- Nagelsmann über Bayern: "Klub und ich haben Fehler gemacht"
- CL: Liverpool siegt - Tragischer Unfall im Vorfeld
- Kane mit Viererpack: Starke Bayern setzen Ausrufezeichen
- Mehrere Verletzte bei Dacheinsturz auf Veranstaltungsschiff in Berlin-Mitte
- Nach Explosionen im Libanon: Lufthansa setzt Flüge nach Tel Aviv und Teheran aus
- Hisbollah macht Israel für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon verantwortlich
- Islamistengruppe JNIM bekennt sich zu Angriffen in Malis Hauptstadt Bamako
- Elbpegel in Sachsen steigen noch - Auch in Österreich und Polen keine Entwarnung
- 30-jährige Touristin aus Deutschland stirbt nach Haiangriff vor den Kanaren
- CL: Aston Villa und Juve starten mit Siegen
- Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg weiter vor regierender SPD
- Rettungskräfte: Deutsche Touristin durch Haiangriff vor Kanaren ums Leben gekommen
- Hisbollah macht Israel "voll verantwortlich" für massenhafte Pager-Explosionen im Libanon
- Elbpegel in Sachsen steigen noch - Auch in Österreich keine Entwarnung
- Niederländischer König kündigt in Thronrede "schnellere" und "strengere" Asylpolitik an
- Hisbollah weist Israel Verantwortung für Pager-Explosionen im Libanon zu
- In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der neuen Regierung ab
- Niederlande unterstützen Netzbetreiber Tennet mit weiteren Milliarden
- Minister: Mindestens acht Tote und 2750 Verletzte bei Pager-Explosionen im Libanon
- Can energisch: "Ich werde ungerecht behandelt"
- Meta will Schutz für Jugendliche bei Instagram mit "Teen-Accounts" verbessern
- Elch nimmt vor Usedom Bad in Ostsee und sorgt für Aufsehen
- Cognac-Winzer protestieren in Frankreich gegen drohende chinesische Strafzölle
- Moldau und Deutschland schließen Vereinbarung zur Cybersicherheit
- US-Rapper Combs wegen Sexhandels und Erpressung angeklagt
- Zentralasien setzt auf Deutschland - Scholz sichert Unterstützung zu
- Schwarzenegger in Berlin mit Ehrendoktorwürde von Hertie School ausgezeichnet
- Bericht: US-Bürgerin erhält wegen Abtreibungsgesetz zu spät Hilfe und stirbt
- Merz wird Unions-Kanzlerkandidat - Söder sagt Unterstützung zu
- Haseloff glaubt weiter an Bau der geplanten Intel-Chipfabrik in Magdeburg
- Habeck: EU und China müssen Handelskonflikt um E-Autos vermeiden
- Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 21 Tote in Mittel- und Osteuropa
- Polizei und Zoll heben Drogen- und Waffenbande in Niedersachsen aus
- Haftstrafe und Psychiatrie: Früherer Soldat wegen Geiselnahme in Ulm verurteilt
- Tausende Feuerwehrleute kämpfen in Portugal gegen Waldbrände - Sieben Tote
- Linke-Chefin Wissler: Merz verkörpert "Typus des Rückwärtsgewandten"
- Netzagentur: Zubau von Windenergieanlagen laut Ausschreibungen auf Kurs
- Angriff auf Luther-Denkmal in Wittenberg: Mutmaßlicher Täter identifiziert
- Ehepaar in Dresden von angeblichem Polizisten um 110.000 Euro betrogen
- Vergiftungen mit Lachgas auf Vormarsch - Bewusstlosigkeit und Nervenschäden
- Nach Fund von Frauenleiche auf Waldweg in Hessen: Opfer identifiziert
- FDP-Fraktionsvize Konrad fordert Sonderspuren für Lkw bei Grenzkontrollen
- Israel weitet Kriegsziele auf Konflikt mit Hisbollah-Miliz im Libanon aus
- Keine Entwarnung in Hochwasser-Gebieten: Schon 19 Tote in Mittel- und Osteuropa
- Norwegen: Mehr zugelassene E-Autos als Benziner - Diesel aber weiter vorn
- In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der nächsten Regierung ab
- Hessische Befugnisse für Verfassungsschutz teils verfassungswidrig
- Intel legt Chipfabrik-Bau in Magdeburg auf Eis - "Ampel" streitet über Gelder
- Ab Januar 2025: Sporthilfe reformiert Förderstruktur
- Tiefgekühlte Salami-Pizzen: Gut im Geschmack - aber Unmengen an Fett und Salz
Baerbock übt in Tel Aviv deutliche Kritik an Israel
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland geäußert und ihren Appel für ein Waffenruhe-Abkommen bekräftigt. Israel müsse "stärker und sichtbarer gegen die Gewalttaten von radikalen Siedlern" in dem Palästinensergebiet vorgehen, sagte Baerbock am Freitag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. Zudem müsse Israel seine Siedlungsprojekte im Westjordanland aufgeben, diese seien "illegal", betonte Baerbock.
