- In Unterzahl: Flick kassiert erste Niederlage mit Barca
- Trotz Führung: Leipzig verliert bei Atletico
- US-Wettbewerbsbehörde wirft Onlinenetzwerken "Überwachungstechniken" vor
- Handball: Magdeburg bügelt Champions-League-Fehlstart aus
- DEL: Beinahe-Absteiger Augsburg startet mit Sieg
- Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter knapp vor SPD
- Kadyrow wirft Musk "Deaktivierung" von ihm angeblich geschenkten Cybertruck vor
- NHL: Seider unterschreibt Vertrag über 60 Millionen Dollar
- Frankreichs Premierminister stellt Macron Regierung vor - Barrot soll Außenminister werden
- Sieg mit Benfica: Beste feiert gelungene Premiere
- Wirtz zaubert - und führt Bayer zu einem Rekordstart
- Kreise: Ex-Europaminister Barrot soll Frankreichs Außenminister werden
- Von der Leyen verkündet EU-Hilfen von zehn Milliarden Euro für Hochwasser-geschädigte Länder
- Hisbollah-Chef Nasrallah droht Israel nach Explosionen mit "harter Vergeltung"
- Weltbank stellt Rekordbetrag für Bewältigung der Folgen des Klimawandels bereit
- Blinken und Séjourné rufen in Paris zur Deeskalation im Nahen Osten auf
- Habeck besucht VW-Werk in Emden
- Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive
- Hisbollah-Chef: Israel hat mit Explosionen "alle roten Linien überschritten"
- Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen
- Berichte: Israel erwägt freies Geleit für Hamas-Chef bei Geiselfreilassung
- Israel greift erneut Ziele im Libanon an
- Europäisches Duell um Ticket zum America's Cup
- CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl "nicht mehr nötig"
- Neugeborene Pandazwillinge in Berliner Zoo: Gewicht binnen zwei Wochen verdoppelt
- Zwei Vermisste bei Überschwemmungen in Norditalien - Hunderte Menschen evakuiert
- Urteil: Denkmalgeschützte frühere Synagoge in Detmold darf nicht abgerissen werden
- Gewalt in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frauen-Bundesliga: Freiburg gegen Leverkusen wird wiederholt
- Frankreichs Premierminister führt "letzte Beratungen" mit Blick auf neue Regierung
- Bericht: 400.000 Kinder und Jugendliche ohne festen Wohnsitz in Europa
- Kölner Ermittler: Niederländische Mafia für Explosionen verantwortlich
- Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Israel fliegt Luftangriffe
- 22 Krankenkassen erhöhen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag
- Verfahren gegen Höcke in Thüringen wegen Landtagswahl vorläufig eingestellt
- Davis Cup: DTB-Team im Viertelfinale gegen Kanada
- 16 Verletzte bei Unfall zwischen Rettungswagen und Linienbus in Berlin
- 400 Millionen Euro mehr: Regierung weitet Militärhilfe an Ukraine für 2024 aus
- Bundesgerichtshof: Hundehalter muss nach Unfall mit Schleppleine womöglich haften
- Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern von umfallendem Traktorreifen erschlagen
- Hunderte Menschen in Norditalien wegen Überschwemmungen evakuiert
- Rad-Legende Wolfshohl mit 85 Jahren gestorben
- Britische Zentralbank hält Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent
- Tödliche Walkie-Talkie-Explosionen setzen Hisbollah zu - Auch Luftangriffe Israels
- Wegen AfD: CDU und BSW wollen Regeln für Landtagspräsidentenwahl in Thüringen ändern
- US-Richter lehnt Kaution für Rapper Sean "Diddy" Combs erneut ab
- Verbände fordern Gesundheitsgipfel im Kanzleramt
- SUV rast in Italien auf Bürgersteig - Zwei Schülerinnen aus Deutschland getötet
- Rechtsextremistische Kampfsportgruppe: Bundesanwaltschaft erhebt weitere Anklage
- Frau vor zehn Jahren verschwunden: Fast zwölf Jahre Haft für Totschlag in Hamburg
Verfahren gegen Höcke in Thüringen wegen Landtagswahl vorläufig eingestellt
Ein weiteres Strafverfahren gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist wegen der zwischenzeitlichen Landtagswahl aus formalen Gründen vorläufig eingestellt worden. Der neue Thüringer Landtag muss zunächst das Strafverfahren genehmigen und Höckes Immunität erneut aufheben, wie das zuständige Landgericht Mühlhausen am Donnerstag mitteilte.
Höcke ist vor dem Landgericht wegen des Verdachts der Volksverhetzung angeklagt. Es geht dabei um einen Beitrag des AfD-Politikers im Social-Media-Dienst Telegram aus dem Jahr 2022 nach einem tödlichen Messerangriff eines Somaliers im rheinland-pfälzischen Oggersheim.
Ein entsprechender Antrag auf Fortsetzung des Strafverfahrens kann von der Staatsanwaltschaft demnach erst gestellt werden, wenn der neue Landtag arbeitsfähig ist und der Justizausschuss gebildet wurde. Ohne eine solche Genehmigung des Landtages darf das Strafverfahren insbesondere wegen der verfassungsrechtlich geschützten Immunität von Landtagsabgeordneten nicht fortgesetzt werden.
Höcke gehört auch dem neuen Landtag an, in dem die vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD seit der Wahl vor knapp drei Wochen stärkste Kraft ist. Zwar hob der bisherige Landtag Höckes Immunität zuvor bereits auf. Mit der Landtagswahl muss aber nun auch das neu gewählte Parlament grünes Licht für eine Strafverfolgung geben.
Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt verurteilte den Thüringer AfD-Partei- und -Fraktionschef bereits in zwei Prozessen wegen Verwendens einer NS-Parole jeweils zu Geldstrafen. Es ging um die Verwendung der verbotenen Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" auf AfD-Veranstaltungen in Merseburg in Sachsen-Anhalt und im thüringischen Gera. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
D.Moore--AMWN