- CL: Liverpool siegt - Tragischer Unfall im Vorfeld
- Kane mit Viererpack: Starke Bayern setzen Ausrufezeichen
- Mehrere Verletzte bei Dacheinsturz auf Veranstaltungsschiff in Berlin-Mitte
- Nach Explosionen im Libanon: Lufthansa setzt Flüge nach Tel Aviv und Teheran aus
- Hisbollah macht Israel für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon verantwortlich
- Islamistengruppe JNIM bekennt sich zu Angriffen in Malis Hauptstadt Bamako
- Elbpegel in Sachsen steigen noch - Auch in Österreich und Polen keine Entwarnung
- 30-jährige Touristin aus Deutschland stirbt nach Haiangriff vor den Kanaren
- CL: Aston Villa und Juve starten mit Siegen
- Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter vor regierender SPD
- Rettungskräfte: Deutsche Touristin durch Haiangriff vor Kanaren ums Leben gekommen
- Hisbollah macht Israel "voll verantwortlich" für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon
- Elbpegel in Sachsen steigen noch - Auch in Österreich keine Entwarnung
- Niederländischer König kündigt in Thronrede "schnellere" und "strengere" Asylpolitik an
- Hisbollah weist Israel Verantwortung für Pager-Explosionen im Libanon zu
- In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der neuen Regierung ab
- Niederlande unterstützen Netzbetreiber Tennet mit weiteren Milliarden
- Minister: Mindestens acht Tote und 2750 Verletzte bei Pager-Explosionen im Libanon
- Can energisch: "Ich werde ungerecht behandelt"
- Meta will Schutz für Jugendliche bei Instagram mit "Teen-Accounts" verbessern
- Elch nimmt vor Usedom Bad in Ostsee und sorgt für Aufsehen
- Cognac-Winzer protestieren in Frankreich gegen drohende chinesische Strafzölle
- Moldau und Deutschland schließen Vereinbarung zur Cybersicherheit
- US-Rapper Combs wegen Sexhandels und Erpressung angeklagt
- Zentralasien setzt auf Deutschland - Scholz sichert Unterstützung zu
- Schwarzenegger in Berlin mit Ehrendoktorwürde von Hertie School ausgezeichnet
- Bericht: US-Bürgerin erhält wegen Abtreibungsgesetz zu spät Hilfe und stirbt
- Merz wird Unions-Kanzlerkandidat - Söder sagt Unterstützung zu
- Haseloff glaubt weiter an Bau der geplanten Intel-Chipfabrik in Magdeburg
- Habeck: EU und China müssen Handelskonflikt um E-Autos vermeiden
- Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 21 Tote in Mittel- und Osteuropa
- Polizei und Zoll heben Drogen- und Waffenbande in Niedersachsen aus
- Haftstrafe und Psychiatrie: Früherer Soldat wegen Geiselnahme in Ulm verurteilt
- Tausende Feuerwehrleute kämpfen in Portugal gegen Waldbrände - Sieben Tote
- Linke-Chefin Wissler: Merz verkörpert "Typus des Rückwärtsgewandten"
- Netzagentur: Zubau von Windenergieanlagen laut Ausschreibungen auf Kurs
- Angriff auf Luther-Denkmal in Wittenberg: Mutmaßlicher Täter identifiziert
- Ehepaar in Dresden von angeblichem Polizisten um 110.000 Euro betrogen
- Vergiftungen mit Lachgas auf Vormarsch - Bewusstlosigkeit und Nervenschäden
- Nach Fund von Frauenleiche auf Waldweg in Hessen: Opfer identifiziert
- FDP-Fraktionsvize Konrad fordert Sonderspuren für Lkw bei Grenzkontrollen
- Israel weitet Kriegsziele auf Konflikt mit Hisbollah-Miliz im Libanon aus
- Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 19 Tote in Mittel- und Osteuropa
- Norwegen: Mehr zugelassene E-Autos als Benziner - Diesel aber weiter vorn
- In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der nächsten Regierung ab
- Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig
- Intel legt Chipfabrik-Bau in Magdeburg auf Eis - "Ampel" streitet über Gelder
- Ab Januar 2025: Sporthilfe reformiert Förderstruktur
- Tiefgekühlte Salami-Pizzen: Gut im Geschmack - aber Unmengen an Fett und Salz
- RTL übernimmt Nickelodeon doch nicht - Kartellamt verweist auf Werbebereich
Merz macht neuen Vorschlag zu Zurückweisungen - Scharfe Kritik von Nouripour
In der Debatte um schärfere Asylregeln macht CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung einen neuen Vorschlag: Die von ihm geforderten umfassenden Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen sollten für drei Monate gelten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Grünen-Chef Omid Nouripour reagierte empört.
Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien "kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden", sagte Merz den Funke-Zeitungen. "Wenn es der Ampel so schwer fällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen." Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren.
Nach drei Monaten solle Bilanz gezogen werden, sagte Merz. Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass dies der richtige Weg sei.
Gemeinsame Gespräche von Union und Regierung sowie Ländervertretern über die Migrationspolitik waren diese Woche gescheitert. Merz hatte dabei umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert - auch von Asylbewerbern. Die Regierung hatte hiergegen rechtliche Bedenken und verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Merz zeigte sich nun offen für ein neues Treffen mit der Ampel-Spitze. Er verwies dabei auf ein Angebot von FDP-Chef Christian Lindner. Dieser hatte Merz am Dienstag Gespräche mit Lindner selbst, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen. Er stehe dafür selbstverständlich zur Verfügung, sagte Merz den Funke-Zeitungen.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sieht nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Zug: "Ich hoffe, dass der Bundeskanzler Ampel und Union zeitnah zu weiteren Gesprächen einlädt", sagte er dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).
Bei Grünen-Chef Nouripour kam der Vorstoß zu einer Versuchsphase von drei Monaten nicht gut an. "Dieser Mann stellt sich hin und sagt, dass das Einzige, was richtig ist, das ist, was er sage", sagte Nouripour dem Sender Welt TV über Merz. "Das ist nicht die Art, wie man miteinander zu Ergebnissen kommt."
Nouripour verwies auf den österreichischen Innenminister, der gesagt hatte, dass Österreich die zurückgewiesenen Geflüchteten nicht aufnehmen werde. Also gebe es handfeste Probleme in der Machbarkeit. "Es ist Europa. Wir müssen miteinander reden, wir müssen miteinander zusammenkommen und wir können nicht einfach irgendwas ausprobieren, was gegen die Interessen der Nachbarstaaten ausgerichtet ist", gab der Grünen-Chef zu bedenken.
Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte die Debatte scharf. Merz wolle "Grundsätze unseres Asylrechts dem populistischen Mob zum Fraß vorwerfen" und stärke damit die AfD, sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Die Ampel-Regierung wiederum lasse sich "in einen Überbietungswettbewerb der Härte gegenüber Geflüchteten drängen". Das sei "verhängnisvoll".
D.Cunningha--AMWN