![Koalition feilt weiter am Haushalt - Linke nennt Streit "unverantwortlich"](https://www.americanmarconiwirelessnews.com/media/shared/articles/e9/g0/10/Koalition-feilt-weiter-am-Haushalt--382132.jpg)
-
Völler: Umworbener Wagner "mindestens bis 2026" beim DFB
-
Verfassungsrichter begrüßen Pläne für Schutz vor politischer Einflussnahme
-
Putin: Bei Ja zu Raketeneinsatz durch Kiew wäre Nato "im Krieg mit Russland"
-
Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire kündigt Rückzug aus der Politik an
-
Fall Weinstein: Neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Hollywood-Produzenten
-
Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD vor Landtagswahl in Brandenburg
-
Merz macht neuen Vorschlag zu Zurückweisungen - Scharfe Kritik von Nouripour
-
Liga verurteilt PSG zur Zahlung von 55 Millionen an Mbappe
-
Zu niedrige Nachfrage: Fiat stoppt Produktion von E-Modell für einen Monat
-
Berichte: Stoltenberg soll Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden
-
EZB senkt Leitzinsen - weitere Schritte ungewiss
-
Zwei Frauen in Frankreich wegen Gerüchten über sexuelle Identität von Brigitte Macron verurteilt
-
BND muss Journalist keine Auskunft über Einschätzung zu Ukraine geben
-
Bei Trauerfeier: DFB-Präsident Neuendorf adelt Daum
-
Kartenzahlung deutschlandweit zweitweise gestört - Problem am Nachmittag behoben
-
Russland startet Gegenoffensive zur Rückeroberung der Region Kursk
-
Radsport-EM: Silber für deutsche Mixed-Staffel
-
65-Jähriger im Hauptbahnhof Münster von Zug erfasst und gestorben
-
Stark-Watzinger sieht bei Digitalpakt 2.0 Länder am Zug
-
Bürgerforum übergibt Empfehlung zum Kampf gegen Desinformation
-
Kritik an Israel nach Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schulkomplex im Gazastreifen
-
Nach Frachterkollision vor Helgoland vor einem Jahr Sperrgebiet aufgehoben
-
EU-Kommission prüft erneut Nürburgring-Verkauf
-
Kompensation für Windräder: Bundesverwaltungsgericht urteilt zugunsten der Betreiber
-
Polizei kommt falschen Dominas in Baden-Württemberg auf Spur
-
EZB senkt wichtigsten Leitzins um 0,25 Punkte auf 3,5 Prozent
-
Endgültiges Ergebnis: Landeswahlausschuss bestätigt Wahlausgang in Thüringen
-
Jon Bon Jovi hält Frau von Sprung von Brücke ab
-
Duo aus Niedersachsen soll in großem Stil mit Dopingmitteln gehandelt haben
-
Zölle auf E-Autos: China sucht Lösung mit EU
-
Kartenzahlung in ganz Deutschland gestört
-
WHO: Tausende Verletzte im Gazastreifen benötigen langfristige Behandlung
-
Starmer: Britischer Gesundheitsdienst NHS braucht "große Operationen"
-
Nach Einsturz: Teil der Dresdner Carolabrücke soll kontrolliert abgerissen werden
-
"Polaris Dawn"-Crew schreibt mit erstem kommerziellen Weltraumspaziergang Geschichte
-
WHO geht von Erreichen ihres Ziels bei Polio-Impfkampagne im Gazastreifen aus
-
Lauterbach kündigt "Herbst der Reformen" in der Gesundheitspolitik an
-
Fast fünf Jahre Haft für früheren IS-Geheimdienstmitarbeiter in Dresden
-
Krise bei VW: Tarifverhandlungen starten früher als geplant
-
Wissing nach Brückeneinsturz: Deutschlandweites Sanierungsprogramm kommt voran
-
Versteckte Kosten bei Videospielen: Verbraucherschützer schlagen Alarm
-
"Polaris Dawn"-Kommandant verlässt Kapsel zu Weltraumspaziergang
-
Tarifkonflikt bei Boeing: In den Werken von Seattle droht Streik
-
Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Berufungsprozess begonnen
-
Geste der "Geschlossenheit": Biden setzt Käppi mit Aufschrift "Trump 2024" auf
-
Bundestag berät Sicherheitspaket - Union pocht weiter auf Zurückweisungen
-
