![Juso-Chef Türmer: FDP will statt regieren nur noch blockieren](https://www.americanmarconiwirelessnews.com/media/shared/articles/35/08/fa/Juso-Chef-T--rmer--FDP-will-statt-r-372431.jpg)
-
Völler: Umworbener Wagner "mindestens bis 2026" beim DFB
-
Verfassungsrichter begrüßen Pläne für Schutz vor politischer Einflussnahme
-
Putin: Bei Ja zu Raketeneinsatz durch Kiew wäre Nato "im Krieg mit Russland"
-
Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire kündigt Rückzug aus der Politik an
-
Fall Weinstein: Neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Hollywood-Produzenten
-
Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD vor Landtagswahl in Brandenburg
-
Merz macht neuen Vorschlag zu Zurückweisungen - Scharfe Kritik von Nouripour
-
Liga verurteilt PSG zur Zahlung von 55 Millionen an Mbappe
-
Zu niedrige Nachfrage: Fiat stoppt Produktion von E-Modell für einen Monat
-
Berichte: Stoltenberg soll Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden
-
EZB senkt Leitzinsen - weitere Schritte ungewiss
-
Zwei Frauen in Frankreich wegen Gerüchten über sexuelle Identität von Brigitte Macron verurteilt
-
BND muss Journalist keine Auskunft über Einschätzung zu Ukraine geben
-
Bei Trauerfeier: DFB-Präsident Neuendorf adelt Daum
-
Kartenzahlung deutschlandweit zweitweise gestört - Problem am Nachmittag behoben
-
Russland startet Gegenoffensive zur Rückeroberung der Region Kursk
-
Radsport-EM: Silber für deutsche Mixed-Staffel
-
65-Jähriger im Hauptbahnhof Münster von Zug erfasst und gestorben
-
Stark-Watzinger sieht bei Digitalpakt 2.0 Länder am Zug
-
Bürgerforum übergibt Empfehlung zum Kampf gegen Desinformation
-
Kritik an Israel nach Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schulkomplex im Gazastreifen
-
Nach Frachterkollision vor Helgoland vor einem Jahr Sperrgebiet aufgehoben
-
EU-Kommission prüft erneut Nürburgring-Verkauf
-
Kompensation für Windräder: Bundesverwaltungsgericht urteilt zugunsten der Betreiber
-
Polizei kommt falschen Dominas in Baden-Württemberg auf Spur
-
EZB senkt wichtigsten Leitzins um 0,25 Punkte auf 3,5 Prozent
-
Endgültiges Ergebnis: Landeswahlausschuss bestätigt Wahlausgang in Thüringen
-
Jon Bon Jovi hält Frau von Sprung von Brücke ab
-
Duo aus Niedersachsen soll in großem Stil mit Dopingmitteln gehandelt haben
-
Zölle auf E-Autos: China sucht Lösung mit EU
-
Kartenzahlung in ganz Deutschland gestört
-
WHO: Tausende Verletzte im Gazastreifen benötigen langfristige Behandlung
-
Starmer: Britischer Gesundheitsdienst NHS braucht "große Operationen"
-
Nach Einsturz: Teil der Dresdner Carolabrücke soll kontrolliert abgerissen werden
-
"Polaris Dawn"-Crew schreibt mit erstem kommerziellen Weltraumspaziergang Geschichte
-
WHO geht von Erreichen ihres Ziels bei Polio-Impfkampagne im Gazastreifen aus
-
Lauterbach kündigt "Herbst der Reformen" in der Gesundheitspolitik an
-
Fast fünf Jahre Haft für früheren IS-Geheimdienstmitarbeiter in Dresden
-
Krise bei VW: Tarifverhandlungen starten früher als geplant
-
Wissing nach Brückeneinsturz: Deutschlandweites Sanierungsprogramm kommt voran
-
Versteckte Kosten bei Videospielen: Verbraucherschützer schlagen Alarm
-
"Polaris Dawn"-Kommandant verlässt Kapsel zu Weltraumspaziergang
-
Tarifkonflikt bei Boeing: In den Werken von Seattle droht Streik
-
Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Berufungsprozess begonnen
-
Geste der "Geschlossenheit": Biden setzt Käppi mit Aufschrift "Trump 2024" auf
