- Verfassungsrichter begrüßen Pläne für Schutz vor politischer Einflussnahme
- Putin: Bei Ja zu Raketeneinsatz durch Kiew wäre Nato "im Krieg mit Russland"
- Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire kündigt Rückzug aus der Politik an
- Fall Weinstein: Neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Hollywood-Produzenten
- Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD vor Landtagswahl in Brandenburg
- Merz macht neuen Vorschlag zu Zurückweisungen - Scharfe Kritik von Nouripour
- Liga verurteilt PSG zur Zahlung von 55 Millionen an Mbappe
- Zu niedrige Nachfrage: Fiat stoppt Produktion von E-Modell für einen Monat
- Berichte: Stoltenberg soll Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden
- EZB senkt Leitzinsen - weitere Schritte ungewiss
- Zwei Frauen in Frankreich wegen Gerüchten über sexuelle Identität von Brigitte Macron verurteilt
- BND muss Journalist keine Auskunft über Einschätzung zu Ukraine geben
- Bei Trauerfeier: DFB-Präsident Neuendorf adelt Daum
- Kartenzahlung deutschlandweit zweitweise gestört - Problem am Nachmittag behoben
- Russland startet Gegenoffensive zur Rückeroberung der Region Kursk
- Radsport-EM: Silber für deutsche Mixed-Staffel
- 65-Jähriger im Hauptbahnhof Münster von Zug erfasst und gestorben
- Stark-Watzinger sieht bei Digitalpakt 2.0 Länder am Zug
- Bürgerforum übergibt Empfehlung zum Kampf gegen Desinformation
- Kritik an Israel nach Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schulkomplex im Gazastreifen
- Nach Frachterkollision vor Helgoland vor einem Jahr Sperrgebiet aufgehoben
- EU-Kommission prüft erneut Nürburgring-Verkauf
- Kompensation für Windräder: Bundesverwaltungsgericht urteilt zugunsten der Betreiber
- Polizei kommt falschen Dominas in Baden-Württemberg auf Spur
- EZB senkt wichtigsten Leitzins um 0,25 Punkte auf 3,5 Prozent
- Endgültiges Ergebnis: Landeswahlausschuss bestätigt Wahlausgang in Thüringen
- Jon Bon Jovi hält Frau von Sprung von Brücke ab
- Duo aus Niedersachsen soll in großem Stil mit Dopingmitteln gehandelt haben
- Zölle auf E-Autos: China sucht Lösung mit EU
- Kartenzahlung in ganz Deutschland gestört
- WHO: Tausende Verletzte im Gazastreifen benötigen langfristige Behandlung
- Starmer: Britischer Gesundheitsdienst NHS braucht "große Operationen"
- Nach Einsturz: Teil der Dresdner Carolabrücke soll kontrolliert abgerissen werden
- "Polaris Dawn"-Crew schreibt mit erstem kommerziellen Weltraumspaziergang Geschichte
- WHO geht von Erreichen ihres Ziels bei Polio-Impfkampagne im Gazastreifen aus
- Lauterbach kündigt "Herbst der Reformen" in der Gesundheitspolitik an
- Fast fünf Jahre Haft für früheren IS-Geheimdienstmitarbeiter in Dresden
- Krise bei VW: Tarifverhandlungen starten früher als geplant
- Wissing nach Brückeneinsturz: Deutschlandweites Sanierungsprogramm kommt voran
- Versteckte Kosten bei Videospielen: Verbraucherschützer schlagen Alarm
- "Polaris Dawn"-Kommandant verlässt Kapsel zu Weltraumspaziergang
- Tarifkonflikt bei Boeing: In den Werken von Seattle droht Streik
- Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Berufungsprozess begonnen
- Geste der "Geschlossenheit": Biden setzt Käppi mit Aufschrift "Trump 2024" auf
- Bundestag berät Sicherheitspaket - Union pocht weiter auf Zurückweisungen
- Türkei leitet Untersuchung zu Tötung von Aktivistin im Westjordanland ein
- Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung
- Auswärtiges Amt verurteilt Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schule im Gazastreifen
- "Polaris Dawn"-Crew startet zu erstem privaten Weltraumspaziergang
- Studie: Kinder in ärmeren Haushalten müssen auf Vieles verzichten
Oberverwaltungsgericht bestätigt: MDR muss Wahlwerbung von Die Partei senden
ach dem Verwaltungsgericht Leipzig hat auch das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) dazu verpflichtet, einen Werbespot der Satirepartei Die Partei für den Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl im Radio auszustrahlen. Das Oberverwaltungsgericht wies am Mittwoch eine Beschwerde des MDR zurück. Die in dem Werbebeitrag thematisierte Erschießung von vermeintlichen AfD-Wählern sei erkennbar Satire, erklärte es.
In der Wahlwerbung wird den Gerichten zufolge ein Ehepaar dargestellt, dass die - fiktive - Vereidigung der neuen sächsischen Regierung im Radio hört. In starkem Dialekt stellt der Mann fest, dass die "Faschisten wieder an der Macht" seien. "Diesmal schießen wir zuerst", sagt er und beginnt, auf verschiedene Menschen zu schießen. Der Spot endet mit der Aufforderung, bevor es "zu spät" sei, die Satirepartei zu wählen.
Grundsätzlich haben politische Parteien einen Anspruch darauf, dass ihre Wahlwerbespots im Rahmen der ihnen eingeräumten Sendezeit und der zugeteilten Sendeplätze ausgestrahlt werden. Rundfunkanstalten dürfen konkrete Werbespots aber ablehnen, wenn diese evident und ins Gewicht fallend gegen das Strafrecht verstoßen.
Das sah der MDR hier als gegeben. Gewalttätigkeiten würden in dem Spot verharmlost, argumentierte der Sender. Aber weder das Verwaltungsgericht noch das Oberverwaltungsgericht sahen einen solchen evidenten Verstoß. Der Dialog des Ehepaars in dem Wahlwerbespot sei satirisch stark überzeichnet, erklärte das Oberverwaltungsgericht.
Das zeige sich insbesondere in der deutlichen Überreaktion der Eheleute auf die Nachricht von der Vereidigung der neuen Regierung, den geäußerten Beleidigungen sowie dem übertriebenen Dialekt der Sprecher. Außerdem sei die Stimme der Ehefrau unnatürlich verstellt. Für einen unbefangenen Hörer dränge sich der satirische Charakter auf, und er werde mit der Auflösung durch den nüchtern-sachlichen Schlusssatz bestätigt.
Der Beschluss aus Bautzen ist unanfechtbar. In Sachsen wird zeitgleich mit Thüringen am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt.
P.Stevenson--AMWN