicht verbreitet und fällt nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung. (Az. 3 StR 32/24)
Es ging um eine bereits mehrmals wegen Volksverhetzung vorbestrafte Frau. Im August 2023 stellte das Landgericht München II fest, dass Sylvia S. in ihrem mehrere hundert Seiten langen Schreiben an die Behörde zwar den Holocaust geleugnet habe. Vom Vorwurf der Volksverhetzung sprach es sie aber trotzdem frei.
Es sah den Tatbestand nicht erfüllt, weil die Angeklagte ihre Thesen nicht öffentlich verbreitet, sondern nur an das Finanzamt geschickt habe. Die Angeklagte habe damit gerechnet, dass ihr Schreiben als Einspruch in dem Steuerverfahren behandelt werde und nur die Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter es lesen würden, befand das Münchner Gericht.
Daraufhin wandte sich die Staatsanwaltschaft an den BGH, um das landgerichtliche Urteil überprüfen zu lassen. Die Angeklagte habe nicht kontrollieren können, an wen ihr Schreiben weitergeleitet werde, argumentierte sie. Der BGH verwarf nun aber die Revision. Er fand keine Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts.
Als Volksverhetzung kann die Leugnung des Holocausts demnach nur dann verurteilt werden, wenn die Äußerungen in einer bestimmten Weise getätigt werden - beispielsweise verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das sei hier nicht geschehen. Das gelte auch, wenn die Angeklagte sich vorgestellt habe, dass es zu einem Strafverfahren komme und dadurch weitere Menschen ihr Schreiben lesen würden.
X.Karnes--AMWN