Türkei leitet Untersuchung zu Tötung von Aktivistin im Westjordanland ein
-
Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung
-
Auswärtiges Amt verurteilt Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schule im Gazastreifen
-
"Polaris Dawn"-Crew startet zu erstem privaten Weltraumspaziergang
![Koalition feilt weiter am Haushalt - Linke nennt Streit "unverantwortlich"](https://www.americanmarconiwirelessnews.com/media/shared/articles/e9/g0/10/Koalition-feilt-weiter-am-Haushalt--382132.jpg)
Koalition feilt weiter am Haushalt - Linke nennt Streit "unverantwortlich"
Die Zeit läuft ab, doch der Durchbruch lässt auf sich warten: Auch kurz vor Ende einer selbst gesetzten Frist sucht die Ampel-Koalition noch nach einer Einigung im jüngsten Haushaltsstreit. Bis Freitagnachmittag gab es keine Lösung. Eigentlich wollte die Regierung den neuen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 im Laufe des Tages an Bundestag und Bundesrat schicken. Aus der Opposition kam scharfe Kritik.
Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 bereits Mitte Juli beschlossen. Dabei gab es noch eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro, die durch verschiedene Maßnahmen deutlich verkleinert werden sollte. Doch über den genauen Weg entbrannte neuer Streit. Das Finanzministerium bezifferte die noch zu schließende Lücke zuletzt auf etwa fünf Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nahmen erneut Gespräche auf.
Dass auch am Freitag zunächst noch keine Lösung gelang, stieß auf deutliche Kritik der Opposition. "Es ist unverantwortlich, dass die Ampel noch immer keine Einigung für den Haushalt der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt gefunden hat", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke. "Heute muss der Haushalt dem Bundestag zugehen. Es ist eine Verhöhnung der Abgeordneten, wenn die Ampel einen 480-Milliarden-Haushalt erst in letzter Sekunde verschickt."
AfD-Parteivize Peter Boehringer erklärte, die Koalition habe die Öffentlichkeit "auf die Folter gespannt und dabei stets betont, der Haushalt 2025 würde planmäßig auf den Weg gebracht. Geliefert hat sie bislang nicht".
Politiker der FDP-Bundestagsfraktion rechneten weiter mit einer zügigen Lösung. Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete am Freitagmorgen eine Einigung als "stemmbare Aufgabe". Die Koalition müsse sich noch auf die Finanzierung von knapp fünf Milliarden einigen, die "vernünftig und solide zu finanzieren sind", sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, gab sich zuversichtlich. "Wenn Sie den Rheinländer und Optimisten in mir fragen, dann würde ich sagen, da kriegen wir eine Einigung noch im Laufe des Tages hin", sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
Die Regierung hatte eine Lösung bis Freitag in Aussicht gestellt, um den nachgebesserten Haushaltsentwurf früh genug an Bundestag und Bundesrat zur weiteren Beratung zu übermitteln. Fricke betonte in diesem Zusammenhang, es gebe "keine gesetzliche Frist". Vielmehr erlaube das Grundgesetz hier "viel Flexibilität".
Zur Frage, warum sich die Gespräche so lange hinziehen, sagte der FDP-Haushaltspolitiker: "Hier sind drei unterschiedliche Parteien, die einen sehr unterschiedlichen Ansatz haben. Und da liegt die eigentliche Schwierigkeit."
Bisher ist vorgesehen, dass der Bundestag in seiner ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause erstmals über den Haushalt für 2025 diskutiert. Der erste Sitzungstag ist der 10. September. Die Haushaltsberatungen im Parlament können aber auch noch verschoben werden.
O.Karlsson--AMWN