- Nahostkonflikt und Ukraine-Krieg beherrschen Auftakt der UN-Generaldebatte
- Vergrabene Leichen in Nordrhein-Westfalen: Einer von zwei Toten identifiziert
- Fast drei Jahre Haft für Messerangriff an Wuppertaler Schule mit vier Verletzten
- Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen
- Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben
- Zu wenig Medikamente: Französische Behörde verhängt Millionenstrafe für Labore
- Biden warnt vor "umfassendem Krieg" im Libanon
- EM-Bewerbung: DFB erhält Konkurrenz aus Schweden und Dänemark
- Schiedsspruch: DFL muss umstrittene Teil-Auktion neu durchführen
- Nach antisemitischem Angriff auf jüdischen Studenten: Anklage gegen 23-Jährigen
- IS-Rückkehrerin in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
- Erneute Angriffe auf Libanon: Konflikt zwischen Hisbollah und Israel droht zu eskalieren
- Spanien will 81 Prozent Erneuerbaren-Anteil an Stromproduktion bis 2030
- Libanon: Sechs Tote bei israelischem Angriff auf Beirut
- UN-Generalsekretär warnt bei Generaldebatte vor Gefahren der Eskalation in Nahost
- UN-Generaldebatte in New York begonnen - Überschattet von Eskalation in Nahost
- Hochwasser an Oder: Höchste Alarmstufe in Landkreis Oder-Spree ausgerufen
- Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 2500 Packungen Pyrotechnik in Transporter
- Wachsende Spannungen in der "Ampel" nach Brandenburg-Wahl
- Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
- Versicherer erwarten 2024 weiteren Vermögensanstieg der Haushalte weltweit
- Labour-Parteitag: Starmer will Briten auf kurzzeitige Durststrecke einschwören
- Manga über Raul: "Ein Name, der begeistert"
- Ernährungsreport: Verbraucher gehen sorgsamer mit abgelaufenen Lebensmitteln um
- Ohne Umsteigen von Berlin nach Paris: ICE verbindet Hauptstädte in acht Stunden
- Prozess um illegales Hawala-Banking in hundertfachem Millionenwert in Köln
- Bischof Bätzing dringt auf Diakonat für Frauen in katholischer Kirche
- Warnung vor "lebensgefährlichen Sturzfluten": Hurrikan "John" erreicht Mexiko
- Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse
- Kalifornien verklagt ExxonMobil wegen "Täuschungskampagne" bei Plastikabfall
- Heizkosten 2023 deutlich gesunken - weiterer Rückgang erwartet außer bei Fernwärme
- Sondierungen nach Wahl in Brandenburg: SPD und CDU treffen sich am Donnerstag
- Polizeikosten: Bayern und Berlin gegen Klub-Beteiligung
- Situation in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
- Frankfurter Buchmesse plant Schwerpunkt zu gesellschaftspolitischen Themen
- Cucurellas Handspiel: Kroos spottet über UEFA-Bericht
- Auto fährt in Bayern in Menschengruppe: Fahrer weiter nicht vernehmungsfähig
- Bierdusche bei Fußballspiel in Zwickau: Schiedsrichter erhält Schmerzensgeld
- 74-Jähriger gesteht vor Gericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
- Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab
- DB-Fernverkehr setzt für mehr Zuverlässigkeit auf schnellere und längere Züge
- 74-Jähriger gesteht vor Bericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
- Frankreichs neuer Innenminister löst mit Plänen zur Migrationspolitik Kritik aus
- EU-Bedenken wegen Staatshilfen: Netzanbieter aus Abu Dhabi macht Zugeständnisse
- Deutsche Bahn und SNCF starten neue Verbindung zwischen Berlin und Paris
- Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen
- Erneuter Prozess um sexuellen Missbrauch gegen Jugendtrainer in Hessen begonnen
- Versuchter Insiderhandel ohne Wissensvorsprung: Justiz darf trotzdem beschlagnahmen
- ADAC-Winterreifentest: Große Unterschiede in SUV-Dimension festgestellt
- Prozess gegen ehemaligen Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs in Hessen begonnen
Lambrecht: Wehrhaftigkeit war noch nie seit Wiedervereinigung so wichtig
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der Bundestagsdebatte über den Bericht der Wehrbeauftragten die massiv gewachsene Dringlichkeit hinreichender Fähigkeiten zur Landesverteidigung hervorgehoben. "Es war noch nie so wichtig, in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes, wehrhaft zu sein", hob Lambrecht in der Plenarsitzung am Freitag hervor. Mehrere Redner verwiesen in der Debatte auf die immer noch massiven Ausrüstungsmängel bei der Truppe.
"Handeln ist gefragt, mehr denn je", sagte Lambrecht. "Wir sehen jeden Tag die Grausamkeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und wir können heute noch nicht sagen, wie weit Putin seinen Großmachtswahn treibt", begründete dies die Ministerin.
"Wir brauchen eine voll ausgestattete und einsatzbereite Bundeswehr, die uns und unsere Bündnispartner schützt", stellte Lambrecht weiter klar. Es sei gut und wichtig, dass der Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) hier die bestehenden Mängel offenlege. Man müsse "wissen, wo es hakt", um gegensteuern zu können. Es bestehe ein massiver Investitionsbedarf, von der persönlichen Ausstattung bis hin zum Großgerät oder der Infrastruktur, räumte die Ministerin ein.
Sie warb erneut um Unterstützung für das geplante Bundeswehr-Sondervermögen, denn "wir sind nach Jahren des Mangels auf diesen Booster dringend angewiesen, um die Einsatzfähigkeit schnell zu erhöhen". Die gelte für die beschlossene Neuausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit persönlicher Schutzausstattung bis 2025, für die 2,4 Milliarden Euro eingeplant sind, ebenso wie für den Kauf bewaffneter Drohnen, US-Kampfflugzeugen des Typs F-35 sowie die Anschaffung schwerer Transporthubschrauber.
"Der entsetzliche Krieg in der Ukraine verändert alles", sagte auch Högl. "Landes- und Bündnisverteidigung wird jetzt sehr konkret", für die Soldatinnen und Soldaten bedeute dies, "dass sie immer einsatzbereit sein müssen". Dafür sei "beim Material noch einiges zu tun", mahnte auch die Wehrbeauftragte. Militärisches Großgerät der Bundeswehr sei 2021 immer noch nur zu 77 Prozent einsatzbereit gewesen, persönliche Schutzausrüstung unzureichend und Zustände in Kasernen "nicht akzeptabel". Högl mahnte auch die geplante Evaluierung aller Auslandseinsätze an.
Der Bericht Högls "zeigt schonungslos den Ist-Zustand auf", sagte in der Debatte die CDU-Verteidigungspolitikerin Kerstin Vieregge, auch wenn seit 2015 bereits Weichen in die richtige Richtung gestellt worden seien. Zudem warf sie erneut der Regierung einen Zickzackkurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine vor.
Die CDU-Politikerin Serap Güler mahnte an, Deutschland müsse zusätzlich zu dem geplanten Sondervermögen dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Haushalt für die Bundeswehr bereitstellen und dafür den regulären Verteidigungsetat deutlich erhöhen. "Das Geld wird dringend gebraucht", hob sie hervor.
A.Mahlangu--AMWN