Hongkonger Plattform "Stand News" und Ex-Redakteure wegen Volksverhetzung verurteilt / Foto: Peter PARKS - AFP
-
Niedersachsen: 21-Jähriger kollabiert bei Polizeieinsatz und stirbt anschließend
-
Gericht: Abwahl von Bürgermeister von Ratzeburg durch Bürgerentscheid war ungültig
-
Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran vor
-
Altmaier siegt zum Auftakt - Deutschland winkt Halbfinale
-
Gegen Bayern: Augsburg will kein Punktelieferant sein
-
Deutsche Bank steigt bei KI-Startup Aleph Alpha ein
-
Zeichen der Freundschaft: Russland schenkt Nordkorea Löwen und Bären
-
Mehr als 20 Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen Schleuserbande
-
Urteil in Düsseldorf: Zwei Jahre Haft für Raser nach tödlichem Verkehrsunfall
-
Baby in Glascontainer: Urteil gegen Mutter wegen versuchten Mordes rechtskräftig
-
Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke
-
Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum
-
Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten bei Bundestagswahl retten
-
Klima, Demographie, neue Technologien: Unicef fordert besseren Schutz von Kindern
-
Gesetz gegen Abholzung: Große Mehrheit der EU-Staaten gegen Abschwächen
-
Mordurteil gegen Täterduo nach Tötung von Vater in Freiburg rechtskräftig
-
SPD will "zeitnah" über Kanzlerkandidat entscheiden
-
Baerbock und Morgan fordern mehr Ehrgeiz bei Emissionen - Finanzzusagen bekräftigt
-
Serienvergewaltiger Pelicot zeigt sich vor Gericht reumütig
-
Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort
-
CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen am Freitag Koalitionsvertrag vorstellen
-
Warten auf Nvidia-Quartalszahlen - Aktienmärkte weltweit eher optimistisch
-
Frankreichs Präsident Macron will Streit um chinesische Zölle auf Cognac lösen
-
Medien: One-Direction-Sänger Payne wird in England beerdigt
-
Anlagebetrüger erbeuten hohe sechsstellige Summe von Rentner in Rheinland-Pfalz
-
Tod von Frau in Norwegen: Waffenhändler wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht
-
Bericht: Zahl der Opfer von Landminen angestiegen - Myanmar am schlimmsten betroffen
-
Davis Cup: Deutschland mit Altmaier und Struff im Einzel
-
Soli-Topf und Boni-Verzicht: IG Metall und VW-Betriebsrat legen Zukunftsplan vor
-
Thüringer Regierung muss Abgeordneten mehr Informationen zu Verfassungsschutz geben
-
Weber als Trainer der FC-Frauen freigestellt
-
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen droht mit Sturz der Regierung
-
Anklage: Karlsruher soll Pay-TV gestreamt und 540.000 Euro eingenommen haben
-
Morgan dringt in Rede auf Klimakonferenz auf zügige Abkehr von fossilen Brennstoffen
-
Urteil in Hessen: Werbung für Lebensmittel mit Zusatz "Anti-Kater" verboten
-
54-Jähriger in Sachsen-Anhalt hortet Substanzen für Sprengstoffherstellung
-
Frau in Bayern mehrere Stunden lang nahe S-Bahnhof vergewaltigt
-
Agenturen: Deutscher Staatsbürger in Russland wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen
-
Sane sieht seine Zukunft bei den Bayern
-
Musiker Peter Maffay will künftig mehr in Landwirtschaft arbeiten
-
Acrylamid: Schadstoffanteil in den meisten Weihnachtsplätzchen sehr gering
-
Pistorius dringt trotz Ampel-Bruchs auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform
-
Arbeitgeber sehen Eskalation in Tarifstreit für Ärzte an kommunalen Kliniken
-
Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden
-
Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran bei IAEA vor
-
Ex-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hadert mit Bruch der Ampel-Koalition
-
Studie: Lebenserwartung steigt erstmals seit Coronapandemie in allen Bundesländern
-
Drei geschmuggelte Schildkröten in Baden-Württemberg entdeckt
-
Baerbock: Müssen alles tun, um auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen
-
Ukraine beziffert Umweltschäden durch russische Invasion auf 71 Milliarden Dollar
Hongkonger Plattform "Stand News" und Ex-Redakteure wegen Volksverhetzung verurteilt
Rückschlag für die Pressefreiheit in Hongkong: Ein Gericht hat den Betreiber der pro-demokratischen Nachrichtenplattform "Stand News" und deren beiden Ex-Chefredakteure wegen "Volksverhetzung" verurteilt. "Ich erkläre die drei Angeklagten für schuldig", sagte Richter Kwok Wai-kin am Donnerstag im Gericht des Verwaltungsbezirks Wan Chai. Die Journalisten Chung Pui Kuen und Patrick Lam sowie die Betreiber der 2021 geschlossenen Website waren wegen "Verschwörung zur Veröffentlichung und Vervielfältigung aufrührerischer Publikationen" angeklagt.
In der schriftlichen Begründung des Urteils erklärte der Richter, "Stand News" habe die "Autonomie Hongkongs unterstützt und vorangetrieben". Zudem sei die Plattform zu einem Werkzeug geworden, um die Behörden der Zentralregierung in Peking und die Hongkonger Regierung zu "verleumden und zu diffamieren". Auch das Mutterunternehmen Best Pencil Limited wurde für schuldig befunden. Das Vergehen kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.
Es ist die erste Verurteilung dieser Art seit die britische Kronkolonie Hongkong 1997 an China gegeben wurde. Das Urteil ist ein weiterer herber Rückschlag für die Pressefreiheit im Land. Auf der Liste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen ist die Sonderverwaltungszone in den vergangenen zwei Jahrzehnten von Platz 18 auf Platz 135 abgerutscht.
"Stand News" erreichte während der pro-demokratischen Proteste in Hongkong 2019 eine große Leserschaft. Die Staatsanwaltschaft führte in dem Prozess zahlreiche Artikel des Mediums als Beweismittel an, in denen die Beschneidung von Freiheiten in der früheren britischen Kronkolonie seit der gewaltsamen Niederschlagen massiver pro-demokratischer Proteste durch die Zentralregierung in Peking kritisiert wurde.
Mehr als 100 Menschen hatten sich zur Urteilsverkündung vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Vertreter mehrere Konsulate, darunter die USA, Großbritannien und die Europäische Union, wohnten der Urteilsverkündung bei.
Der Vorwurf der Volksverhetzung stammt noch aus der britischen Kolonialzeit. Er kam jahrzehntelang nicht zur Anwendung, wird jedoch seit 2020 von den Behörden gegen Regierungsgegner eingesetzt.
In einem weiteren Prozess wurde am Donnerstag ein Angeklagter wegen eines angeblich geplanten Bombenanschlags auf die Polizei in Hongkong während der Proteste im Jahr 2019 verurteilt. Sechs weitere Angeklagte wurden Medienberichten zufolge von der Jury freigesprochen. Dem Verurteilten Lai Chun-pong droht nun eine Strafe von bis zu 20 Jahren Gefängnis.
P.Stevenson--AMWN