Pro Asyl: Lindners Kürzungspläne bei Asylbewerbern "absehbar verfassungswidrig" / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv
-
Zeichen der Freundschaft: Russland schenkt Nordkorea Löwen und Bären
-
Mehr als 20 Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen Schleuserbande
-
Urteil in Düsseldorf: Zwei Jahre Haft für Raser nach tödlichem Verkehrsunfall
-
Baby in Glascontainer: Urteil gegen Mutter wegen versuchten Mordes rechtskräftig
-
Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke
-
Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum
-
Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten bei Bundestagswahl retten
-
Klima, Demographie, neue Technologien: Unicef fordert besseren Schutz von Kindern
-
Gesetz gegen Abholzung: Große Mehrheit der EU-Staaten gegen Abschwächen
-
Mordurteil gegen Täterduo nach Tötung von Vater in Freiburg rechtskräftig
-
SPD will "zeitnah" über Kanzlerkandidat entscheiden
-
Baerbock und Morgan fordern mehr Ehrgeiz bei Emissionen - Finanzzusagen bekräftigt
-
Serienvergewaltiger Pelicot zeigt sich vor Gericht reumütig
-
Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort
-
CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen am Freitag Koalitionsvertrag vorstellen
-
Warten auf Nvidia-Quartalszahlen - Aktienmärkte weltweit eher optimistisch
-
Frankreichs Präsident Macron will Streit um chinesische Zölle auf Cognac lösen
-
Medien: One-Direction-Sänger Payne wird in England beerdigt
-
Anlagebetrüger erbeuten hohe sechsstellige Summe von Rentner in Rheinland-Pfalz
-
Tod von Frau in Norwegen: Waffenhändler wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht
-
Bericht: Zahl der Opfer von Landminen angestiegen - Myanmar am schlimmsten betroffen
-
Davis Cup: Deutschland mit Altmaier und Struff im Einzel
-
Soli-Topf und Boni-Verzicht: IG Metall und VW-Betriebsrat legen Zukunftsplan vor
-
Thüringer Regierung muss Abgeordneten mehr Informationen zu Verfassungsschutz geben
-
Weber als Trainer der FC-Frauen freigestellt
-
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen droht mit Sturz der Regierung
-
Anklage: Karlsruher soll Pay-TV gestreamt und 540.000 Euro eingenommen haben
-
Morgan dringt in Rede auf Klimakonferenz auf zügige Abkehr von fossilen Brennstoffen
-
Urteil in Hessen: Werbung für Lebensmittel mit Zusatz "Anti-Kater" verboten
-
54-Jähriger in Sachsen-Anhalt hortet Substanzen für Sprengstoffherstellung
-
Frau in Bayern mehrere Stunden lang nahe S-Bahnhof vergewaltigt
-
Agenturen: Deutscher Staatsbürger in Russland wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen
-
Sane sieht seine Zukunft bei den Bayern
-
Musiker Peter Maffay will künftig mehr in Landwirtschaft arbeiten
-
Acrylamid: Schadstoffanteil in den meisten Weihnachtsplätzchen sehr gering
-
Pistorius dringt trotz Ampel-Bruchs auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform
-
Arbeitgeber sehen Eskalation in Tarifstreit für Ärzte an kommunalen Kliniken
-
Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden
-
Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran bei IAEA vor
-
Ex-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hadert mit Bruch der Ampel-Koalition
-
Studie: Lebenserwartung steigt erstmals seit Coronapandemie in allen Bundesländern
-
Drei geschmuggelte Schildkröten in Baden-Württemberg entdeckt
-
Baerbock: Müssen alles tun, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen
-
Ukraine beziffert Umweltschäden durch russische Invasion auf 71 Milliarden Dollar
-
Messi legt auf, Martinez zauberhaft: Argentinien auf Kurs
-
Klimaschutz-Index von Germanwatch: Boom bei Erneuerbaren - aber zu viel Fossile
-
Schröders Nets schlagen Charlotte
-
Netanjahu verspricht Zahlung von fünf Millionen Dollar für jede freigekommene Geisel
-
Torhüterfrage: Nagelsmann hat "eine Tendenz"
-
Ewiger Zweiter: Neuvilles einmalige Chance auf den Rallye-Thron
Pro Asyl: Lindners Kürzungspläne bei Asylbewerbern "absehbar verfassungswidrig"
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat die Pläne von FDP-Chef Christian Lindner für Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Geflüchtete kritisiert. "Vorschläge zur Streichung der Leistung für manche Asylsuchende" seien "absehbar verfassungswidrig", erklärte die Organisation auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Das Bundesverfassungsgericht hat klar festgestellt: Sozialleistungen dürfen nicht aus vermeintlichen Abschreckungseffekten gestrichen oder willkürlich gekürzt werden."
Lindner hat vorgeschlagen, dass es für Asylbewerber, für die eigentlich andere EU-Länder zuständig seien, künftig "null Euro" vom deutschen Steuerzahler geben solle. Ausreisepflichtigen Geflüchteten sollten "mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land" gar keine Sozialleistungen mehr gewährt werden, sagte er.
Der FDP-Chef bezog sich dabei auf Fälle von Geflüchteten, die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland weitergereist sind. Nach den europäischen Regeln ist eigentlich der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten haben.
"Die Menschenwürde für alle Menschen steht aus gutem Grund in Artikel 1 unseres Grundgesetzes", erklärte Pro Asyl. Schon jetzt gebe es "für diejenigen, für die ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, geminderte Leistungen". Auch bei der geltenden Regelung sei aus Sicht der Organisation aber "offen, ob dies rechtskonform ist".
"Jede Aufweichung der Menschenwürde wäre gesellschaftspolitisch fatal", warnte Pro Asyl. "Die Debatte spielt den Feinden des Verfassungsstaats in die Hände." Die Organisation forderte "die Rückkehr zu einer sachbezogenen politischen Debatte, die die Verfassung achtet. Das ist gerade in diesen Zeiten bitter nötig".
H.E.Young--AMWN