Baerbock bedauert Kürzungen im Etat ihres Ministeriums / Foto: John MACDOUGALL - AFP
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Baerbock bedauert Kürzungen im Etat ihres Ministeriums
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Einsparungen im Etat ihres Ministeriums für das kommende Jahr bedauert. Angesichts der unsicheren Lage in der Welt bräuchte es eigentlich "einen schlagfertigen Haushalt, einen Sicherheitshaushalt", sagte Baerbock am Mittwoch in der Etatdebatte im Bundestag. Sie fügte hinzu: "Leistet dieser Haushalt, den wir hier diskutieren, absolut alles, was wir dafür brauchen? Ehrlich gesagt: nein."
"Für unsere Sicherheit bräuchten wir weit mehr", sagte die Ministerin - und fügte mit einem Seitenhieb auf den Koalitionspartner FDP hinzu: "Wir machen nun mal Politik in der Realität, wo wir uns nicht herbeiwünschen können, dass wir die Schuldenbremse irgendwie modernisieren."
Eine Änderung an den Regeln der Schuldenbremse, die dem Bundeshaushalt durch zusätzliche Kreditaufnahme mehr Spielraum verschaffen würde, lehnt die FDP - und das von ihr geführte Bundesfinanzministerium - strikt ab.
Das Auswärtige Amt habe deshalb in seinem Haushalt "schmerzhafte, aber klare Prioritäten" setzen müssen, sagte Baerbock. "Wir haben uns gefragt: Was ist unverzichtbar bei der Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit?" Dazu zählte die Ministerin unter anderem die weltweite humanitäre Hilfe sowie die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine.
Der Haushaltsentwurf 2025 sieht für das Auswärtige Amt Ausgaben von 5,87 Milliarden Euro vor - ein deutlicher Rückgang gegenüber dem laufenden Haushalt mit 6,71 Milliarden Euro. Für dem Bereich Sicherung von Frieden und Stabilität soll Baerbock im kommenden Jahr 2,56 Milliarden Euro ausgeben können - knapp eine Milliarde Euro weniger als 2024.
Noch deutlicher fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention aus: Der Ansatz soll hier von 2,69 Milliarden Euro auf 1,42 Milliarden Euro im Jahr 2025 schrumpfen. Weitere Kürzungen betreffen die Bereiche bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland.
P.Stevenson--AMWN