Es ist bereits Baerbocks elfter Nahost-Besuch seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober. Im Zentrum stehen die Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen sowie die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.
"Wer Menschen angreift, aus ihren Häusern vertreibt oder sogar tötet, muss zur Rechenschaft gezogen und hart bestraft werden", sagte Baerbock nach ihrem Treffen mit Katz mit Blick auf die Übergriffe radikaler Siedler auf Palästinenser im Westjordanland. Israel müsse zudem seine Siedlungsprojekte im Westjordanland aufgeben, diese seien "illegal", betonte Baerbock.
Es irritiere sie auch, "wenn Mitglieder der israelischen Regierung selbst fordern, im Westjordanland genauso vorzugehen wie in Gaza", sagte Baerbock mit Blick auf Äußerungen von Katz zum israelischen Militäreinsatz im Westjordanland. "Genau das gefährdet akut die Sicherheit Israels." Der israelische Außenminister hatte Ende August gefordert, Israel müsse die "Terrorinfrastruktur" im Westjordanland mit der selben Entschlossenheit zerschlagen wie im Gazastreifen.
Das Vorgehen der israelischen Armee im Westjordanland richte sich "gegen Terror", sagte Baerbock. "Zugleich darf es nicht neue Unsicherheit und Gewalt befördern." Das Kalkül der Hamas, die Gewalt aus dem Gazastreifen ins Westjordanland zu tragen, dürfe nicht aufgehen. "Das Kalkül der Terroristen, eine ewige Gewaltspirale zu befeuern, genau das muss durchbrochen werden", betonte die Grünen-Politikerin.
Israel hatte am 28. August einen großangelegten Militäreinsatz im Westjordanland gestartet. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, hat sich die israelische Armee mittlerweile offenbar aus der Stadt Dschenin zurückgezogen. Wegen des Einsatzes geflüchtete Bewohner kehrten am Freitag in ihre Häuser in der Stadt und der dortigen Flüchtlingssiedlung zurück, die als Hochburg militanter Islamisten gilt.
In einer Erklärung der israelischen Armee vom Freitag hieß es, im Laufe des Einsatzes seien in Dschenin 14 bewaffnete Angreifer getötet und 30 weitere Verdächtige festgenommen worden.
Baerbock mahnte gegenüber Katz überdies, Israel müsse "verlorenes Vertrauen" bei den internationalen Partnern zurückgewinnen. Dafür müsse die Regierung auch den Siedlungsbau im Westjordanland einstellen, denn dieser verstoße "ganz eindeutig gegen das Völkerrecht. Er ist illegal."
Baerbock traf in Tel Aviv auch den israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant, der als regierungsinterner Kritiker von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt. Gallant dringt auf den Abschluss eines Waffenruhe-Abkommens mit der Hamas, um die Freilassung der Geiseln zu ermöglichen. Er forderte das Kabinett kürzlich auf, eine Entscheidung zur anhaltenden israelischen Militärpräsenz im Philadelphi-Korridor zurückzunehmen und ging damit auf Distanz zu Netanjahu.
Das Gebiet entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist einer der zentralen Streitpunkte in den Verhandlungen über eine Feuerpause. In den seit Monaten andauernden Gesprächen unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab.
Baerbock äußerte Verständnis für "das Sicherheitsdilemma" Israels bezüglich der Kontrolle des Philadelphi-Korridors. "Aber dafür können Lösungen gefunden werden", sagte sie. Die EU sei bereit, ihren Beitrag zu leisten.
Sie habe im Gespräch mit Katz deutlich gemacht, dass nun dringend ein Waffenruhe-Abkommen geschlossen werden müsse, sagte Baerbock. Sie betonte, "dass nichts so drängend ist wie das Schicksal der verbleibenden Geiseln". Alle anderen Erwägungen seien "nachrangig", sagte die Außenministerin. "Allen ist klar, dass ein Deal mit der Hamas mit einschließt, einen hohen Preis zu bezahlen. Aber das Leben der Geiseln ist es wert." Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt befinden sich auch noch eine "sehr niedrige zweistellige Zahl" deutscher Staatsangehöriger oder Menschen mit deutscher Familie in Gefangenschaft.
Nach den Gesprächen in Tel Aviv reiste Baerbock in das besetzte Westjordanland. In Ramallah traf sie den palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa. Vor dem Treffen bekräftigte Baerbock ihre Forderung nach einer Stärkung und Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde. "Sie braucht Strukturen, die sich gegen Terrorismus stellen", sagte die Ministerin. Sie sei davon überzeugt, dass nur mit glaubhaften Schritten zu einer Zweistaatenlösung und "mit einer Stärkung und einer Reform der Palästinenserbehörde sich der Terrorismus auf Dauer bekämpfen lässt".
Y.Kobayashi--AMWN