- Sieg zur Premiere: Das stolze Heidenheim jubelt
- Staatsanwaltschaft will Filmstar Depardieu wegen Vergewaltigung vor Gericht stellen
- Verhärtete Positionen vor womöglich neuen Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe
- Film "The Seed of the Sacred Fig" des Iraners Rasoulof geht für Deutschland ins Oscar-Rennen
- Bericht: Koalition arbeitet an Gesetz für Ende der Staatsleistungen an Kirchen
- Trump kündigt eigene Kryptowährungs-Plattform an
- Irreguläre Einwanderung über Ärmelkanal nach Großbritannien erreicht Höchststand
- US-Open: Zverev startet gegen Ruusuvuori
- AfD kurz vor Landtagswahl in Thüringen laut neuer Umfrage weiter deutlich vorn
- Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen: Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD
- Verschleierung und Bart-Pflicht: Taliban erlassen "Tugend"-Gesetz in Afghanistan
- Vuelta: O'Connor übernimmt Gesamtführung von Roglic
- Wüst widerspricht Söder: Union streitet über Schwarz-Grün im Bund
- Deutschland Tour: Milan schlägt auch in Heilbronn zu
- Zweitgrößter Diamant der Welt in Botswana gefunden
- Drohnenflüge über Industrieanlagen in Brunsbüttel lösen Spionagealarm aus
- Staatsanwaltschaft beantragt Vergewaltigungs-Prozess gegen Filmstar Depardieu
- Kläger-Anwalt empfiehlt Annahme von Vergleich im Streit um Postbank-Übernahme
- EU sendet Löschflugzeuge gegen Waldbrände auf Madeira
- Scholz sichert Meyer Werft Hilfe zu - Rettungsplan muss noch genehmigt werden
- Geldstrafe für Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Redmann nach Alkoholfahrt
- "Kann in alle Richtungen gehen": Popp lässt DFB-Zukunft offen
- Bundespolizei registriert deutlich weniger unerlaubte Einreisen im Juli
- Verwaltungsgericht Leipzig setzt Meldepflicht für Klimakleber außer Kraft
- British Open: Henseleit mit Fehlstart in St Andrews
- Zollstreit: EU will Milchindustrie gegen China verteidigen
- Fast vier Jahre Haft für Erzieher in Nordrhein-Westfalen wegen Kindesmissbrauchs
- Steinmeier zu Garnisonkirche: "Wir blenden Schattenseiten der Vergangenheit nicht aus"
- Über drei Jahre Haft für Brüder wegen Millionenbetrugs mit Coronatests in Hessen
- Tod nach Rückkehr von Pflegefamilie: Kein Schmerzensgeld für Brandenburger Mutter
- Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen: USA erhöhen Druck auf Israel
- Putin wirft Ukraine versuchten Angriff auf russisches Atomkraftwerk in Kursk vor
- DOSB sieht Fortschritte beim Sportfördergesetz
- Bergsteigerin in Bayern tödlich verunglückt
- Habeck: Rettung der Meyer Werft "in greifbarer Nähe"
- Ukrainischer Vorstoß in Russland: IAEA-Chef Grossi plant Besuch von Akw Kursk
- Alonso erklärt Bayern zum Titelfavoriten
- Kühnert: BSW hat nicht genug Substanz für Regierungsbeteiligung
- Einsatz von Herbizid Agent Orange im Vietnamkrieg: Klage gegen Bayer abgewiesen
- Bewährungsstrafe nach Schusswaffenvorfall in Polizeimannschaftswagen in Augsburg
- Tchibo wieder im Plus
- Gesunkene Jacht vor Sizilien: Tech-Unternehmer Lynch unter den geborgenen Toten
- Indiens Regierungschef Modi ruft vor Kiew-Reise zu "Dialog und Diplomatie" auf
- Ifo-Berechnung: Längere Festschreibung des Rentenniveaus nachteilig für Jüngere
- Klimawandelfolgen und "ideologische Politik": Getreideernte fällt schlecht aus
- BGH urteilt Ende September über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt
- Angriff auf Volkshochschuldozent in Wedel: Verdächtige Brüder in Untersuchungshaft
- Nicht die Telekom: Verbraucherschützer warnen vor DSL-Anbieter 1N Telecom
- Prüfer bestätigten vergangenes Jahr 3160 Behandlungsfehler mit Patientenschaden
- Finanzhof ruft wegen hoher Aussetzungszinsen für Steuerzahler Verfassungsgericht an
Eklat um Orban: Özdemir und Lindner prüfen Absage von Ungarn-Reisen
Nach dem Eklat um die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban zu Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump prüfen die anderen EU-Länder einen Boykott von Ministertreffen unter ungarischem Ratsvorsitz. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte am Montag in Brüssel, er schaue sich "sehr genau an", ob er zu einem EU-Treffen nach Ungarn fahre. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwägt ebenfalls eine Absage.
Özdemir machte seine Teilnahme an einem informellen EU-Agrarministertreffen vom 8. bis 10. September davon abhängig, "wie die künftige Ratspräsidentschaft Ungarns läuft". Nach seinen Worten haben die "seltsamen Reiseziele" Orbans "Zweifel" bei den Partnern geweckt.
Orban hatte die EU-Partner direkt zu Beginn des ungarischen Ratsvorsitzes ab dem 1. Juli mit einer selbst ernannten "Friedensmission" im Ukraine-Krieg massiv verärgert. Orban besuchte in der vergangenen Woche neben Putin und Trump auch den chinesischen Staatschef Xi Jinping.
Lindner sagte am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Brüssel, er werde womöglich ebenfalls nicht nach Ungarn fahren. Dort ist am 13. und 14. September ein informeller Finanzministerrat angesetzt. Dies falle "genau in die Haushaltswoche" in Berlin, in der er im Bundestag sprechen werde, betonte Lindner. Er rief zugleich die ungarische Regierung auf, ihrer Rolle als "ehrlicher Makler unterschiedlicher Interessen" gerecht zu werden.
EU-Beamte und Diplomaten bestätigten zudem einen "Politico"-Bericht, nach dem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Ende August ein reguläres Außenministertreffen in Brüssel ansetzen könnte - zeitgleich zu einem informellen Treffen in Budapest. Damit würde Borrell den Außenministern die Entscheidung über die Teilnahme abnehmen, denn "sie müssten nach Brüssel kommen", sagte einer der Diplomaten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gilt nicht als Befürworterin solcher Boykottaktionen. Sie war im November anders als die baltischen Staaten und Polen zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Nordmazedonien gereist, an dem auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teilnahm. Baerbock begründete dies mit der Notwendigkeit, Flagge zu zeigen.
Im Fall Ungarns hatte Baerbock am Rande des Nato-Gipfels in Washington vergangene Woche von "Irritationen" der anderen EU-Länder berichtet. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo stellte fest, das Vertrauen in Ungarn sei "im Keller", andere warfen Orban einen "Missbrauch" des Ratsvorsitzes vor.
Die EU-Botschafter könnten am Mittwoch über die Absagen beraten. Sollte Ungarn das Thema nicht auf die Tagesordnung setzen, könnten die anderen Mitgliedsländer eine Debatte theoretisch erzwingen.
O.Johnson--AMWN