![FDP-Politiker bleiben im Haushaltsstreit optimistisch](https://www.americanmarconiwirelessnews.com/media/shared/articles/e9/g0/10/FDP-Politiker-bleiben-im-Haushaltss-713855.jpg)
-
Völler: Umworbener Wagner "mindestens bis 2026" beim DFB
-
Verfassungsrichter begrüßen Pläne für Schutz vor politischer Einflussnahme
-
Putin: Bei Ja zu Raketeneinsatz durch Kiew wäre Nato "im Krieg mit Russland"
-
Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire kündigt Rückzug aus der Politik an
-
Fall Weinstein: Neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Hollywood-Produzenten
-
Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD vor Landtagswahl in Brandenburg
-
Merz macht neuen Vorschlag zu Zurückweisungen - Scharfe Kritik von Nouripour
-
Liga verurteilt PSG zur Zahlung von 55 Millionen an Mbappe
-
Zu niedrige Nachfrage: Fiat stoppt Produktion von E-Modell für einen Monat
-
Berichte: Stoltenberg soll Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden
-
EZB senkt Leitzinsen - weitere Schritte ungewiss
-
Zwei Frauen in Frankreich wegen Gerüchten über sexuelle Identität von Brigitte Macron verurteilt
-
BND muss Journalist keine Auskunft über Einschätzung zu Ukraine geben
-
Bei Trauerfeier: DFB-Präsident Neuendorf adelt Daum
-
Kartenzahlung deutschlandweit zweitweise gestört - Problem am Nachmittag behoben
-
Russland startet Gegenoffensive zur Rückeroberung der Region Kursk
-
Radsport-EM: Silber für deutsche Mixed-Staffel
-
65-Jähriger im Hauptbahnhof Münster von Zug erfasst und gestorben
-
Stark-Watzinger sieht bei Digitalpakt 2.0 Länder am Zug
-
Bürgerforum übergibt Empfehlung zum Kampf gegen Desinformation
-
Kritik an Israel nach Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schulkomplex im Gazastreifen
-
Nach Frachterkollision vor Helgoland vor einem Jahr Sperrgebiet aufgehoben
-
EU-Kommission prüft erneut Nürburgring-Verkauf
-
Kompensation für Windräder: Bundesverwaltungsgericht urteilt zugunsten der Betreiber
-
Polizei kommt falschen Dominas in Baden-Württemberg auf Spur
-
EZB senkt wichtigsten Leitzins um 0,25 Punkte auf 3,5 Prozent
-
Endgültiges Ergebnis: Landeswahlausschuss bestätigt Wahlausgang in Thüringen
-
Jon Bon Jovi hält Frau von Sprung von Brücke ab
-
Duo aus Niedersachsen soll in großem Stil mit Dopingmitteln gehandelt haben
-
Zölle auf E-Autos: China sucht Lösung mit EU
-
Kartenzahlung in ganz Deutschland gestört
-
WHO: Tausende Verletzte im Gazastreifen benötigen langfristige Behandlung
-
Starmer: Britischer Gesundheitsdienst NHS braucht "große Operationen"
-
Nach Einsturz: Teil der Dresdner Carolabrücke soll kontrolliert abgerissen werden
-
"Polaris Dawn"-Crew schreibt mit erstem kommerziellen Weltraumspaziergang Geschichte
-
WHO geht von Erreichen ihres Ziels bei Polio-Impfkampagne im Gazastreifen aus
-
Lauterbach kündigt "Herbst der Reformen" in der Gesundheitspolitik an
-
Fast fünf Jahre Haft für früheren IS-Geheimdienstmitarbeiter in Dresden
-
Krise bei VW: Tarifverhandlungen starten früher als geplant
-
Wissing nach Brückeneinsturz: Deutschlandweites Sanierungsprogramm kommt voran
-
Versteckte Kosten bei Videospielen: Verbraucherschützer schlagen Alarm
-
"Polaris Dawn"-Kommandant verlässt Kapsel zu Weltraumspaziergang
-
Tarifkonflikt bei Boeing: In den Werken von Seattle droht Streik
-
Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Berufungsprozess begonnen
-
Geste der "Geschlossenheit": Biden setzt Käppi mit Aufschrift "Trump 2024" auf
-
Bundestag berät Sicherheitspaket - Union pocht weiter auf Zurückweisungen
-
Türkei leitet Untersuchung zu Tötung von Aktivistin im Westjordanland ein
-
Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung
-
Auswärtiges Amt verurteilt Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schule im Gazastreifen
-
"Polaris Dawn"-Crew startet zu erstem privaten Weltraumspaziergang
![FDP-Politiker bleiben im Haushaltsstreit optimistisch](https://www.americanmarconiwirelessnews.com/media/shared/articles/e9/g0/10/FDP-Politiker-bleiben-im-Haushaltss-713855.jpg)
FDP-Politiker bleiben im Haushaltsstreit optimistisch
Politiker der FDP-Bundestagsfraktion rechnen weiter mit einer zügigen Lösung des Haushaltsstreits in der Koalition. Fraktionschef Christian Dürr nannte eine Einigung bei den aktuellen Beratungen eine "stemmbare Aufgabe". Die Koalition müsse sich noch auf die Finanzierung von knapp fünf Milliarden einigen, die "vernünftig und solide zu finanzieren sind", sagte er am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Dürr stellte erneut klar, dass die Schuldenbremse einzuhalten sei. "Das ist ein Markenzeichen der FDP."
Er wisse, "dass manche im politischen Raum die Schuldenbremse lieber heute als morgen abschaffen würden", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. Aber es müsse eine Partei in Deutschland geben, die auf das Geld der Menschen achte. Im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" betonte Dürr, die FDP werde "keine halbsoliden Lösungen akzeptieren". Es müsse "eine Verständigung darüber geben, was rechtlich möglich ist und was wirtschaftlich sinnvoll ist". Dürr fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass die Einigung gelingt."
Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, gab sich zuversichtlich. "Wenn Sie den Rheinländer und Optimisten in mir fragen, dann würde ich sagen, da kriegen wir eine Einigung noch im Laufe des Tages hin", sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Die Regierung hatte eine Lösung bis Freitag in Aussicht gestellt, um den nachgebesserten Haushaltsentwurf früh genug an Bundestag und Bundesrat zur weiteren Beratung zu übermitteln.
Fricke betonte in diesem Zusammenhang, es gebe "keine gesetzliche Frist". Vielmehr erlaube das Grundgesetz hier "viel Flexibilität". Zur Frage, warum sich die Gespräche so lange hinziehen, sagte Fricke: "Hier sind drei unterschiedliche Parteien, die einen sehr unterschiedlichen Ansatz haben. Und da liegt die eigentliche Schwierigkeit."
Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 bereits Mitte Juli beschlossen. Dabei gab es noch eine Finanzierungslücke von rund 17 Milliarden Euro. Diese sollte durch verschiedene Maßnahmen deutlich verkleinert werden - doch über den genauen Weg entbrannte neuer Streit. Das Finanzministerium bezifferte die noch zu schließende Lücke zuletzt auf etwa fünf Milliarden Euro. Über die letzten Details verhandeln in erster Linie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
D.Cunningha--AMWN