-
Bundestag berät Sicherheitspaket - Union pocht weiter auf Zurückweisungen
-
Türkei leitet Untersuchung zu Tötung von Aktivistin im Westjordanland ein
-
Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung
-
Auswärtiges Amt verurteilt Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schule im Gazastreifen
-
"Polaris Dawn"-Crew startet zu erstem privaten Weltraumspaziergang
![Juso-Chef Türmer: FDP will statt regieren nur noch blockieren](https://www.americanmarconiwirelessnews.com/media/shared/articles/35/08/fa/Juso-Chef-T--rmer--FDP-will-statt-r-372431.jpg)
Juso-Chef Türmer: FDP will statt regieren nur noch blockieren
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat maßgeblich die FDP für das schlechte Erscheinungsbild der Ampel-Regierung und das Ausbleiben notwendiger Entscheidungen verantwortlich gemacht. "Das hat auch damit zu tun, dass die FDP gar nicht mehr regieren, sondern nur noch blockieren will", sagte Türmer am Dienstag im Deutschlandfunk. Dem Koalitionspartner Grüne warf der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation vor, die Fühler in Richtung einer Koalition mit der Union auszustrecken.
Türmer kritisierte in diesem Zusammenhang die Interview-Äußerung von Grünen-Parteichef Omid Nouripour, der die "Ampel" am Sonntag als eine "Übergangsregierung" bezeichnet hatte. "Ich verstehe das als eine Initiativbewerbung der Grünen, nach der nächsten Bundestagswahl mit der CDU zusammenzuarbeiten." Die SPD kämpfe hingegen dafür, "dass die nächste Regierung nicht von der CDU unter Friedrich Merz angeführt wird".
Allerdings gab Türmer Nouripour in dessen Erwartung recht, dass die Ampel-Koalition auf längere Sicht keine Zukunft mehr habe. "Ich glaube auch nicht, dass die nächste Regierung eine Ampel-Koalition sein wird", sagte er dem Deutschlandfunk. Ein Grund dafür sei, dass er fest überzeugt sei, "dass die FDP dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird".
Türmer räumte auch ein, dass die vergangenen Wochen erneut stark von koalitionsinternem Streit geprägt gewesen seien. Vor allem seien dies "häufig sehr destruktive Streits über Probleme, die man sich selbst geschaffen hat" gewesen. Als Beispiel nannte der Juso-Chef den vor allem von der FDP geführten "ideologischen Streit" um "das krampfhafte Festhalten an der Schuldenbremse".
Türmer forderte die SPD auf, dass sie sich "nicht permanent von einem kleinen Koalitionspartner erpressen lässt, insbesondere der FDP, die die Schuldenbremse als Machtinstrument für einen schwachen Staat verwendet". Ein solcher schwacher und handlungsunfähiger Staat sei das, "was wir uns am wenigsten leisten können".
Als Aufgabe der SPD in der Koalition nannte es Türmer, Maßnahmen umzusetzen, deren Wirkung auch kurzfristig bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Als Beispiele nannte er die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und "etwas für die Mieterinnen und Mieter in Ballungsräumen zu tun."
"Wir haben den klaren Auftrag als Sozialdemokratie, vor allem für die Menschen zu kämpfen. die weniger Geld haben, die darauf angewiesen sind, dass es einen starken Sozialstaat gibt", hob der Juso-Chef hervor. Einen raschen Ausstieg aus der Ampel-Koalition lehnte er trotz deren Probleme ab. Dies wäre "unverantwortlich in der aktuellen Situation", zumal keine anderen Mehrheiten für eine progressive Politik in Sicht seien.
D.Kaufman--AMWN